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Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA - Bündnis-Demo in München

2012-02-07T12:45:00.004+01:00

Mobi Video:

Das geplante Anti-Piraterie-Abkommen mit der Bezeichnung Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erregt derzeit internationale Proteste. Auch 22 EU-Mitgliedsstaaten haben das multinationale Handelsabkommen bereits unterzeichnet, Deutschland wird dies demnächst tun.
Was ist ACTA:

ACTA bedroht die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, verstärkt die Überwachung, schränkt den Zugang zu Kultur ein und ist ein Hindernis für Innovationen.

Dieses Abkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim erarbeitet und ist undemokratisch. Doch nicht nur das Internet ist gefährdet, auch die Realwirtschaft ist unmittelbar von ACTA betroffen und es könnte dort bei der Herstellung von beispielsweise Nahrungsmitteln und Medikamenten weitreichende Folgen haben, denn das Abkommen sorgt dafür, dass die Rechteinhaber die Gerichte dazu autorisieren können, die urheberrechtsverletztenden Waren ohne Schadensersatz vernichten zu lassen. Dadurch werden Ressourcen unnötig verschwendet.

Durch dieses Gesetz werden vermögende Firmen mit vielen Patenten zu Monopolisten, während andere Konkurrenz durch die von ACTA legitimierten Maßnahmen ausgeschaltet werden kann. Wir müssen uns dagegen wehren, für unsere Freiheit und Demokratie protestieren!

Deswegen:

Am 11. Februar 2012 finden in allen Städten bundesweite Protestaktionen statt.

In München von 12.30 bis 15 Uhr am Stachus

21.1.2011 - Nazis Stoppen - Kafe Marat verteidigen (Update)

2012-01-20T00:22:00.001+01:00

Wie a.i.d.a. berichtet hat, haben die Nazis vom "Freien Netz Süd" relativ spontan und kurzfristig für Samstag, den 21. Januar, einen Aufmarsch vom Hauptbahnhof zum selbstverwalteten Zentrum "Kafe Marat" angemeldet.

Begleitet wurde dieser Aufmarsch, welcher unter dem Motto einer Forderung nach einem rechten "Begegnungszentrum" statt finden soll, von einigen Farbanschlägen, Sachbeschädigungen und gesprühten Naziparolen rechter Aktivist_innen in den letzten Nächten, die schon im Vorfeld der Demonstration klar zu verstehen gaben, gegen wen sich der Aufmarsch eigentlich richtet: Gegen das Kafe Marat als Zentrum linker Sub- und Gegenkultur in München.

Diese kackdreiste Provokation der Nazibacken können wir natürlich keinesfalls hinnehmen! Deswegen: Samstag auf die Straße gehen!

Genauer Ort und Zeit der Gegenaktionen, sowie alle weiteren Updates werden im Laufe des Freitagnachmittags hier, beim a.i.d.a.-Archiv oder direkt auf der Homepage des Kafe Marat oder der antifa-nt bekannt gegeben.

Update:

Es wird zwei antifaschistische Kundgebungen am Samstag geben:
Die eine startet um 11.00 Uhr vor dem Kafe Marat (ganztägig). Die andere beginnt um 12.00 Uhr am Stachus. Kommt zahlreich und entschlossen!

Handout zum Vortrag "Über die emanzipatorische Perspektive von 3D-Druckverfahren und Fab Labs"

2011-12-30T14:18:00.000+01:00

Das Handout zum Vortrag sollte eigentlich schon seit eingier Zeit online sein, was zeitlich leider nicht möglich war. Da die besinnlichen Weihnachtstage freie Zeit schenkten, soll an dieser Stelle, der Welt das Handout geschenkt werden. Wer sich für eine linke emanzipatorische Art der Produktion interssiert gewinnt beim Überfliegen der Zeilen hoffentlich einen flüchtigen Einblick in die Materie. Einen weiteren Einblick dürften die Videos bringen und so es die Zeit zulässt wird sich auch nochmal ein Artikel zum Thema auf dieser Seite dazu finden ... also spätestens zur besinnlichen Zeit 2012 ... so die Welt bis dahin nicht untergegangen ist. In diesem Sinne einen guten Rutsch ins neue Jahr und hier das Handout:

Über die emanzipatorische Perspektive von 3D-Druck und Fab Labs

1. 3D-Druck

1.1 Anwendungsbereiche

Gebäudebau (angedacht) Materialeinsparungen durch Anwendung von Erkenntnissen aus der Bionik
Medizin „organ printing“ bisher möglich Blasen, Herzklappen
Nahrungsmittelzubereitung
Herstellung von Konsum und Verbrauchsgütern

1.2 Methoden

Stereolithografie
Laser schneidet Konturen in ein mit Kunstharz gefülltes Becken. Die Plattform mit dem Bauteil wird dabei schrittweise abgesenkt.
Selektive Laser Sintering
Schichtweises verschmelzen von Kunststoff - oder Metallpulver
Fused Deposition Modeling
Geschmolzenes Kunstoff wird schichtweise aufgetragen
Polyjet Technologie
Füssiges Harz wird aus Düsen Schichtweise aufgetragen und unter UV-Licht ausgehärtet
3D-Druck
Tintenstrahldruckköpfe tragen schichtweise ein Gemisch aus farbiger Tinte und Bindemittel auf ein pulverförmiges Substrat auf

1.3 Distribution

open source (rep rap)
Kosten: Materialkosten
komerziell mit Indycharm (maker bot)
Kosten: ca. 800 €
komerziell (HP Designjet Color 3D-Drucker)
Kosten: ca. 16000 €

2. Das FabLab

2.1 Entstehung und Verbreitung

Initiator: Neil Gershenfeld
Kurs am MIT (Massachusetts Institute of Technology): „How to make (almost) anything“
Weitere Verbreitung durch Vorstellen des Konzepts „Fab Lab“ in verschiedenen Ländern

Momentan existieren ca. 35 Fab Labs (Quelle: Fab Labs 4 Germany)

2.2 Anspruch

Der Anspruch wird Formuliert in der FabLab Charta:

→ FabLabs sind für alle da

→ Wichtiges Element ist die Kooperation der Mitglieder

→ FabLabs dienen dem Ausleben der Interessen von Individuen

→ Bildung erfolgt unter Anleitung von Mentoren und es wird erwartet auch andere zu unterstützen

→ Geschäft ist möglich aber unter nur Einbeziehung aller die am Erfolg mitgewirkt haben

2.3 Utopie

„Programmcode in Materialien einbauen“ (Gershenfeld)

Assembler = Kleinstmaschinen die Atome, Moleküle neu ordnen um daraus neu Materialien bzw. Produkte zu fertigen
Erster Ansatz dazu : „Nano Spinne“ der University of Illinois

3.Die emanzipatorische Perspektive … ?

3.1 Emanzipation

Emanzipation erwächst aus der weiteren Automatisierung der Produktion die Standartprodukte zugänglich macht die hinterher noch individualisiert werden können
Fokus auf Gebrauchswert, da Produkte nicht verkauft werden müssen sondern den eigenen Bedürfnissen angepasst sind
Dezentralisierte Produktion durch weite Verbreitung von FabLabs bzw. 3D-Druckern

3.2 Verhaftung im kapitalistischen Paradigma

Juristische Probleme: Wer haftet für Schäden ?
Konstruktionspläne müssen nicht Open-Source sein
Zentrale Produktion von Rohstoffen die für 3D-Druck von Nöten ist Vergleich Tintenstrahldrucker: Drucker billig – Druckmaterial unverhältnismäßig Teuer

Literatur

Boing, Nils/ Patel, Prachi (2010): Assembler 0.1. Technologie Review. Online unter: http://www.heise.de/tr/artikel/Assembler-0-1-1002644.html

Boing, Niels (2011): Fabriken fürs Volk. In: Technologie Review 04.2011.

Bullis, Kevin (2011): Die perfekte Betonwand. Technology Review. Online unter: http://www.heise.de/tr/artikel/Die- perfekte-Betonwand-1225010.html

Drexler, K.Eric: Engins of Kreation 2.0. The coming era of nanotechnologie, 2006. Online unter: http://www.wowio.com/viewer/reader.asp?nBookId=503&rnd=452.6624632656946%20.

Fab Lab 4 Germany: Fabs der Welt. Online unter: http://fab.mixxt.de/networks/wiki/index.liste

Fab Lab Aachen: The Media Computing Group at RWTH Aachen University. Online unter:

http://hci.rwth-aachen.de/fablab

Fab Lab München. Online unter: http://www.fablab-muenchen.de/?r=2

Fab Lab St.Pauli: Internationale Fab Charta, online unter: http://www.fablab-hamburg.org/ein-fab-lab-fuer-stpauli/selbstverstandnis/

Sandhana, Lakshmi (2010): The printed future of Christmas dinner. BBC. Online unter: http://www.bbc.co.uk/news/technology-12069495

Video

Gershenfeld, Neil( 2006): Fab Labs. Ted. Online unter: http://www.ted.com/talks/lang/eng/neil_gershenfeld_on_fab_labs.html

Atala, Anthony (2010): on growing new Organs. Ted. Online unter: http://www.ted.com/talks/lang/eng/anthony_atala_growing_organs_engineering_tissue.html

D.Z.

Police partout, justice nulle parte!

2011-10-30T14:15:00.000+01:00

Ein Demo-Aufruf zu einer Antirepressionsdemo (via EAAM):

Fight back! In Gedenken an Alexis und alle vom Staat Ermordeten!

Am 6.12.2008 wurde im linken Athener Stadtteil „Exarchia“ der fünfzehnjährige Anarchist Alexandros Grigoropoulos von einem Cop ermordet. Zwei Polizisten provozierten damals eine Gruppe von Jugendlichen. Als diese sich die Provokation nicht einfach gefallen ließen und sich Augenzeugenberichten zur Folge verbal zur Wehr setzten, schoss einer der Polizisten. Alexis wurde getroffen und starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Dieses Traurige Ereignis war Auslöser für Tage andauernde militante Aufstände zehntausender Menschen, die sich bald über ganz Griechenland erstreckten. Im Zuge dessen kam es zu Besetzungen von Universitäten, Schulen, Radiostationen, öffentlichen Plätzen und Gebäuden.
Der Staat wusste sich nur mit Räumungen, Antiterrorgesetzen, unzähligen Verhaftungen und roher Gewalt zu helfen um die öffentliche Ordnung am Leben zu halten. Polizeigewalt und Repression sind allgemeine Phänomene, die jede_r zu spüren bekommt der_die nicht in das System passt, egal ob Migrant_in, Flüchtling oder politisch Andersdenkende_r.

