Sonntag, 26. Februar 2017

"Sicherheitskonferenz? Not my Democracy!"


Letzte Woche fand im Rahmen des Bündnis "Sicherheitskonferenz? Not my Democracy!" am Stachus unsere Kundgebung gegen die Sicherheitskonferenz statt. Untenstehend findet sich unser Redebeitrag zum Thema.

Festung Europa abschaffen

Momentan sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Armut. Abschrecken, zurückweisen oder abschieben, dies sind Deutschlands Gedanken zum Umgang mit Flüchtlingen. Dabei bleiben die Fragen unbeachtet:  Wer ist für das Leid der fliehenden Menschen verantwortlich? Wer ist schuld daran, dass ihre Städte zerbombt werden, dass autokratische Herrscher an der Macht sind und dass demokratische Prozesse behindert werden? Wer die ganze Welt mit Waffen beliefert und dadurch Kriege und Konflikte befeuert, solltet sich hier an die eigene Nase fassen, anstatt die Grenzen dichtzumachen. Den dennoch hier angekommenen Geflüchteten wird das Leben schwer gemacht. Rasterfahndung, Unterbringung auf engstem Raum, Einschränkung der Reisefreiheit sind dabei die Mittel. Den zum Teil durch Krieg Traumatisierten soll es schließlich hier in Deutschland nicht zu gut gehen.  Auch schrecken deutsche Spitzenpolitiker*innen nicht zurück, sich zur Sicherung eigener Interessen mit Despoten zu treffen und zu verhandeln. Der "Flüchtlingsdeal" mit dem türkischen autoritären Präsidenten Erdogan, der kritische Journalist*innen und Blogger*innen sowie oppositionelle Kräfte mit Folter und Haftstrafen einzuschüchtern versucht, ist hierfür ein Paradebeispiel. Flüchtlinge,  die  aus der Türkei kommen, um von dort aus ihre Flucht nach Europa fortzusetzen, werden an der Ausreise gehindert. Dort gestrandet müssen sie in menschenunwürdigen Zuständen türkischer Flüchtlingslager ausharren. Damit ist die deutsche Regierung der rechtspopulistischen Forderung, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, entgegengekommen. Selbiges Phänomen kann auch bei den momentan stattfindenden Gesetzesverschärfungen beobachtet werden, sowie bei den Massenabschiebungen nach Afghanistan und bei der Ausweitung der als "sichere Herkunftsstaaten" kategorisierten Länder. Wie sicher die "sicheren Herkunftsländer" sind, zeigt sich dabei allein schon am Abzug des deutschen Botschafters Ende letzten Jahres aus Afghanistan.    

Wenn in der deutschen Politik davon die Rede ist, Fluchtursachen zu bekämpfen, bedeutet das meistens die Bekämpfung der Möglichkeit für Geflüchtete nach Europa zu kommen. An eine wirkliche Veränderung der Situation für die Menschen Vorort, damit sie erst überhaupt keinen Grund haben zu fliehen, wird nicht gedacht. Fluchtursachen bekämpfen darf nicht heißen Schlepper zu kriminalisieren, sondern muss heißen den Kapitalismus abzuschaffen. Das hervorgerufene Leid der Flüchtenden ist letztlich Resultat der Ausbeutung der Peripherie zugunsten des kapitalistischen Zentrums, in dem wir uns befinden. Der Wohlstand der reichen Länder basiert dabei auf der Ausbeutung der armen Länder, wie der Wohlstand des Kapitals auf der Ausbeutung der Lohntätigen basiert. Das Geld für Infrastruktur, Gesundheitsversorgung oder Bildung, von etwa afrikanischen Staaten, erreicht so primär eine dünne regionale Oberschicht, vielmehr aber noch die Länder eines entwickelten Kapitalismus wie Deutschland. Zementiert wird dieses postkoloniale Konstrukt mit "Freihandelsabkommen", wie dem European Partnership Agreement (EPA) der EU, die den Ländern aufgezwungen werden. Die Ungerechtigkeiten eines kapitalistischen Systems werden mit einer rechts-nationalen Rhetorik ausgeglichen. Solange die Klassengegensätze durch die Verbindung über die nationale Identität überbrückt werden können, gilt es für Herrschende und Beherrschte dieses national-kapitalistische Arrangement zu schützen. Ergebnis ist eine Xenophobie, welche Sicherheit durch Gewalt, zum Mittel der Wahl erhebt.

Die Kritik, die hier für Deutschland im Speziellen ausgeführt wurde, gilt natürlich auch für die restlichen Staaten, die an der SIKO teilnehmen. Dies Betrifft Trumps "Muslimban" wie die Abschottungspolitik der EU mit Grenzzäunen und Frontex oder Deals mit autoritären Regimen wie der Türkei. Durch den Rechtsruck in den USA und Europa infolgedessen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien die Regierungen stellen sind keine Lösungen zu erwarten. Dort, wo Rechte den öffentlichen Diskurs bestimmen und die aktuellen Regierungen ihren Forderungen nachgeben, ist ebenso wenig eine Verbesserung der Situation Geflüchteter in Sicht. Der Einseitigkeit rechter Positionen sollte eine differenzierte  Kritik an den bestehenden Verhältnissen von Links entgegengestellt werden.   

Aus diesem Grunde ist eine Kritik der NATO notwendig, darf aber nicht mit einer Verharmlosung Russlands und anderer autoritärer Staaten einhergehen. Wenn in antimilitaristischem Tonus geäußert wird, Deutschland solle sich nicht am Konfrontationskurs gegen Russland beteiligen, aber kein Wort über die Annexion der Krim durch Russland oder der Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine, ist dies kritisch zu hinterfragen. Russland ist genauso wie Deutschland Teil des globalen Kapitalismus und als solches zu kritisieren. 

Ebenfalls zu kritisieren ist die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wer sich in seinem Aufruf solidarisch mit den Kurd*innen in Nordsyrien zeigt, gleichzeitig aber Waffenlieferungen an diese oder die Bombardierung des IS, ablehnt handelt antagonistisch. Solidarität mit den Kurd*innen in Syrien, Irak und in der Türkei ist dringend erforderlich, darf sich aber nicht an Dogmen, wie dem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, klammern. Zudem ist diese Forderung als nationalistisch zu werten, da es dabei in erster Linie darum geht, dass keine deutschen Soldat_Innen dabei ihr Leben lassen sollen, nicht aber, dass autoritäre Regime bekämpft werden.

Wir wollen in unserer Kritik an der Sicherheitskonferenz nicht personalisieren, nicht von Machteliten sprechen oder uns plakativer antisemitisch konnotierter Bildsprache bedienen: Wer sogenannte "Machteliten" als die Hauptverantwortlichen für die Krisen weltweit sieht, verkennt das Wesen des Kapitalismus und ist damit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Diese Krisen sind Ausdruck einer kapitalistischen Weltordnung, die es als Ganzes zu kritisieren gilt. 

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