Montag, 14. April 2014

Völkische und Verschwörungstheoretische Friedensbewegung macht mobil in München

In den letzten Wochen gibt es vermehrt wöchentliche Demonstrationen und Mahnwachen einer vermeindlich unpolitischen Friedensbewegung. In verschiedenen Städten in Deutschland, vor allem aber in Berlin ist die dort montägliche Veranstaltung mittlerweile auf mehrere tausend Menschen angewachsen.¹ 

Am heutigen Montag den 14.4 gibt es auch eine Mahnwache in München von 18 bis 21 Uhr am Stachus, ab dem 28.4 soll es wöchentliche Veranstaltungen geben. Es wird auch zur Teilnahme an dem Ostermarsch des Münchener Friedensbündnis aufgerufen.

Im Aufruf zur Mahnwache wird unter anderem der Evergreen von rechten Verschwörungstheorie und Ideologie, die Abschaffung des angeblichen „Besatzungsstatut Deutschlands“ gefordert:

2. FÜR ein souveränes Deutschland. Das Besatzungsstatut muss endgültig aufgehoben werden. Für eine echte Bürgerdemokratie in Europa! Abgeordnete müssen in erster Linie die Interessen und den Willen der gesamten Bevölkerung und nicht von Konzernen vertreten - der Lobbyismus in Brüssel muss abgebaut werden. Die EU-Kommission muss demokratisch legitimiert werden!

Damit wird eigene angebliche unpolitische Ausrichtung endgültig zur Farce. Die Veranstaltung ist problemlos Anschlussfähig für „Reichsbürger_innen“ und andere rechte Ideologien. Deutlich wird dies zudem in ihrem, in  rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen beliebten Erklärungsmuster, eine kleine Gruppe von Machteliten für alles schlechte in der Welt verantwortlich zu machen. In diesen paranoiden Vorstellungen, meist unter dem Schlagwort "New World Order" zusammengefasst, wittert man diese vor allem hinter der amerikanischen Federal Reserve Bank und der Europäischen Zentralbank. 
Nicht nur, dass dies eine der rückschrittlichsten Formen der Kritik am Kapitalismus darstellt, nein, sie besticht vor allem durch ihren strukturellen Antisemitismus: 
Einer kleinen Gruppe von Menschen die Verantwortung für Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg zu geben, suggeriert auf grausame Art und Weise, dass wenn es diese Gruppe nicht mehr gäbe, all diese Probleme wegfallen würden. 

Daneben wird vor allem gegen die vermeintlich abhängige und angepasste "Mainstream-Medienlandschaft" gewettert, die uns zum Schutz und Machtausbau ihrer Bosse, der oben genannten kleinen Machtelite, belügt und in die Irre führt. Quellen wie Youtube-Videos und dubiose Blogs scheinen da allerdings ausgenommen: Vor allem Medien wie der Truth-Channel, ein verschwörungstheoretischer Youtube-Kanal, haben in der Szene Konjunktur.  
Schlussendlich bleibt festzustellen, dass sich diese „Friedensdemos“ hauptsächlich verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda bedienen, von der selbstproklamierten Unpolitisiertheit und Unabhängigkeit kann keine Rede sein !

Vor der Zusammenarbeit mit diesen Veranstalter_innen kann nur gewarnt werden, auch muss auch eine klare Absage seitens der Friedensbewegung in München erfolgen wie es in anderen Städten schon der Fall ist². 

Keine Zusammenarbeit mit rechten Verschwörungstheorektiker_innen!



Kommentare:

  1. Hallo Linksjugend,

    unsere Grundsätze waren zu keinem Zeitpunkt unpolitisch! Wir sind sogar höchstpolitisch! Allerdings auf keinen Fall rechts! Seit wann ist Bankenregulierung rechts? Seit wann ist Bürgerdemokratie rechts? Seit wann ist freie Presse rechts? Seit wann ist eine umweltschonende Energiepolitik rechts? Unsere Grundsätze lauten:

    1. FÜR eine Politik des Friedens und multilaterale Abrüstung. Diplomatie und Deeskalation anstatt der Beteiligung an (Rohstoff)-Kriegen im Auftrag von herrschenden westlichen Machteliten unter dem heuchlerischen Deckmantel Demokratie und Menschenrechte.