Repression und Gesellschaft

Repression geht nicht nur von der Polizei aus, sondern äußert sich in ganz unterschiedlichen Ausprägungen. Sein es rassistische Kontrollen, Polizeiübergriffe auf Demos, demütigende Amtsgänge für sozial Benachteiligte oder Strafanzeigen gegen Leute, die nicht genug Geld haben um im Supermarkt zu bezahlen. Repression ist also weit mehr als Hausdurchsuchungen in linken Zentren, wie dem „Kafe Marat“. Sie durchdringt unseren Alltag, beeinflusst unsere Lebensweise, beeinträchtigt unseren Handlungsraum und wirkt sich auf unser ganzes Leben aus.

Dabei passen auch Morde in die Systematik um die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten. Gesetze und Menschenrechte spielen dabei keine Rolle, der einzige wirkliche Maßstab ist, das der alltägliche Wahnsinn „normal“ weiterläuft. Gewalt ist hierbei ein zentrales Mittel des Staates. Sie zeigt sich nicht nur durch die Kugel im Rücken des Ladendiebes, sondern tritt auch subtiler zu Tage.
Gewalt ist es auch, wenn mensch sich den alltäglichen Zwängen unterordnen und nach ihnen funktionieren muss. Diese Zwänge begegnen uns unter anderem in Form von Schulpflicht, Arbeitszwang, konstruierten und aufgezwungenen Geschlächterrollen, sowie dem Konkurrenz- und Leistungsdruck, welchem wir täglich ausgesetzt sind. Unsere heutige Gesellschaftsordnung basiert auf diesen Zwängen und jede_r von uns reproduziert diese ständig.

„Nicht der Cop, die ganze Gesellschaft hat abgedrückt.“

Der Mord an Alexis stellt einen Zuspitzung staatlicher Gewalt dar, ist aber bei weitem kein Einzelfall. Tagtäglich sterben Menschen durch staatliche Gewalt, sei es auf Grund von Abschiebungen, Grenzanlagen, Polizeischüssen oder durch Suizide im Knast. Dabei werden die Täter_innen vom Staat geschützt, da sie in seinem Interesse handeln.

Als Reaktion auf den Mord an Alexis, kam es weltweit zu vielen Aktionen der Solidarität. So gab es im München einen versuchten Brandanschlag auf ein Polizeiauto vor dem Polizeipräsidium in der Ettstraße, sowie eine spontane Transpi-Aktion mit Pyro-Technik von mehreren Leuten vor dem bayrischen Landtag. Dabei wurde die Bannmeile, innerhalb welcher nicht demonstriert werden darf, durchbrochen um an den Todestag von Alexis zu erinnern.

Lasst uns am 10.12.11 gemeinsam gegen Staat und Repression auf die Straße gehen!

Auf dass Alexis und die anderen vom Staat Ermordeten nie in Vergessenheit geraten!

Lassen wir uns von der griechischen Bewegung inspirieren…

Police partout, justice nulle parte!

Fight back! In Gedenken an Alexis und alle vom Staat Ermordeten!

Vortrag: Die emanzipatorische Perspektive von 3D-Druckverfahren und FabLabs

2011-10-18T10:40:00.004+02:00

Wann? - Freitag, den 28.10.2011, 18 Uhr

Wo? - Schwanthaler Str. 139

Zugegebenermaßen mag der Titel des Vortrags auf dem ersten Blick vielleicht etwas ungewohnt erscheinen: Was ist eigentlich ein FabLab und wie kann ein 3D-Drucker eine emanzipatorische gesellschaftliche Perspektive eröffnen? Dieser Vortrag will Aufklärung schaffen und reale Perspektiven für neue Produktionsmethoden jenseits von Kapital und Lohnarbeit präsentieren. Die Präsentation wird sich dabei konkret mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen des FabLab-Konzeptes, beispielsweise etwa 3D-Druckverfahren befassen und sich mit dem Konzept des FabLabs an sich auseinander setzen. Dabei soll gezeigt werden, was das eigentlich ist, wie es entstand und welche Funktionen es erfüllt. Ziel des Vortrages ist es, eine emanzipatorische Perspektive im marxistischen Sinne einer Befreiung der Arbeit aus den Zwängen der Lohnarbeit zu diskutieren.

Alle Interessen mit offenen Ohren für Neues sind herzlich dazu eingeladen, vorbei zu schauen und frei mit zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Dich.

Die BasisGruppe München der Linksjungend Solid

Rechtspopulist_innen den Tag vermiesen!

2011-10-12T15:53:00.000+02:00

Samstag, 15. Oktober · 09:30 - 12:30

Oberanger 32/34 – Nähe U-Bahnstation Sendlinger Tor

Am Samstag, den 15. Oktober plant die Partei „Die Republikaner“ einen Aufmarsch in München. Die rechtspopulistische und rassistische Splitterpartei, die in den 80iger und 90iger Jahren einige Wahlerfolge verbuchen konnte, will damit „gegen die Euro-Politik der Bundeskanzlerin“ demonstrieren. Zu diesem Zweck wollen die „Republikaner“ bundesweit nach München mobilisieren, sprechen sollen u.a. ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer, der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner, sowie der Landesobmann der Salzburger FPÖ Karl Schnell.

Gegen diesen Aufmarsch der rechtspopulistischen und rassistischen „Republikaner“ rufen wir zu Protesten auf!

Die Republikaner haben in den letzten Jahren zunehmend an parteipolitischer Relevanz verloren. Während die Partei Ende der 80iger Jahre und Anfang der 90iger das wohl erfolgreichste Parteiprojekt rechts der CDU/CSU war und zweimal im baden-württembergischen Landtag und einmal im Berliner Abgeordentenhaus, sowie im europäischen Parlament vertreten war, fristet die Partei heute einzig auf kommunaler Ebene ein tristes Dasein. Das Aufkommen anderer extrem rechter Parteien, wie etwa der „PRO-Bewegung“ oder der Partei „Die Freiheit“ oder auch der sog. „Schillpartei“ vor einigen Jahren und nicht zuletzt die relativen Erfolge der NPD hat sie mehr und mehr in die weitgehende Bedeutungslosigkeit innerhalb der ohnehin zersplitterten deutschen Rechten getrieben.
Nun versucht die Partei mit einem bundesweiten Aufruf nach München gegen die aktuelle Europa und Finanzpolitik der Bundesregierung Stimmung zu machen und sich innerhalb der deutschen Rechten zu behaupten. In ihrer „Kritik“ an der Politik der Bundesregierung und dem sog. „Euro-Schutzschirm“ der die Staatspleiten Griechenlands und anderer finanzschwächerer Euroländer, wie Irland, Italien, Spanien und Portugal abwenden soll, stehen sich unterschiedliche Typen autoritärer Krisenlösungsstrategie gegenüber. Der deutsche Staat inszeniert sich in der aktuellen Krise unverblümt als hegemoniale europäische Macht und ist ganz vorne mit dabei dem griechischen Staat massive Kürzungen und Massenentlassungen als Bedingung für die Gewährung finanzieller Hilfen gegen die drohende Staatspleite aufzuzwingen. In der Konsequenz wird das zu einer massiven Verarmung weiter Teile der in Griechenland lebenden Menschen führen.
Im Gegensatz zu dieser Politik, die die Stärke Deutschlands als zentrale Führungsmacht innerhalb der EU sichern und ausbauen möchte, verschaffen sich zunehmend auch Stimmen Gehör, die die Sicherung des eigenen nationalen Standortes unter den verschärften Bedingungen staatlicher Konkurrenz als oberste Priorität ansehen.
Hierbei werden zunehmend rassistische Stereotype bis weit in die Mitte der Gesellschaft bemüht. Mit am Häufigsten tauchen Bilder wie die der „faulen Südeuropäer“ auf, die ihre Misere durch ihre Unfähigkeit eigentlich selbst verschuldet hätten und somit die Folgen gefälligst auch selber tragen sollten. Andererseits werden quer durch alle Lager und Parteien der deutschen Rechten Stimmen lauter, die die Rückbesinnung auf streng nationalstaatliche Modelle der Wirtschaftspolitik fordern. Das Konzept der supranationalen Europäischen Union wird hierbei als „künstlich“, „verfilzt“ und kontraproduktiv zur Sicherung der eigenen Privilegien angesehen.
Im Fahrwasser der Debatte um den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone werden der Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung der „sicheren, starken“ D-Mark als Gegensatz zum „Teuro“ gefordert.
Anders als in den meisten anderen EU-Länder ist der so genannte Rechtspopulismus in der BRD bis jetzt noch kein wirkliches politisches Erfolgsmodell. Allerdings hat spätestens die Sarrazin-Debatte mehr als deutlich gezeigt, dass es auch hierzulande einen beträchtlichen Nährboden für derartige Ressentiments gibt. Wir sehen es als Aufgabe der antifaschistischen Linken an, ein Erstarken dieser gesellschaftlichen Kräfte zu verhindern und Widerwertigkeiten, wie Rassismus, Nationalismus oder Sozialchauvinismus keinen Raum zuzugestehen.

Kommt Alle am 15. Oktober um 9:30 morgens zur antifaschistischen Kundgebung (Ort wird demnächst bekanntgegeben) in München. (Nähe U/S-Bahn Marienplatz)

Danach Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechten. 10:30 Auftaktkundgebung der Rechtspopulist_innen am Sendlinger Tor Platz.

Unterstützer_innen:

aka muc
Autonome Gruppe München

antifa nt
Autonome Antifa München

eaam
Emanzipatorische Autonome Antifa München

linksjugend [solid]
Basisgruppe München

sam
Subversive Antifa München und Umland

Diskussionsabend: Erfurter Programm

2011-10-05T13:12:00.000+02:00

Vom 21.10. bis 23.10. wird in Erfurt der Parteitag der LINKEN stattfinden, an dem sich die Partei ein Programm geben will. Was da beschlossen werden soll, interessiert uns Münchner Solids natürlich auch. Deswegen laden wir alle Solids und interessierte Jugendliche (unter 35) ein, nächsten Mittwoch, den 12.10. um 19.30 Uhr ins Parteibüro in der Schwanthalerstraße 139 zu kommen, um gemeinsam mit uns den Programmentwurf zu lesen und zu diskutieren.

Den Entwurf findet mensch übrigens hier.

