Dienstag, 21. November 2017

"Gegen jeden Antisemitismus!" - Stellungnahme zur Stellungnahme

Am Donnerstag, den 16. November, veröffentlichte der Kreisverband der Partei Die Linke.München eine Stellungnahme zum Stadtratsantrag der SPD und der CSU, den wir entschieden kritisieren. Wir sehen einige der zentralen Behauptungen darin als verkürzend an. Im Einzelnen:
 
1. Der KV behauptet: „Der Antrag sieht ausdrücklich nicht nur vor, dass städtische Räume nicht mehr für Veranstaltungen vermietet werden dürften, die die BDS-Kampagne für legitim oder erwägenswert einschätzen. Die Sitzungsvorlage aus der Verwaltung geht über den ursprünglichen Antrag hinaus. Sie fordert, jegliche Veranstaltungen in städtischen oder städtisch bezuschussten Räumlichkeiten zu verbieten, ‚welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen‘. Nimmt man dies wörtlich, wären viele unabhängige Veranstaltungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt in städtischen Räumen ebenso ausgeschlossen wie eine kritische Auseinandersetzung mit der Boykottkampagne BDS (Boycott, Divestment, Sanctions).“[1] – Dabei handelt es sich um ein verkürztes Zitat aus der Antragsvorlage. Insgesamt steht in dieser nämlich folgendes geschrieben: „Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, werden von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen.“[2] (Hervorhebung durch [‘solid] München) – Es geht aus der Vorlage also hervor, dass nur diejenigen Organisationen und Personen vom Ausschluss aus städtischen Räumen betroffen sind, die BDS unterstützen. Die Sorge des KV, auch Veranstaltungen unabhängig von BDS oder gar solche, die BDS kritisieren, würden durch einen Beschluss des Stadtrats kompromittiert, ist damit unbegründet. Ginge es dem KV der Partei Die Linke darum, die kritische Auseinandersetzung mit BDS nicht zu verunmöglichen, könnte er auch einfach einen entsprechenden Änderungsantrag einreichen (auf Streichung des Wortes "befassen").  Auch die Befürchtung, „die Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit dem Konflikt Israel- und Palästina“ würde man dadurch „stark einschränken“ sehen wir nicht als gegeben an. Nicht die argumentative und sachliche Beschäftigung mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt soll verunmöglicht werden, sondern die Verbreitung von Antisemitismus, was aus der Vorlage auch hervorgeht.
 
2. Desweiteren behauptet der KV: „DIE LINKE befürwortet die internationale Boykottkampagne BDS nicht. Wir halten es allerdings für unredlich und unzulässig, auf Grundlage der Arbeitsdefinition Antisemitismus die BDS-Kampagne als ganze und alle UnterstützerInnen als antisemitisch einzustufen. Die Autoren der Stadtratsvorlage versuchen u.a., von den Aussagen einzelner Personen auf die gesamte Kampagne zu schließen. Ihre Unterstellung, damit seien alle anderen UnterstützerInnen ebenfalls antisemitisch, ist schlicht ein diffamierender Fehlschluss.“ – Die Stadtratsvorlage gibt nicht die Aussagen „einzelner Personen“ wieder, sondern untersucht den Aufruftext der internationalen BDS-Kampagne, Veröffentlichungen ihrer beiden tragenden Organisationen (BNC, die BDS international führt, und PACBI, die für den akademischen und kulturellen Boykott zuständig ist) und ihres Gründers, Omar Barghouti. Die Analyse kommt zum Schluss, dass in all ihren Veröffentlichungen Aussagen und Zielsetzungen enthalten sind, die gemäß der Arbeitsdefinition Antisemitismus (wie sie die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entworfen und von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken angenommen wurde) als antisemitisch aufzufassen sind, z. B. die Ablehnung des Existenzrechts Israels und die Gleichsetzung israelischer Politik mit dem Nationalsozialismus. Anders ausgedrückt: Für die Beurteilung der BDS-Kampagne als antisemitisch wurden nicht wie behauptet einzelne Personen herangezogen, sondern Texte und Aussagen, die als konstitutiv und/oder repräsentativ für BDS zu gelten haben.
Auch findet sich in der Vorlage keine Stelle, an der Unterstützer*innen von BDS pauschal als antisemitisch bezeichnet werden. Selbstverständlich ist es möglich, dass manche Menschen aus ehrlicher Sorge um humanitäre Probleme sich bei BDS engagieren – umso wichtiger ist es dann aber, sie vom antisemitischen Charakter von BDS zu überzeugen und für tatsächlich humanitäre Projekte zu gewinnen.
 
Was bleibt, ist die berechtigte Kritik des KV an der Empfehlung einer Generalklausel, wodurch auch pauschal als „verfassungswidrig“ eingestuften Organisationen der Zutritt zu städtischen Räumen versagt würde. Dem schließen wir uns an.
 
Wir von linksjugend [‘solid] BG München bedauern jedenfalls den Entschluss des KV Die Linke.München, dem Antrag die Zustimmung zu verweigern. Wir begrüßen zwar grundsätzlich die Verurteilung eines jeglichen Antisemitismus und die  Zurückweisung von BDS durch den KV. Damit es aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, ist es notwendig, dafür einzustehen und zu sorgen, Antisemitismus keine Plattform zu bieten – wozu die besprochene Vorlage einen entscheidenden Beitrag leisten würde. Denn Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

[1] http://www.dielinke-muc.de/?p=6247 – auch die weiteren Zitate aus der Stellungnahme des KV finden sich da.

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