    2. FÜR ein souveränes Deutschland. Das Besatzungsstatut muss endgültig aufgehoben werden. Für eine echte Bürgerdemokratie in Europa! Abgeordnete müssen in erster Linie die Interessen und den Willen der gesamten Bevölkerung und nicht von Konzernen vertreten - der Lobbyismus in Brüssel muss abgebaut werden. Die EU-Kommission muss demokratisch legitimiert werden!

    3. FÜR eine soziale Wirtschafts- und Finanzpolitik! Für eine umfassende Reform unseres Geldsystems. Geldschöpfung und sowohl geldpolitische als auch ordnungspolitische Instrumente von Zentralbanken (z.B. FED und EZB) dürfen nicht durch Privatbanken kontrolliert bzw. beeinflusst werden. Für eine konsequente Bankenregulierung. Keine Privatbankenrettung zu Lasten der Steuerzahler!

    4. FÜR eine redliche, unabhängige und objektive Medienlandschaft. Für Meinungsfreiheit, Netzneutralität und Datenschutz. Für freie Lehre und Forschung.

    5. FÜR eine umweltschonende Energiepolitik (Kein Fracking)! Für einen hohen Verbraucherschutzstandard und ökologische Landwirtschaft (Keine Freihandelsabkommen wie TTIP zu Lasten der Bevölkerung - kein Gen-Mais und Hormonfleisch, Wasser ist keine Handelsware!).

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  2. "1. FÜR eine Politik des Friedens und multilaterale Abrüstung. Diplomatie und Deeskalation anstatt der Beteiligung an (Rohstoff)-Kriegen im Auftrag von herrschenden westlichen Machteliten unter dem heuchlerischen Deckmantel Demokratie und Menschenrechte."

    Soso die westlichen Machteliten beauftragen also die Parlamentarier für sie Kriege durchzuführen. Da würde mich ja mal spannend interessieren, wer so die Auftraggeber sind?

    "2. FÜR ein souveränes Deutschland. Das Besatzungsstatut muss endgültig aufgehoben werden. Für eine echte Bürgerdemokratie in Europa! Abgeordnete müssen in erster Linie die Interessen und den Willen der gesamten Bevölkerung und nicht von Konzernen vertreten - der Lobbyismus in Brüssel muss abgebaut werden. Die EU-Kommission muss demokratisch legitimiert werden!"

    Jawoll für ein souveränes Deutschland, ohne Besatzungsstatut. Wie konnte ich das nur jahrelang als ur linke Forderung übersehen. In diesem Sinne:

    Nie wieder Deutschland!

    "3. FÜR eine soziale Wirtschafts- und Finanzpolitik! Für eine umfassende Reform unseres Geldsystems. Geldschöpfung und sowohl geldpolitische als auch ordnungspolitische Instrumente von Zentralbanken (z.B. FED und EZB) dürfen nicht durch Privatbanken kontrolliert bzw. beeinflusst werden. Für eine konsequente Bankenregulierung. Keine Privatbankenrettung zu Lasten der Steuerzahler!"

    Soll ich dir was verraten ich kenne da noch so diverse Gruppen die gerne gegen den angloamerikanischen Finanzkapitalismus wettern. Sich dann vor allem unter Beachtung von Punkt 2. sehr wohl fühlen.

    Was genau "sozial" ist, kann auch sehr weit interpretiert werden. So doofe Sachen wie Mehrwert, Besitzverhältnisse bleiben ja.

    "4. FÜR eine redliche, unabhängige und objektive Medienlandschaft. Für Meinungsfreiheit, Netzneutralität und Datenschutz. Für freie Lehre und Forschung."

    Was dann "redlich, unabhängig und objektiv" ist entscheidet dann, wer den größten Shitstorm auf Facebook verursachen kann. Wo wurde den Konkret deine Meinungsfreiheit beschnitten?

    "5. FÜR eine umweltschonende Energiepolitik (Kein Fracking)! Für einen hohen Verbraucherschutzstandard und ökologische Landwirtschaft (Keine Freihandelsabkommen wie TTIP zu Lasten der Bevölkerung - kein Gen-Mais und Hormonfleisch, Wasser ist keine Handelsware!)."

    Naja per se aber auch keine "linke" Forderung. Dem Heimatschutz ist auch die NPD z.B. verpflichtet.

    Durch ein paar hingeschleuderte Phrasen entstehen noch lange nicht progressive Forderungen.

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