Franz Josefs Enkel - Der Freistaat Bayern und die Demokratie

2011-09-29T01:03:00.006+02:00

Doch für sehr viel Heiterkeit hat die heutige gemeinsame Sichtung der von den bayerischen Innen- und Kultusministerien betreuten Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus" gesorgt. Das Lachen musste an manchen Stellen aber im Hals stecken bleiben. Dafür sorgt nicht nur der traurige Grund, dass die offizielle Politik der bayerischen Staatsregierung mit ihrer totalitarismustheoretischen Dünnbrettbohrerei offensichlich nie über das Ende des Kalten Krieges hinweg gekommen ist und damit weiterhin in Form einer expliziten Gleichstellung von Links- und Rechts- "Extremismus" faschistische Menschenverachtung und Nazi-Gewalt verharmlost. Auch, dass sich diese Seite in eine groß angelegte Repressionskampagne gegen linke Kulturzentren in Bayern einreiht, ist zwar bitter, aber war nicht der Stein des Anstoßes für diesen Bericht.

Denn bekanntermaßen speist sich die Legitimation aller staatlicher Gewalt - ob mensch sie nun gut heißen mag oder nicht - in der BRD aus der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren. Auch bekannt ist, dass es die seit 54 Jahren in Bayern regierende CSU mit eben dieser noch nie so genau genommen hat und Bayern im bundesweiten Vergleich nicht gerade als Musterbeispiel freiheitlicher Traditionen und gelebter Demokratie gilt. Aber die Wortwahl, die von Regierungsseite her getroffen wird, erstaunt doch immer wieder aufs Neue. An dieser Stelle seien in Kürze und ohne weitere Kommentare einige Highlights, stellvertretend für eine ganze Website, voll von autoritärem Gedankengut, Rechtspopulismus, Geschichtsrevisionismus und xenophober Hetze, präsentiert:

"Jährlicher »Höhepunkt« der Autonomen ist der 1. Mai in Berlin und Hamburg. Dort toben sich die Aktivisten gemeinsam mit abenteuerlustigen Jugendlichen - viele aus Immigrantenfamilien - mit dem Werfen von Steinen und Flaschen auf Polizisten und unbeteiligte Zuschauer, dem Anzünden von Autos, Mülleimern u. ä. aus."

"Vierzig Jahre lang aber hatten Kommunisten den ehemals mitteldeutschen Teil des 1871 in Versailles ausgerufenen Deutschen Reiches beherrscht."

"20 Jahre nach dem Mauerfall wird der Antikommunismus in öffentlichen Diskursen erneut diffamiert und sogar als Verharmlosung von Rechtsextremismus und Nationalsozialismus dargestellt. Tatsächlich aber ist der Antikommunismus in einer zivilen Gesellschaft eine notwendige politische Tugend, wenn er in einem antitotalitären Konsens aufgeht."

Aus welcher Richtung der Wind dieses "antitotalitären Konsens" weht, ist dabei offensichtlich. Die Bayerische Staatsregierung hat uns hierbei mal wieder mit einem Musterbeispiel an "Extremismus der Mitte" beglückt. Eines stimmt angesichts derartiger Geschmacklosigkeiten dann doch noch optimistisch: "Das von Marx und Engels 1847 beschworene Gespenst des Kommunismus geht" laut Website "in Europa nicht mehr um." Solange der Freistaat Bayern den Spuk aber aufrecht erhält, besteht noch Hoffnung.

(mz)

Recht auf Stadt - Manifestdiskussion

2011-09-28T12:25:00.001+02:00

Liebe G&G's!

Nächsten Montag werden wir das Manifest des Münchner "Recht auf Stadt"-Bündnisses diskutieren und evtl. Änderungsvorschläge erarbeiten. Alle Interessierten sind herzlich zur Mitdiskussion eingeladen!

eure Münchner Solids.

[Update (12.10.11): Text auf Wunsch des Recht-auf-Stadt-Bündnisses bis zur Veröffentlichung entfernt]

Streetlife

2011-09-14T17:40:00.000+02:00

Zwar haben wir es versäumt, an dieser Stelle auf unseren tollen Stand auf dem Münchner Streetlife-Festival am Samstag den 24.9. einzuladen, aber zum Trost hier ein paar Impressionen:

Der Stand a.k.a. freundlicher Wink mit dem Zaunpfahl an alle, die gerne Geld für bessere Ausstattung spenden wollen inklusive offenkundig hilfsbedürftiger Solids (traurige Kulleraugen wegretuschiert.)

Unsere tollen neuen Buttons und alten Antifa-CDs in Action.

Unsere Verpflegung - Antiimps, Edger und Antispes bitte wegschauen!

Was ansonsten noch lief: Viele nette und ein paar weniger nette Gespräche, Uneinigkeiten zwischen Polizei und KVR über das Ausmaß der Repression gegen den Solid-Stand und ein paar sachdienliche Hinweise, etwa, dass die Gruppe Anonymous "knechtig" ist, dass Rechts und Links alle gleich sind und Hitler mal ein Linker war, sowie die - ernst gemeinte - höchst wissenschaftliche Ausführung eines Bundeswehr-Psychologen, wie die CIA uns alle durch Gedankenstrahlung verblöden lässt.

Nächstes Mal bieten wir einen Alu-Hutbastel-Workshop an. Versprochen.

Pro Beamen - Contra Startbahn 3! Eine marxistische Analyse

2011-08-30T00:21:00.013+02:00

Fortschritt der Technik = Fortschritt der Gesellschaft

Aufgrund der Dringlichkeit einer marxistischen Analyse der Thematik des Ausbaus des Flughafen Münchens um die Erweiterung der Startbahn 3 hat sich die revolutionär-emanzipatorische, antikapitalistische und kinderliebe Jugendorganisation Linksjugend ['solid] München dazu verpflichtet gefühlt, eben diese Bürde auf sich zu nehmen, um die Dialektik zwischen Startbahn 3 und Nicht-Startbahn 3 zu analysieren und dabei des Pudels Kern ans Tageslicht zu befördern.

Der Subtext, der den Boden für die Dialektik Startbahn 3 – Nicht-Startbahn 3 legt, ist dem grundsätzlichen Widerspruch „Sein“ oder „Nicht-Sein“ sinnverwandt, jedoch in seinem Auswuchs in der Qualität unterschiedlich. Hier – wie dort – geht es oberflächlich betrachtet um das Nicht-Existieren bzw. das Existieren, doch ist die Existenz der Startbahn 3, obzwar sie im momentanen Uterus des eventuellen Werdens angelegt ist, noch keine soziale Realität, befindet sich somit im undefinierten Zustand des stetigen Rauschen des Zwischenseits. In dieser oszillierenden Sphäre des noch nicht definit Schwebenden ist das Optieren der Akteure von immanenter Wichtigkeit für das Werden des Noch-Nicht-Gewordenen. Die Frage der Synthese stellt sich dennoch weiterhin – einer Synthese wohlgemerkt im dreifachen Wortsinn des Aufgehobenen: als beseitigt, bewahrt und hinauf gehoben.

In ihrer simplen Brillanz fand die revolutionäre Avantgarde der Linksjugend ['solid] die elegante Antwort, die in ihrer Grazie die Erotik des Einfachen offenbart: BEAMEN !!!

In dieser Einfachheit eröffnet die Synthese in ihrer komprimierten Erscheinungsform enorme Tiefe, die es verdient, im weiteren Verlauf näher betrachtet zu werden um dem/der geneigten Leser_in die komplexe Tragweite des Gesagten in simplifizierter Form verständlich zu machen. Nun: Zu allererst muss die Frage nach dem Charakter des Beseitigten, Bewahrten und Hinaufgehobenen Beantwortung im dreifachen Sinne des aufgehobenen, welcher der Hegel'schen Synthese zu Eigen ist, Beantwortung finden .

„Der Schuster Jakob Böhme war ein großer Philosoph.“ erkannte nur allzu trefflich Karl Marx. (MEW 1, 72) Das Beamen wie den Schuster Jakob Böhme vereinen, obzwar in ihrer konkreten Form unterschiedlich, eben das Hinaufgehobensein über ihre eigentliche Existenz. Der Schuster Jakob Böhme ist über seine eigentliche Existenz erhaben Aufgrund seines Intellekts, der ihn zum Philosophen macht. Das Beamen ist, obzwar noch nicht existent, schon über die Nicht-Existenz hinaufgehoben, ist doch schon perspektivisch eine Alternative zur Startbahn 3 – wie weiter unten noch ausführlich dargelegt wird.

Bewahrung findet auch die Startbahn 3 in Form des Beamens, ist doch der Zweck der Startbahn jener der Delokalisation von Materie ebenso immer noch Teil des Beamens, dessen Zweck eben jenes ist: Die Verschiebung von Atomen im Gefüge der Raum-Zeit. Nebenbei bemerkt ist der Schuster Jakob Böhme auch in seiner Form als großer Philosoph noch weiter existent bzw. bewahrt, da er ja auch weiterhin Aufgrund seiner proletarischen Befähigung im Kontext seiner Sozialisation immer noch zur Rumschusterei fähig ist.

Beseitigt ist der Schuster Jakob Böhme wie die Startbahn 3. Die Beseitigung findet Ausdruck im Philosophen beim Schuster Jakob Böhme, im Beamen bei der Startbahn 3. Der Philosoph ist in seiner sozialen Genese dem Schuster unterschiedlich was die konkrete Form angeht. Die konkrete Form des Beamens ist ebenso unterschiedlich im Vergleich zu Startbahn 3. Deutlich wird dies schon an der unterschiedlichen Materialität: Sind es bei der Startbahn primär Beton und Teer, findet sich in der gewordenen Form des Beamens, in der Ausformung des Transporters der das Beamen ermöglichen soll, primär Mikroelektronik.

Ist nun die Synthese auch dargelegt, des Pudels Kern von uns, einer Schar carnivorer Insekten mit marxistischer Beharrlichkeit gleich, freigelegt, ist dennoch unser nekrophiler Trieb noch nicht befriedigt. Umtriebig muss unser politischer Anspruch noch formuliert werden, damit unser Treiben endlich Ruhen kann. Der Anspruch, der die Veränderung des Sozialen erst möglich macht, der erst das Bewusstsein verändert, soll nun in den folgenden Zeilen niedergeschrieben werden:

Wie utopisch scheint doch der Wunsch nach dem Beamen! Unermessliche Datenmengen würden anfallen beim Zerlegen eines Menschen. Es Türmen sich Stapel von CDs vor unserem inneren Auge auf, die von der Erde bis zum Mond reichen. Unbeachtet bleiben dabei die Veränderungen in der Technologie: Der Enkel der CD ist heute schon jedem bekannt und so fasst die Blue-ray Disk schon das Fünfzigfache an Daten, Festplatten sogar das Tausendfache. Die Forschung schreitet voran.Neue Grundlagen werden erarbeitet, so auch die Grundlagen fürs Beamen, so z.B. in Form der Quantenteleportation, wie sie. u.A. Anton Zeilinger betreibt.

