Freitag, 17. Februar 2017







Sicherheitskonferenz? Not my democracy!


Sonntag, 19.2.17 - 12 Uhr
Karlsplatz (Stachus)

Der momentane Blick auf die Weltpolitik ist mehr als beunruhigend. Nicht nur die Wahl Trumps zum Präsidentender USA verschiebt das internationale Machtgefüge deutlich in Richtung autoritärer Staaten und Regimes. Auch andere Geschehnisse wie der andauernde Krieg in Syrien, infolgedessen es im vergangenen Dezember zurBombardierung der Zivilbevölkerung in Aleppo kam, lassen eine Renaissance der Diktatoren befürchten.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz laufen die Linien der momentanen Entwicklungen zusammen. Erwartet werden unter anderen die Außenminister des iranischen Regimes (Mohammed Dschawad Sarif) und Russlands (Sergej Lawrow), der neue amerikanische Vize-Präsident (Mike Pence), der türkische Außenminister (Mevlüt Çavușoğlu), der ungarische Ministerpräsident (Viktor Orbán) sowie der Außenminister Saudi-Arabiens (Adel al-Dschubeir).
Regierungen also, die sonst jeglichen Kontakt miteinander verweigern, kommen ausgerechnet auf diesem von Unternehmen gesponserten Treffen zusammen.Dass insbesondere deutsche Rüstungsfirmen zu diesen Sponsoren zählen und der Konferenz beiwohnen, ist besonders angesichts der Tatsache, dass diese nach wie vor an zahlreiche Regime dieser Welt Waffen verkaufen, nicht hinnehmbar.Hinzu kommt, dass der Großteil der Gespräche rein hinter verschlossenen Türen stattfindet und anders als beispielsweise bei den Vereinten Nationen die Ergebnisse geheim gehalten werden. Es fehlt also nicht nur die Legitimation; demokratische, zwischenstaatliche Institutionen werden damit auf Einladung eines Privatveranstalters aktiv hintergangen. Auch der Sicherheits-Begriff der Veranstaltung ist mehr als fragwürdig: Es findet ein reiner Fokus auf militärische Vorgehensweisen statt. Der in der Vergangenheit stattgefundene Einsatz der Bundeswehr bei der Konferenz unterstreicht diesen Charakter.
Die Kritik an der Sicherheitskonferenz infolgedessen jedoch zu personalisieren, ist nicht Lösung, sondern Teil des Problems. Die Sicherheitskonferenz ist Symptom einer kapitalistischen Weltordnung, die es als Ganzes zu kritisieren gilt. Lasst uns also dieses System nicht unwidersprochen hinnehmen. Geht mit uns gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ auf die Straße!

Erstunterzeichnende:
Jusos München
Grüne Jugend München
Linksjugend ['solid]
München ka*os
die urbanauten
Jusos Oberbayern
AsF München Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Falken KV München
Lydia Dietrich (Stadträtin)
Gülseren Demirel (Stadträtin)
Jutta Koller (Stadträtin)
Dominik Krause (Stadtrat)
Sebastian Roloff (SPD, Bundestagskandidat WK Süd)
Steffi Lux (Vorsitzende Kreisjugendring München)
Mona Fuchs (Geschäftsführerin Klimaherbst e.V.)

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