Alternativen zum Ausbau einer Verkehrsinfrastruktur sind somit gegeben. Sie müssen nur aus dem Rauschen des besagten Zwischenseits materialisiert werden, um konkrete Gestalt anzunehmen. Das Rauschen der Ideen ist die Wiege des Neuen, das die Potenz hat, das sozial Gestaltete zu wandeln. Um das Reservoir des eventuell Möglichen nicht austrocknen zu lassen, darf die Quelle des eventuell Möglichen, welche sich in unserer heutigen Gesellschaft aus finanzielle Investitionen speist, nicht austrocknen.

Der Forderung nach dem Beamen immanent ist daher der Wunsch nach einer stärkeren Finanzierung des Forschungs- und Bildungssektors, der es ermöglicht, ausgetretene Wege zu verlassen, um durch innovative Ideen ein neues Bayern zu schaffen, ein Bayern, in dem die Grünflächen erhalten bleiben. Ein Bayern, in dem die Bewohner nicht durch lärmende Flugzeuge belästigt werden. Ein Bayern zwischen Tradition und Moderne. Ein Bayern des Beamens und der Lederhosen.

Nein heißt Nein!

2011-08-11T10:22:00.005+02:00

Am Samstag, den 13.8.2011 findet um 15 Uhr ab Goetheplatz (U3/U6) der SlutWalk München statt.

"Frauen sollten sich nicht wie Schlampen anziehen, wenn sie nicht zu Opfern werden wollen.“

Nachdem Anfang des Jahres der Polizist Michael Sanguinetti aus Toronto
diesen Satz sagte, entstanden als Antwort darauf in Toronto die ersten
SlutWalks.

SlutWalks sind Demonstrationen, bei welchen Frauen und auch Männer
auf die Straße gehen, um sich gegen Vergewaltigungsmythen zu
wehren, wie zum Beispiel, dass Opfer aufgrund ihrer Kleidung eine Mitschuld an sexualisierten Übergriffen tragen würden.
So existiert beispielsweise auch in unserer Gesellschaft noch das
gängige Vorurteil, mit einem Minirock bekleidete Frauen dürften sich
nicht wundern, wenn sie begrapscht oder belästigt werden.

Gegen Behauptungen dieser und ähnlicher Art richten sich Slutwalks.

Es kann nicht sein, dass den Opfern von Vergewaltigungen und anderen
sexualisierten Übergriffen, für das was ihnen angetan wurde die Schuld zugeschoben wird.

Menschen gehen weltweit für ihr Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich Körper, Gender, Sexualität und Begehren auf die Straße - sei es in privaten Beziehungen oder in Berufen, in denen Sex zum Arbeitsalltag gehört!

Wir haben es satt in einem System zu leben, das sexualisierte
Übergriffe, Gewalt und Belästigungen verharmlost, legitimiert und den
Opfern die Schuld gibt!

Und deswegen: Geht mit uns auf die Straße, macht euch Gedanken,
werdet kreativ und zeigt, dass nur ihr allein das Recht habt über euren
Körper zu bestimmen.

Alle Geschlechter und Kleidungsstile sind willkommen!

Weitere Infos via Website und Facebook

Neue Buttons!

2011-08-11T02:04:00.002+02:00

Genossen, Horcht auf!

Dank des tatkräftigen Einsatzes unser großartigen Führer des Proletariats gemeinsam mit den Vertretern der Basis unserer revolutionären Organisation ist es uns heute Abend gelungen, in wahrhaft edler, sozialistischer Akkordarbeit die Revolution einen großen Schritt weiter voran zu treiben und den Plan um 240% über zu erfüllen! Und das trotz der sicherlich von kapitalistischen Saboteuren verursachten Schäden an den Produktionsmitteln, die aber durch das Geschick der arbeitenden Klasse schnell behoben werden konnten!

Darum, Genossen: Stellt eure Monokel scharf, bestaunt unser Werk und vervielfältigt es! Hoch die! Nieder mit!

Update: Jetzt sind auch wirklich alle Buttons Online.

Was will ich? Was willst du? - Das Verbot der ...

2011-08-07T14:50:00.004+02:00

Ist nur das Sommerloch schuld oder will die in den derzeitigen Umfragen schwächelnde CSU nur ihr Profil schärfen? CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt scheint es derzeit zumindest darauf anzulegen, ein bayerischer Strache oder Wilders zu werden: So ist er jüngst in der Springer-Presse hervorgeprescht, um ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu fordern.

Gründe gibt es da für den politikerfahrenen Dobrindt, der vor einiger Zeit bereits fest stellte, dass die Grünen der "politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstifern" sind, genug: Zum einem wirft er der Partei, die sich gerade tatsächlich in einer erhitzten Debatte über die Richtigkeit des Mauerbaus und die Frage des Stalinismus als System befindet, mangelnde Aufarbeitung der SED-Vergangenheit vor. Auch Gesine Lötzsch's Kommunismus-Äußerung muss wieder einmal dafür herhalten, die ganze Partei pauschal unter Extremismusverdacht zu stellen. Da hilft auch der Hinweis nicht, dass der Partei DIE LINKE gerade von der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit der LINKEN eine bemerkenswert gute und offene Aufarbeitung bescheinigte, ganz im Gegensatz zur ehemaligen Blockflötenpartei CDU.

Aber nicht nur durch die Forderung eines Parteienverbotes tut Dobrindt sich hervor: Wo der Generalsekretär etwas sagt, dürfen auch rassistische Ressentiments nicht fehlen. So zeigt der eigentlich längst überfällige Vorstoß der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für Migrant_innen für Dobrindt nur, "die ganze Distanz dieser Parteien zu unserer Gesellschaft und unserem Staat. (...) Wer den permanenten Doppelpass fordert", so Dobrindt: "muss aufpassen, dass er nicht den Eindruck erweckt, er wolle Migranten rechtlich besser stellen als Deutsche."

Was genau seine Vorstellungen zu "unserer Gesellschaft" und "unserem Staat" sind, verschweigt der Generalsekretär allerdings. Die Antwort darauf kann mensch sich aber eigentlich ganz gut vorstellen. In Brandenburg sorgen sich bereits ältere und betagtere Menschen um den schleichenden Rechtsruck der Union. Aber auch in Bayern scheint es einige "Wutbürger" zu geben, die die politische Auseinandersetzung mit Dobrindt nicht scheuen. (mz)

Update: Mittlerweile haben sich auch schon Politiker der Linkspartei zu Dobrindts Ausfällen geäußert.

Flughafen München - Return service non stop

2011-08-05T11:19:00.000+02:00

Gegen Abschiebungen – Für globale Bewegungsfreiheit
Aufruf zur Demonstration im Münchener Flughafen

Am Samstag, 6. August um 14 Uhr im MAC-Forum zwischen Terminal 1 und Terminal 2

Millionen Urlaubsreisenden gilt das „Tor zur Welt“ als Sprungbrett ins erholsame Vergnügen, Geschäftsleuten nutzen das Luftverkehrskreuz wie selbstverständlich zum zunehmend globalen Marketing. Gleichzeitig ist der Flughafen für die Grenzpolizei eine EU-Außengrenze, gleichermaßen Kontrollposten und Abschiebeplattform. Dementsprechend erleben Tausende von MigrantInnen und Flüchtlinge schon bei ihrer Ankunft den Flughafen München als Nadelöhr für rassistische Kontrollen und Internierung oder später als Endstation vor der Abschiebung.

Im täglichen Unrecht der Ausgrenzungen und Abschiebungen am Flughafen spiegelt sich ein modernes Apartheidsystem wieder, das in erster Linie Menschen aus dem „globalen Süden“ ihr Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt. Kapitalismus im 21. Jahrhundert ist ohne globales Lohn- und Ausbeutungsgefälle nicht denkbar. Es wird konstruiert mittels Ungleichheit, Hierarchisierung, Zonierung, sowohl entlang innerer und noch mehr entlang äußerer Grenzen. Ob im Mittelmeer mit Frontex-Schiffen gegen Boatpeople oder an Flughäfen mit Abschiebungen von Sans Papiers: das häufig tödliche und immer gewaltförmige EU-Grenzregime dient der Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltordnung.

895 Menschen wurden laut offizieller Statistik 2010 vom Münchener Flughafen abgeschoben, dazu kommen noch ca. 1 700 sogenannte “Zurückschiebungen” und direkte “Zurückweisungen”. Damit ist der Münchener Flughafen nach den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf einer der wichtigsten deutschen Abschiebeflughäfen!

Der Flughafen ist Tatort permanenter Menschenrechtsverletzungen! – Abschiebungen stoppen!

Das bedeutet, dass jedes Jahr mehr als 2000 Menschen vom Flughafen München aus abgeschoben werden - jede einzelne Abschiebung ist zu viel! Abschiebung bedeutet, dass ein Mensch gewaltsam von FreundInnen und Familie, von ihrem/seinem Leben hier in Deutschland, getrennt wird. Abschiebung bedeutet, dass die Träume einer Person, die nach einem besseren Leben, nach einer besseren Zukunft, nach Lebensunterhalt für sich und für zu Hause gebliebene Angehörige gesucht hat, brutal zerstört werden. Und Abschiebung bedeutet auch, dass jemand, die/der Sicherheit und Schutz gesucht hat, nachdem sie/er vor Verfolgung und Unterdrückung, vor Krieg und Armut, vor Folter und Vergewaltigung, geflohen ist, in die schreckliche Situation zurückgeschickt wird, aus der sie/er zuvor entkommen ist. Einziges Verbrechen von MigrantInnen und Flüchtlingen: Sie haben den falschen Pass.

Demonstrationsverboten an Flughäfen hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich endgültig den Riegel vorgeschoben. Denn das Verbot, Flugblätter zu verteilen, so das Urteil, kann nicht mehr auf den „Wunsch gestützt werden, eine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf.“

Nach einer großartigen Demonstration im Frankfurter Flughafen im Juni diesen Jahres, wollen wir den Protest nun auch in den Münchener Flughafen hineintragen!

Kommt zur Demo am Samstag, den 6. August, und zeigt den deutschen Behörden und involvierten Fluggesellschaften euren Protest gegen das schmutzige Geschäft mit Abschiebungen!

via bayerischer Flüchtlingsrat

DIE LINKE kneift. Oder: warum man Rechten keinen Fußbreit nachgeben darf

2011-08-03T19:32:00.005+02:00


"Die Inhalte müssen stimmen" (K.E.)

Kaum eine Sache hat die Medien und vor allem uns selbst in den letzten Wochen so sehr beschäftigt wie das Verhältnis der Partei DIE LINKE zum Staat Israel und zu den Palästinensischen Autonomiegebieten. Gerade für Rechtspopulist_innen, die vor allem mit xenophober Hetze gegen Muslime auf Stimmenfang gehen, ist dieser Streit ein gefundenes Fressen. Deshalb protestierten am 20. Juli vor dem Gasthaus „Gartenstadt“, in dem der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, zur Vorstellung des überarbeiteten Programmentwurfs erwartet wurde, die rechtspopulistische Kleinpartei „Die Freiheit“ zusammen mit Anhänger_innen der rassistischen Internetseite „Politically Incorrect“ gegen die Veranstaltung unter dem Motto: „Mahnwache für ISRAEL und gegen den Antisemitismus der LINKSPARTEI".

Die Rechtspopulist_innen werfen der Partei DIE LINKE Antisemitismus vor und versuchen so, krampfhaft aus dem Loch der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit hervorzukriechen.
Die Rechtspopulist_innen Europas teilen ein Weltbild, das den Theorien des Vordenkers der „Neuen Rechten“, Alain de Benoit, entstammt. Dessen „Ethnopluralismus“ gibt vor, alle Kulturen zu achten, doch sollten diese sich nicht vermischen. Diese pseudo-intellektuelle Verklausulierung der alten Nazi-Parole „Ausländer raus“ ist aber nur eine der obskuren Theorien der Parteien der „Neuen Rechten“. Die sogenannte „Alte Rechte“, zu denen der italienische Faschismus unter Mussolini und der deutsche Nationalsozialismus unter Hitler gezählt werden, wird hauptsächlich habituell abgelehnt. Auch die Vorstellung von Staatseingriffen in die Wirtschaft, wie unter Hitler und Mussolini üblich, wird von ihnen zurückgewiesen.

Nicht abgelehnt wird aber ein biologistisches Menschenbild, nur, dass es den Begriff "Rasse" durch das harmloser klingende "Kultur" erstetzt. Eine neuere Form des Rassismus also, der auch als „Rassismus ohne Rassen“ bezeichnet wird. Der fanatische Antikommunismus, und auch ein Hass auf alle, die glauben, dass die Gleichheit der Menschen Grundlage einer jeden Gesellschaft sein sollte, ist selbstverständlich weiterhin Teil deren Programmatik. Sozialistische Tendenzen glaubt „die Freiheit“ übrigens in der Regierungssarbeit, bzw. in dem, was sie als „Staatsapparat“ bezeichnet, zu finden.

Der größte Hohn, den diese Partei in ihrer Programmatik verewigt hat, ist der Name der Partei selbst. Die Partei, die sich „Die Freiheit“ nennt, will einen Polizeistaat errichten, der Menschen normiert und rein aufgrund eines wirtschaftlichen Verwertungsdenkens betrachtet.
Mulim_as sollen laut der Partei am besten alle abgeschoben werden, Menschen die nicht in der BRD geboren wurden sollen nur einwandern dürfen, wenn sie für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ verwertbar sind. Sie sind für ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und fordern, dass Menschen, die keine Kinder haben, keine Rente erhalten. Außerdem fordern sie ein dreigliedriges Einheitsschulsystem mit Schuluniformzwang für alle Kinder.

So vermischt sich bei Parteien wie „Die Freiheit“ Hass gegen Migrant_innen muslimischen Glaubens mit rechts-libertären wirtschaftspolitischen Vorstellungen, verbunden mit der Forderung nach einem rigiden Polizeistaat. Sie geben vor, für Demokratie und eine liberale Gesellschaftsordnung zu stehen, doch wenn man ihre Forderungen und ihre rassistische Hetze nur kurz betrachtet, wird einem schnell klar, dass man diese rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa nur als eines bezeichnen kann: Als neue Form des Faschismus.

Gerade im Hinblick auf diese Fakten waren die Reaktionen einiger unserer Genoss_innen auf die Kundgebung der „Freiheit“ vor der Gastwirtschaft „Gartenstadt“ mehr als unverständlich. Vertreter_innen von Linksjugend [´solid] München, die schon zuvor von der geplanten Kundgebung der Rechtspartei erfuhren, setzen sofort alle Ortsverbände des KV Münchens in Kenntnis und forderten die Genoss_innen auf, diese Provokation nicht unbeantwortet zu lassen. Während ein Vertreter des OV Ost der Partei DIE LINKE München in Absprache mit dem Jugendverband eine Gegenkundgebung anmeldete und eine Vertreterin des OV Süd dem Jugendverband mehrfach für die Information über die Kundgebung der Rechtspopulisten dankte, hatten Vertreter des OV Mitte-West und Mitglieder des Kreisvorstandes nichts anderes zu tun, als dazu aufzurufen, die Kundgebung der „Freiheit“ zu ignorieren und einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Leider hatten die Aufforderungen des Ov Mitte-West und einzelner anderer Mitglieder des Kreisvorstandes, sich nicht an einer Gegenkundgebung zu beteiligen, „Erfolg“ gezeigt: Die Mehrheit der Parteimitglieder ging einfach kommentarlos in das Gasthaus an den Nazis vorbei. Die Rechten konnten unbehelligt demonstrieren und die vorbeilaufenden Passanten unwidersprochen gegen DIE LINKE agitieren. Nach der sehr unrühmlichen Debatte um Michael Wendl und seine Weigerung, den antifaschistischen Konsens der Partei DIE LINKE anzuerkennen, wurde von einzelnen Mitgliedern aus dem Kreisvorstand wieder einmal die Gefahr die vom rechten politischen Rand ausgeht, sträflich unterschätzt.

Diese Verkennung der Gefahr, die gerade von rechtspopulistischen Parteien und ihren Anhängern ausgeht, darf man jedoch spätestens seit den jüngsten Anschlägen in Norwegen getrost als politische Blindheit bezeichnen. Der Anhänger der norwegischen, rechtspopulistischen „Fremskrittspartiet“, Anders Behring Breivik, tötete durch einen Bombenanschlag in Oslo und durch Schusswaffen in einem Sommercamp der Jugendorganisation der Norwegischen Sozialdemokraten 77 Menschen. Diese Anschläge machen eines ganz deutlich: DIE LINKE darf als emanzipatorische, linke Partei den Rechtspopulismus und ihre Anhänger nicht unterschätzen.

Diese Parteien und ihre Anhänger_innen müssen im Gegenteil die erklärten Gegner_innen der Partei DIE LINKE und ihre Anhänger_innen bleiben. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Update: Zu der Veranstaltung von Klaus Ernst und dem Verhalten der Partei DIE LINKE in München gibt es auch eine interessante Reaktionen im Internet: Die parteinahe Zeitung "Neues Deutschland" betrachtet das Geschehen im Kontext der allgemeinen Streits und Querelen der LINKEN in Bayern.

Bildquelle: Telepolis (http://www.heise.de/tp/blogs/9/150212)

Des Nahen Ostens falsche Freunde

2011-07-20T17:59:00.001+02:00

Positionspapier von linksjugend ['solid] münchen und SDS München zur Antisemitismusdebatte in der Partei DIE LINKE

Endlich hat es die Partei DIE LINKE geschafft: Sie ist wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Doch leider ist die neu gewonnene Aufmerksamkeit keine Positive. Parteiinterne Streits und Richtungskämpfe sind immer wieder gerne Thema in den Medien. Doch in diesem Fall ist der Vorwurf schwerwiegender: Alle anderen Parteien und manche Medienvertreter sind sich einig. Die Partei DIE LINKE habe ein Antisemitismusproblem. Auslöser dieses Vorwurfs waren verschiedene Aktionen im Umfeld der LINKEN, etwa die Unterstützung von Aufrufen zum Boykott israelischer Waren, ein antisemitisches Flugblatt auf der Website des Kreisverbandes Duisburg und die Teilnahme dreier LINKER Bundestagsabgeordneter an der umstrittenen Gaza-Flotte letzten Sommer.

Die Antisemitismusvorwürfe der anderen Parteien kann man getrost als verlogen bezeichnen. Der Dreck, mit dem sie auf DIE LINKE werfen, liegt vor ihrer eigenen Türe: Die FDP mit ihrer unaufgearbeiteten Geschichte des Landesverbandes NRW, der sich in den 50er Jahren als Sammelbecken für Nazifunktionäre erwiesen hat und die antisemitischen Flugblätter des früheren Bundesvorstandsmitglied Jürgen Möllemann lange duldete; die Union, in der geschichtsrevisionistisches Gedankengut, etwa aus dem Burschenschaftslager, schon immer einen Platz hatte und die z.B. mit Martin Hohmann einen klaren Antisemiten jahrelang in ihrer Bundesfraktion beherbergt hat; die Grünen zu deren Gründungsorganisationen rechtsextreme Organisationen wie die AUD (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher) gehörten und zu deren Gründungsmitgliedern der NS-Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht zählte; die SPD, die heute den Antisemiten und Rechtspopulisten Thilo Sarrazin weiterhin in ihrer Partei duldet. Und wenn Alte Herren deutscher Burschenschaften im Bundestag mit klagender Stimme ihren Zeigefinger auf die Fraktion der LINKEN richten und dabei das nicht mal das Wort „Antisemitismus“ richtig aussprechen können, dann ist eine solche Schau an Zynismus nicht mehr zu überbieten: Auf dem Rücken der Opfer des Nationalsozialismus und der Leidtragenden im Nahostkonflikt gleichermaßen werden hier inhaltsleere, parteipolitische Streitereien ausgetragen.

Jedoch – die politische Ausschlachtung des Themas von außen ist eine Sache, die innerparteiliche Fragestellung, ob die LINKE ein Antisemitismusproblem hat, eine andere. Denn alleine die Tatsache, dass der Vorwurf von Außen zu einer derart erhitzten Debatte innerhalb der Partei führen konnte, dass er dazu führt, dass sich die Partei in allen Gliederungen von der Bundesebene bis in die einzelnen Ortsverbände spaltet, weist darauf hin, dass es sich hierbei um ein wichtiges Reizthema handelt. Es geht dabei um eines der Lieblingsthemen der politischen Linken seit nunmehr zwei Jahrzehnten, nämlich die Frage, welche Positionierung zum Thema Nahostkonflikt nun die aus einem linken Standpunkt gesehen richtige sei. Die Gräben zwischen so genannten „Antiimperialist_innen“ und „Israelsolidarischen“ gehen tief und mensch bezichtigt sich gegenseitig wahlweise des Rassismus oder Antisemitismus. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi, sagte in einem Interview mit der Zeitung „taz“ das er es erstaunlich findet das nichts seine Genoss_innen so erregt wie das Thema „Israel“ und der Nahostkonflikt.

Wir von linksjugend ['solid] münchen sind dieser Frage bisher eher aus dem Weg gegangen und so wird es auch bleiben. Das hat auch einen Grund: Als pluralistischer, basisdemokratischer Verband finden wir nämlich, dass eine möglichst große Vielfalt an Meinungen und der friedliche Austausch untereinander fruchtbarer ist als die autoritäre Durchsetzung einer bestimmten Linie per Befehl. Das heißt allerdings nicht, dass wir deswegen bereit wären, antisemitische, rassistische oder sonstige reaktionäre Ressentiments in unserem Verband zu dulden.

Bezogen auf die Nahostdebatte heißt dies für uns, dass wir jedwede sinnvolle Kritik am Handeln der israelischen Regierung unterstützen, es jedoch nicht mittragen, wenn unter dem scheinbar harmlosen Deckmantel der „Israelkritik“ antisemitische Ressentiments befeuert werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn jemand in der Beurteilung eines Konfliktes, an dem Israel beteiligt ist, mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn sich bei der Kritik an Israel strukturell aus dem Fundus antisemitischer Stereotype bedient wird, wenn zur Solidarität mit antiemanzipatorischen, faschistischen oder islamistischen Terrororganisationen aufgerufen wird oder das Existenzrecht Israels, das heißt, das Existenzrecht der Menschen, die dort wohnen und deren Wunsch nach Selbstverwaltung in Frage gestellt wird.

Und in dieser Hinsicht gab es in letzter Zeit durchaus Stimmen innerhalb unserer Partei, die in diese Richtung zielten. Viele derartige Vorfälle sind hinlänglich bekannt: Boykottaufrufe gegen israelische Waren, Tragen von Schals mit einer Karte vom Nahen Osten ohne Israel, Beteiligung an Flotten mit ungeklärter Finanzierung und dem Verdacht der Teilhabe faschistischer Organisationen, respektlose Gesten gegenüber des israelischen Staatspräsidenten anlässlich einer Rede zum Holocaustgedenktag. Auch bekannt sein dürfte, dass viele Parteimitglieder, obwohl sie von ihren Genoss_innen mehrfach und eindringlich auf die Problematik solcher Aktionen hingewiesen wurden, keinen Grund darin sehen, sich zu entschuldigen oder über ihr Handeln nachzudenken, sondern im Gegenteil meinen, in dieser Form weiter machen zu müssen.

An prominentester Stelle äußerte sich dabei die Bundestagsfraktion, die eigentlich einstimmig zwei Beschlüsse fasste: den ersten, in dem sich die Abgeordneten selbst verpflichteten, nicht an Boykotten israelischer Waren teilzunehmen, nicht an der diesjährigen Gaza-Flotte teilzunehmen, solange die Finanzierung nicht geklärt sei und sich für die Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt einzusetzen. Dieser erste Beschluss, von seinem Inhalt her eigentlich harmlos, wurde von einigen in der Partei sofort als „Maulkorberlass“ aufgefasst - ein Begriff, der sonst nur von der politischen Rechten benutzt wird, wenn es um das Verbot der Holocaustleugnung und -relativierung geht. Einzelpersonen und Ortsverbände meinen, demonstrativ beweisen zu müssen, wie wenig sie die wohlmeinende Kritik ihrer Genoss_innen interessiert. Wenn etwa der wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Stefan Ziefle auf dem „Marx is muss“- Kongress öffentlich solche Sätze bringt, wie: „Wenn jemand sagt, die Juden hätten den Palästinensern das Land geklaut, ist das kein Antisemitismus“ sagt und die Hamas als Verbündeten und Befreiungsbewegung, die „dort konsequent weitermacht, wo die PLO in ihrer faulen Verhandlungstaktik versagt hat, nämlich den Kampf gegen Israel konsequent zu Ende zu bringen“, und keine personellen Konsequenzen gezogen werden, dann ist das bedenklich. Von seiner Chefin drohen dabei keine personellen Konsequenzen. Diese hatte sich zusammen mit ihrer Fraktionskollegin, der Münchner Abgeordneten Nicole Gohlke, auch inhaltlich gegen den ersten Beschluss der Bundestagsfraktion gestellt. Wir von linksjugend ['solid] münchen halten es für dringend notwendig, in dieser Form weiter Aufklärungsarbeit zu leisten und uns derartigen Vorfällen entschlossen entgegen zu stellen.

Dieser platte Vulgärantisemitismus an sich allein wäre zwar schon schlimm genug, doch lassen einige Stimmen vermuten, dass es vielen Debattenteilnehmer_innen um etwas anderes geht, als um die richtige Positionierung im Thema Nahost. So lassen vor allem Vertreter_innen der „Pro-Palästina“-Fraktion verlautbaren, dass es der „Pro-Israel“-Fraktion ja nicht um die Inhalte ging, sondern darum, die eigenen, linken Positionen zu verraten, um sich durch den Anschluss an den angeblich pro-israelischen politischen „Mainstream“ koalitionsfähig zu machen. Dieses Argumentationsmuster lässt uns vermuten, dass hinter der Fassade des Nahostkonfliktes in Wirklichkeit parteiinterne Machtkämpfe ausgetragen werden. Damit wird der Konflikt unserer Ansicht nach in ebenso verabscheuungswürdiger Weise instrumentalisiert, wie von den anderen Parteien gegen uns.

Wir von linksjugend ['solid] münchen finden das die Art und Weise wie diese Diskussion gerade geführt wird, einer unaufgeregten und konstruktiven Debatte über unsere Positionierung zum Nahostkonflikt im Wege steht. Des Weiteren sind wir der Meinung das die beiden Beschlüsse der Bundestagsfraktion – der erste, oben genannte, sowie der zweite, der sich für eine berechtigte Kritik der Politik des Staates Israel und eine Zweistaatenlösung mit einem Israel in den Grenzen von 1967 ausgesprochen hat – als Einheit zu begreifen sind und einen guten Minimalkonsens als Grundlage einer solchen Debatte darstellen könnten. Von der Parteispitze hätten wir uns allerdings auch eine ebensolche Reaktion, zumindest den Versuch einer Schlichtung erwartet. Eine moderne, sozialistische, emanzipatorische Organisation wie die LINKE sollte immer das wohl aller Menschen, egal ob Pälästinenser oder Israelis, ins Zentrum ihres politischen Handelns stellen. Wir erklären uns grundsätzlichem mit allen Bewegungen auf beiden Seiten solidarisch, die für genau dieselben Ziele stehen. Das schließt die rechts-konservative Regierung Israels, genauso wie Hamas und Fatah gleichermaßen, aus. Darüber hinaus bezweifeln wir auch, dass unsere Debatte hier wirklich irgendetwas zur Klärung der Probleme in der dortigen Region beitragen kann. Die Menschen in Israel und den Palästinensergebieten haben es sicher nicht nötig, auf Ratschläge aus einem fernen europäischen Land zu warten.

Des weiteren ist und bleibt es für uns als antirassistische und antifaschistische Organisation selbstverständlich, Antisemitismus und anderen Rassismen überall entgegentreten, egal ob nun außerhalb oder innerhalb unserer Organisation. Denn Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Gefahr, die nicht vor Parteigrenzen Halt macht. Antisemitismus darf keinen Nährboden finden und nicht mehr Mittel irgendeiner Politik werden – das sollte gerade für uns, die wir in einem Land leben, das mit der Shoah das schlimmste Verbrechen in der Geschichte der Menschheit zu verantworten hat, eigentlich selbstverständlich sein.

Max Plenert will den Drogensozialismus

2011-07-19T16:22:00.004+02:00

Unsere gemeinsame Podiumsdiskussion zum Thema Drogenkonsum mit der Grünen Jugend hat eine wirklich unerwartete Wirkung erzielt. Dass eine Podiumsdiskussion den Informationsaustausch und der Bereicherung der eigenen Haltung dienen soll, ist ja bekannt. Dass jedoch ein Podiumsteilnehmer einfach die Meinung eines anderen übernimmt, kommt hingegen seltener vor.

Nehmen wir mal den Vertreter der Münchner Polizei weg, stellte sich der substantielle Unterschied zwischen den anderen beiden Podiumsteilnehmern, den Prohibitionsexperten Andreas Schweiger und Max Plenert, seines Zeichens Grüner und Aktivist der größten deutschen Kiffer-Lobby, des Deutschen Hanf Verbandes überschaubar dar: Es ging beiden um eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums in der Bundesrepublik Deutschland.

Max Plenerts Ausgangspunkt war dabei vor allem die individuelle Selbstbestimmung und das "Recht auf Rausch". Andreas Schweiger hingegen machte besonders auch auf die Risiken und Gefahren des Drogenkonsums aufmerksam und sprach sich deshalb für eine kontrollierte und präventive Drogenpolitik und die Erlaubnis des Konsums innerhalb nichtkommerzieller Konsum- und Produktionsgenossenschaften aus. Der immer wieder von Max Plenert geforderten Überführung aller illegalisierten Rauschmittel aus der Schattenwirtschaft in den freien Markt, dessen unsichtbare Hand schon für das optimale Konsumverhalten der Menschen Sorge tragen würde, erteilte Schweiger mit dem Hinweis, dass für kapitalistische Unternehmen immer der Profit im Vordergrund stehe und diese sicherlich nicht an der Konsumgesundheit der Konsumenten interessiert seien, eine kategorische Absage. Da half auch Plenerts Argument, ein Tabakkonzern würde weniger Menschen töten als die Drogenmafia, nicht weiter.

Als Antikapitalist_innen freut es uns deshalb besonders, dass Max Plenert sich Andreas Schweigers Argumente offensichtlich zu Herzen genommen hat. Zumindest postete er gestern - unter der Überschrift "Der dritte Weg in der Drogenökonomie" - auf seinem Blog einen Artikel, in dem er sich die Positionen von Andreas Schweiger zu Eigen gemacht hat. Ob sich deswegen der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst wieder mal über das "Abkupfern" linker Ideen durch die Grünen beschwert, sei dahin gestellt. Einen Erfolg durch die gemeinsame Veranstaltung mit der Grünen Jugend können wir auf jedem Fall für uns verbuchen. (mz)

Faschismus muss ein Verbrechen bleiben, Faschismus darf keine Meinung werden! - Offener Brief an Michael Wendl

2011-07-13T22:19:00.002+02:00

Lieber Michael,

es gab in letzter Zeit eine angeregte, bayernweite Debatte bezüglich deiner Äußerungen zum Engagement unserer Genossinnen und Genossen im Bündnis „Runder Tisch Landshut“, das sich dort gegen Nazi-Aktivitäten im Umfeld des bekannten Rechtsterroristen Martin Wiese zur Wehr setzt. Auslöser dieser Debatte war eine Bitte unserer Bundestagsabgeordneten Cornelia Möller an den Kreisverband München, eine friedliche Lichterkette der Bürgerinnen und Bürger in Landshut gegen Nazis zu unterstützen. Anstelle einer Antwort des Kreisverbandes erhielt Cornelia eine von dir, in der du ihr, anstatt auf ihr Anliegen einzugehen, entgegen warfst, dass Menschenrechte doch auch für Faschisten gelten sollten.


typischer Fall von Revolutionsmuseum...

Wortwörtlich sagtest du: „Bei bestimmten Kampagnen sollte vorher nachgedacht werden.“ Diese Erkenntnis, lieber Michael, teilen wir mit dir. Deswegen ist es uns auch unverständlich, wie du auf die Idee gekommen bist, dass ein breit aufgestelltes Landshuter Bündnis, in dem sich auch alle anderen bürgerlichen Parteien bis hin zur CSU finden, Martin Wiese seine Menschenrechte aberkannt hätte. Vielmehr geht es doch diesem Bündnis gerade um das Eintreten für Menschenrechte und ein friedliches, solidarisches und tolerantes Miteinander. Das Problem ist dabei nicht die Person Martin Wiese, sondern seine politischen Aktivitäten, die, wie es sich für einen ordentlichen Faschisten gehört, in erster Linie Hass, Gewalt, Terror und Vernichtung für andere bedeuten. Martin Wiese ist also derjenige, der die Menschenrechte aberkennt, und nicht der friedliche Protest dagegen, der im Übrigen auch durch die Menschenrechte, namentlich das Recht auf Meinungsfreiheit, abgedeckt wird. Welche Notwendigkeit besteht für dich darin, für die Menschenrechte eines Nazi-Terroristen und gegen die Menschenrechte von Antifaschistinnen und Antifaschisten einzutreten?

Wir verstehen nicht, warum du dir der Konsequenzen deines politischen Handels in der Sache Martin Wiese nicht bewusst bist. Mehr noch, alle gut gemeinten Hinweise und Hilfestellungen deiner Genossinnen und Genossen nicht annehmen kannst und ihnen statt dessen in der Süddeutschen Zeitung auch noch öffentlich „Borniertheit“ vorwirfst? Was versprichst du dir davon, als Repräsentant einer antifaschistischen Partei, die LINKE gegenüber einem breiten bürgerlichen Spektrum unmöglich zu machen? Verstehst du nicht, dass du durch deine politische Äußerung den Anschein erweckst, wir würden sogar die CSU – die sich am Landshuter Bündnis ebenfalls beteiligt – rechts überholen und nur noch von Nazi-Kameradschaften wie dem „Freien Netz Süd“ Applaus ernten? Es wird ja bei uns gerade viel von der drohenden Aufweichung unserer demokratischen und sozialistischen Prinzipien geredet – warum diese Aufweichung gerade im Thema Antifaschismus öffentlichkeitswirksam demonstrieren? Und nicht nur konsequenter Antifaschismus, auch der gute Kontakt und die Kooperation zu außerparlamentarischen Bewegungen war immer eine Leitidee unserer Partei. Deine Äußerungen aber schaden der Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern nachhaltig und verschrecken unsere Wählerinnen und Wähler, die von uns ein entschlossenes Eintreten gegen faschistische Gewalt und Terror erwarten. Sehr unglücklich auch der Zeitpunkt für deine Äußerungen: Bestimmt ist dir nicht entgangen, dass DIE LINKE gerade – sicherlich ungerechtfertigterweise – öffentlich des Antisemitismus verdächtigt wird: Muss man sich wirklich gerade dann für die Menschenrechte einer Person einsetzen, die rechtskräftig verurteilt wurde, weil sie ein jüdisches Zentrum in die Luft sprengen wollte – übrigens in unserem gemeinsamen Kreis München.

Zuletzt noch ein Wort zum friedlichen Miteinander in der bayerischen LINKEN: Wie dir sicher aufgefallen ist, ist das Klima Untereinander bei uns im Landesverband derzeit etwas angespannt. Mit ein wenig mehr Kompromissbereitschaft, offenem Dialog und Meinungsaustausch wäre ein besseres Auskommen sicher möglich. Damit, dass du dich öffentlich mit den sozialen Protesten von Genossinnen und Genossen entsolidarisiert und ihre Meinung in der Presse auf herablassende Art verächtlich machst, heizt du die geladene Stimmung aber eher an, indem du allen in der Partei, die es ehrlich mit ihrem Eintreten für eine freie und gerechtere Gesellschaft meinen, vor den Kopf stößt.

Für uns von linksjugend ['solid] München und SDS München ist und bleibt klar: Keine Toleranz der Intoleranz! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Dafür stehen wir und nehmen auch die Kollektivhaft im „Revolutionsmuseum“, von dem du so oft sprichst, in Kauf. Wir sind im Übrigen sehr froh darüber, dass die Mehrheit der Parteimitglieder in München das auch so sieht und sich bei der letzten KMV den Protesten gegen Rechts in Landshut gegenüber für solidarisch erklärt hat. Für uns junge linke Münchner bist du als unser Kreissprecher einer antifaschistischen Partei auf jedem Fall nicht mehr weiter tragbar. Wir fordern dich deswegen auf,von deinem Amt zurück zu treten.

Mit solidarischen Grüßen,

linksjugend ['solid] Basisgruppe München

Hochschulgruppe SDS.München

Podiumsdiskussion: Selbstbestimmter Konsum: Eine ernsthafte Gefahr für die Gesellschaft oder Verwirklichung persönlicher Freiheiten?

2011-07-05T12:06:00.000+02:00

Verbot, Repression, Verachtung - so wird einem heutzutage der Spaß am Konsumieren bewusstseinsbeeinträchtigender Wirkstoffe verdorben.

Noch immer herrscht in großen Teilen der Bevölkerung das Klischee der/des ""Asozialen, Arbeitsscheuen, Kriminellen, Süchtigen und Verwahlosten"". Menschen, die Drogen konsumieren werden kriminalisiert und gelten am Arbeitsmarkt als nicht verwertbar.

Aber was ist an diesen Vorurteilen wirklich dran? Sind Drogen eine derartige Gefahr? Ein Risiko für die gesamte Gesellschaft? Oder hat man nicht das Recht auf einen selbstbestimmten Konsum, ein Recht auf Rausch?

Über neue, alternative Strategien im Umgang mit Drogen, über Risiken und Chancen des selbstbestimmten Konsums und viele weitere spannende Fragen möchten wir gerne mit euch diskutieren.

Wann? - Donnerstag, 7. Juli 19 Uhr

Wo? - In den Räumen der DGB Jugend (Schwanthalerstraße 64, U Bahn Theresienwiese)

Für das Podium haben zugesagt:

Max Plenert, wissenschaftlicher und technischer Mitarbeiter des Deutschen Hanfverbands

Arno Helfrich, Leiter Prävention und Opferschutz am Polizeipräsidium München

Andreas Schweiger, Prohibitionsexperte

Wir freuen und auf euer Kommen!

linksjugend ['solid] münchen
Grüne Jugend München

Chill for legalization! Mit der Grünen Jugend und Linksjugend [´solid]

2011-06-30T20:30:00.000+02:00

Linksjugend [’solid] tritt für eine Legalisierung von Cannabis ein und zwar aus verschiedenen Gründen:

1) So lange Menschen Cannabis nehmen wollen, wird sich ein Weg finden um diese Nachfrage zu bedienen, dadurch entstehen mafiöse Strukturen. Würde Cannabis legalisiert, würden diese Strukturen, ohne polizeiaufwand, deutlich geschwächt werden.

2) Es ist unsinnig das Alkohol und Nikotin legal ist, Cannabis hingegen nicht. Alkohol und Nikotin sind stark süchtig machend und gesundheitsschädlicher als Cannabis.

3) Würde Cannabis unter staatlicher Aufsicht produziert und verkauft werden, kann dies nicht verunreinigt werden.
In der jetzigen Situation ist ein Konsumentenschutz nicht gewährleistet.

4) Geld stinkt nicht: Eine Besteuerung des Cannabisverkaufs würde Geld für den Staatshaushalt einbringen.

5) Cannabis ist als Medikament in vielen Ländern anerkannt, z.B. in den USA als "medical marihuana".

Deshalb kommt am Samstag den 2. Juli um 17 Uhr zum Stachus und chillt mit der Grünen Jugend und Linksjugend [´solid] München zusammen für eine Legalisierung von Cannabis.

Bringt Liegestühle und Decken mit!
Strafrechtlich relevante Substanzen müssen leider Zuhause bleiben. ;-)

"Stonewall was a riot!"

2011-06-23T13:25:00.001+02:00

Auch dieses Jahr findet in München der "Christopher Street Day" statt. Der Christopher Street Day geht auf die Stonewall Riots in New York 1969 zurück, wo sich Lesben, Schwule und Transgender gewaltsam gegen die Polizeirepression gegen sie wehrten.

Natürlich werden auch wir dieses Jahr bei der bunten Parade der Lesben, Schwulen und sonstigen Queers mit dabei sein um ein klares Signal gegen heteronormative, homophobe und sexistische Ausgrenzung setzen und die Vielfalt der individuellen Lebensentwürfe einfordern.

Wir werden dabei tatkräftig den BAK Queer der Partei Die Linke unterstützen und auf den Wagen mit dabei sein. Daneben gibt es noch einen vom Queerkafe veranstalteten rosa/schwarzen Block unter dem Motto: "Christina is a riot girl", der auch eine Menge Spaß und Kreativität verspricht.

Bildungscamp 2011

2011-06-23T13:03:00.002+02:00

Auch dieses Jahr gibt es wieder ein Bildungscamp, und zwar vom 13.7.-17.7. am Geschwister-Scholl-Platz. Themen sind immer noch die bayerische Bildungsmisere, der Kampf gegen das dreigliedrige Schulsystem, gegen Bachelor/Master und G8, gegen Studiengebühren, Demokratie statt Leistungszwang und ein freies und selbstbestimmtes Lernen:

"Es ist schon einige Zeit her dass die Politiker_innen sich dazu bekannten wie wichtig ihnen die Bildungspolitik ist. Seit dem ist jedoch mal wieder nichts passiert. Wir Schüler_innen, Student_innen, Eltern und Azubis können aber nicht einfach warten bis sich vielleicht mal was ändert. Wir brauchen die Reformen JETZT, nicht erst in ein paar Jahren, wenn vielleicht mal der Haushalt stimmt.
Darum gibt es für uns auch kein Sommerloch.

Andere machen Ferien, wir arbeiten durch. Beim Bildungscamp kannst auch du dich informieren, selber mitarbeiten, mitdiskutieren und dich einbringen. Komm am 13. bis 17. Juli zum Bildungscamp. Es gibt Workshops zu bildungspolitischen Themen rund um die Uhr. Es gibt öffentliche Plena wo vorallem deine Meinung gefragt ist und wenn alles gut läuft abends auch noch das eine oder andere Konzert.
Damit wir nicht überhört werden wird es außerdem eine große Demo geben, bei der wir alle zeigen wie laut wir unseren Standpunkt vertreten.
Deswegen, komm zum Bildungscamp.
Es geht auch um deine Zukunft!"

Weitere Infos, Programm etc. findet ihr hier:
http://bildungscampmuc.wordpress.com/

(Und als kleines Schmankerl in eigener Sache: Anscheinend wird sich immer noch auf das hauptsächlich von unseren Genoss_innen verfasste Positionspapier zur Uni-Besetzung 2009 berufen: http://bildungscampmuc.wordpress.com/worum-gehts/)

Bash Back! Gegen den Festkommers der Burschenschaftlichen Gemeinschaft

2011-06-22T00:04:00.001+02:00

Und noch eine Ankündigung, diesmal gegen Nazis mit Hüten:

Demonstration gegen den Burschenschaftskommers

Auftaktkundgebung: 16.7.2011, 16:30 Uhr, Prinzregentenplatz (U4/5 Prinzregentenplatz)

Gegen den Festkommers der Burschenschaftlichen Gemeinschaft
Bash Back!
Gegen Nationalismus, Rassismus und Sexismus

Am 15. und 16. Juli findet in München ein Festkommers1 zum 50jährigen Bestehen der rassistischen, sexistischen und deutschnationalistischen Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) statt. Gegen diese Veranstaltung rufen wir zu Protesten auf!

Alle Infos & Aufrufe unter:
http://bashback.blogsport.eu/

SlutWalk in München!

2011-06-21T19:22:00.001+02:00

Hallo allesamt,

dieses Jahr wird es auch in München am 13. August einen SlutWalk geben! Wer nicht weiß, was das ist: Es geht darum, ein klares Statement gegen sexualisierte Gewalt und Übergriffe aller Art und für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigenen Bedürfnisse zu setzen. Das finden wir toll und fein und freuen uns aufs Mitmachen!

Weitere Infos hier:

wikipedia (sagt noch nicht so viel...)

SlutWalk in München

Der genaue Ort steht noch nicht fest, aber wir werden euch auf dem Laufenden halten.

„ Mehr direkte Demokratie für den Parlamentarismus ! ? – Notwendige Ergänzung oder Konkurrenz ?“

2011-06-21T19:12:00.003+02:00

Als basisdemokratische und antiautoritäre Gruppe wollen wir mal ein bisschen die Werbetrommel für eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung zum Thema "Direkte Demokratie" rühren.

Zeitpunkt: Freitag, 1. Juli, 18 Uhr bis 21 Uhr, und Samstag, 2. Juli, 10 Uhr bis 16 Uhr

Am Freitag, 1. Juli, im EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, 80336 München

Am Samstag, 2. Juli, im Giesinger Bahnhof, Gepäckhalle, Bahnhofplatz 1, 81539 München

Weit über linke Kreise hinaus gilt es heute als selbstverständlich, dass wir mehr direkte Demokratie brauchen. Während die repräsentative Demokratie mit ihren Parteien und Parlamenten, gewählten Abgeordneten und Amtsträgern (Politikern) den denkbar schlechtesten Ruf hat, fordern immer mehr Bürgerinnen und Bürger mehr Mitsprache und politische Partizipation. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen Chancen, Risiken und der Ausbau direkter Demokratie. Die aktuelle Situation des Themas wird am Freitag beispielhaft zunächst aus der europäischen, städtischen und ländlichen Perspektive verdeutlicht. Um Möglichkeiten, aber auch Grenzen von direkter Demokratie und Partizipation geht es am Samstag. Dabei sollen folgende Fragen von Fachreferentinnen und Fachreferenten beantworte werden: Wie ist die Situation in Baden-Württemberg? Was tut sich in Europa? Helfen die neuen Medien zu mehr direkter Demokratie? Welche Erfahrungen konnten mit dem Bürgerhaushalt gemacht werden? Welche Möglichkeiten politischer Partizipation bietet die bayerische Verfassung? Welche Erfahrungen gibt es mit Volksbegehren? Wäre ein Bürgerhaushalt für München ein Fortschritt?

Programm:

Erster Teil: Freitag ab 18 Uhr

im EineWeltHaus, München

Wer hat’s erfunden? Die Schweizer! Verfahren direkter Demokratie in der gesamtstaatlichen Organisation am Beispiel der Schweiz.

Dr. Regula Stämpfli, Bern, Publizistin und Dozentin für Geschichte, Politik und politische Philosophie.

Engagiert in Köln – Bürgerhaushalt in Köln. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Großstadt Köln.

Jörg Detjen, Köln, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Kölner Stadtparlament

Kommunale Bürgerbeteiligung. Das Modell des Bürgerhaushaltes in Berlin-Lichtenberg.

Eva Roeder, Berlin, Politikwissenschaftlerin, führt ein Forschungsprojekt zum Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg durch.

Zweiter Teil: Samstag ab 10 Uhr

im Giesinger Bahnhof, München

Direkte und repräsentative Demokratie im Austausch. Zur aktuellen Situation in Baden-Württemberg.

Alexander Schlager, Stuttgart, Bildungsreferent der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.

Europa mischt sich ein. Entwicklung von Aspekten direkter Demokratie und Partizipation in Europa

Dr. Lutz Brangsch, Berlin, Ökonom, wiss. Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg- Stiftung.

Helfen neue Medien? Direkte Demokratie im Internet.

Dr. Anja Ebersbach, Regensburg, Informationswissenschaftlerin, IT-Trainerin

PAUSE

Ab 14 Uhr

Bayern – Land der Volksentscheide. Möglichkeiten und Schwierigkeiten direkter Demokratie in der bayerischen Landespolitik.

Einleitung:

Dr. Klaus Hahnzog, München, ehem. Kreisverwaltungsreferent und stellv. Bürgermeister Münchens, Landtagsabgeordneter der SPD, Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof

Diskussionsbeiträge:

Der Kampf um die Stimmen. Das gescheiterte Volksbegehren des DGBs zum Mindestlohn 2008.

Robert Günthner, München DGB Bayern.

München geht online. E-Partizipation in München: MOGDY.

Maren Ulbrich, München, Politikwissenschaftlerin, Vorsitzende Verdi-Jugend Bayern

Ab 15.30 Uhr

Pro und Contra Bürgerhaushalt in München. Abschlussgespräch.

Mit Brigitte Wolf, München, Stadträtin der LINKEN im Münchner Stadtrat

ENDE DER VERANSTALTUNG UM 16 UHR

Eine Kooperationsveranstaltung des Kurt Eisner Vereins / der

Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern mit dem Forum linke Kommunalpolitik München e.V. und dem Gesprächskreis Parteien und soziale Bewegungen der Rosa Luxemburg Stiftung.

Veranstaltung online:

http://www.bayern.rosalux.de/event/43882/mehr-direkte-demokratie-fuer-den-parlamentarismus-notwendige-ergaenzung-oder-konkurrenz-te.html

http://www.bayern.rosalux.de/event/43884/mehr-direkte-demokratie-fuer-den-parlamentarismus-notwendige-ergaenzung-oder-konkurrenz.html

Weitere Infos zum Thema direkte Demokratie:

http://www.bayern.rosalux.de/fileadmin/ls_bayern/dokumente/publikationen/Studienreihe/100517_SR_16_DirekteDemokratie.pdf

Wichs tragen war schon immer scheiße!

2011-06-10T12:48:00.003+02:00

„Ein guter Deutscher mag keinen Franzmann leiden, doch seine Weine trink' ich gern“

so spottete bereits Goethe über die ewig besoffenen studentischen Männerbünde, die ihre chauvinistischen Ressentiments in die Welt hinaus krakeelten. Seitdem hat sich im Bereich der Burschenschaften, Verbindungen, Korps, - schlagend, fahnetragend oder nicht, deutschtümelnd oder streng katholisch – nicht viel getan. Auch wenn sie sich heute bisweilen sehr modern geben und mit billigen, attraktiven Wohnungen und Partys für sich werben, sind die Inhalte und Strukturen die gleichen geblieben: Frauen, Ausländer_innen, Nichtstudent_innen oder Atheist_innen sind in diesen streng hierarchischen Männerbünden von vornherein nicht zugelassen, die weißen deutschen Akademiker müssen sich ihren Vorgesetzten unterordnen und an archaischen Trinkritualen teilnehmen. Solchen Ausschlusskriterien folgt auch ein dementsprechendes Weltbild: Burschenschaften gebärden sich in der Öffentlichkeit als elitaristische, sexistische, miltaristische und nationalistische Karrierenetzwerke.

Ein weiteres Problem dabei ist, dass Burschenschaften im Gegensatz zu anderen offen rechtsextremistischen Organisationen kein vermeintliches Randphänomen, sondern fest in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Der Anschluss an eine Burschenschaft ist nach wie vor karriereförderlich. Viele Männer verdanken ihre Posten in Politik, Wirtschaft oder an der Uni ihrer Verbindung und setzen dort ihr reaktionäres Gedankengut durch.

Anlässlich zweier größerer Burschenschaftstreffen in Bayern – dem Kommers in Coburg und dem Konvent in München, an dem besonders rechte Burschis wie die berüchtigte Danubia teilnehmen – aber natürlich auch allgemein, wollen wir den Burschis entschlossen die Stirn bieten! Die Uni muss unser Platz sein, offen für alle – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sozialer Schicht!

22.Juni 20.00 Uhr

Vortrag: „Burschenschaften in München“

Referent: Michael Mende (a.i.d.a. - antifaschistische Dokumentations- und Informationsarchivstelle)

Studierendenvertretung LMU

Leopoldstraße 15

U3/U6 Giselastraße

hello world

2011-06-09T13:09:00.004+02:00

Hallo allesamt,

linksjugend ['solid] freut sich, nun auch wieder im Internet aktiv zu sein.
Selbstverständnis, Links und Impressum sind bereits online und wir hoffen, die jetzt noch leeren Seiten auch bald mit spannenden Inhalten zum Weltgeschehen und politischen Aktionen rund um München befüllen zu können.

Viel Spaß beim Lesen und Weltretten nicht vergessen!

Eure linksjugend ['solid] basisgruppe münchen und sds basisgruppe münchen