Freitag, 1. November 2013

Redebeitrag: Die Mauer besteht in den Köpfen. Reißt sie endlich ein!


Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, liebe Münchnerinnen und Münchner,

Aufgemerkt!
Spätestens die jüngsten Unglücksfälle vor der Küste Lampedusas und die Proteste der Refugees haben aufgezeigt, dass es ein „weiter so“ in der europäischen Migrationspolitik nicht mehr geben kann. Ob es aber überhaupt irgendwelche Fortschritte in der EU-Gesetzgebung geben wird, bleibt abzuwarten – ja auch eine Verschlechterung wäre möglich. Die Reaktion der deutschen und bayerischen Politik auf die Tragödie schaut oftmals so aus: die eigene Mitverantwortung im Rahmen des europäischen Grenzregimes wird negiert. Statt dessen wird die Verantwortung an die Mittelmeerstaaten gewiesen, die eigene Asylpolitik hingegen als vorbildlich und richtungsweisend angepriesen.


Aber was erwartet sie dann in Bayern und speziell in München ?
In München erwartet sie ein ehemaliger Militärstützpunkt, die Bayernkaserne, der nicht im Mindesten der Würde von Menschen gerecht wird. Ausgerichtet ist sie für 500 Leute, momentan leben dort allerdings ca. 1000 Menschen. Diese hoffnungslose Überbelegung führt mitunter sogar dazu, dass manche dort lebende Menschen in einer Fahrzeughalle untergebracht werden. Eine Fahrzeughalle die unbeheizt ist, in der keinerlei Privatsphäre gewährleistet wird und die Menschen lediglich nach Geschlecht zusammen gepfercht werden. Für die bereitgestellten Waschmöglichkeiten vor der Halle gilt dies jedoch nicht. In der Bayernkaserne werden auch keine Essenspakete ausgegeben, nein, Essen bekommen die dort untergebrachten Menschen vom hauseigenen „Catering-Service“. Was hier nach belegten Lachsbrötchen und Sektempfang klingt, ist eigentlich ein Zustand, der die in der Bayernkaserne lebenden Menschen noch mehr einschränkt, bevormundet und sie in einen permanenten Ausnahmezustand versetzt.


Die genannten Verhältnissen sind kein Einzelfall, sondern haben im menschverachtenden bayerischen Asylsystem Methode. Die von der bayerischen Staatsregierung verordnete Bevormundung, Isolation und soziale Abschottung spiegelt sich für die betroffenen Menschen tagtäglich in der Residenz- und Lagerpflicht, sowie der Ausgabe von Essenspaketen und dem Ausschluss bzw. dem nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt wieder. Diese politisch gewollte Ausschluss- und Überwachungspraxis setzt sich auch außerhalb der Lager im öffentlichen Raum fort: Ständige Kontrollen durch Polizist*innen, die streng nach den Kriterien des racial profiling Leute aus der Menge am Hauptbahnhof picken, ungleiche Behandlungen und Schikanen in öffentlichen Ämtern sind für Flüchtlinge in Deutschland und vor allem in Bayern an der Tagesordnung.


Erst aufgrund der massiven Proteste der Betroffenen signalisiert die Staatsregierung Entgegenkommen. Die vorgeschlagenen Änderungen bleiben dabei aber rein kosmetisch. So soll z.B. die sog. Förderung der Heimkehrbereitschaft aus dem bayerischen Asylgesetz gestrichen werden. In der Praxis bleibt diese aber nach wie vor bestehen. Mit halbseidenen Versprechungen, etwa bezüglich der Abschaffung der Essenspakete, wie sie gestern seitens der bayerischen Staatsregierung gegeben wurden, und die noch dazu unklar in der Zukunft liegen, lassen wir uns nicht abspeisen. Das bayerische Asylregime, das Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen, außer, dass sie aus Sicht der Behörden den falschen Pass haben, lässt sich nicht verbessern oder reformieren. Es muss abgeschafft werden.
Denn es ist nicht nur rassistisch und menschenverachtend, es ist durch den enormen Aufwand, der zu seiner Aufrechterhaltung betrieben wird, auch wahnwitzig und absurd. Menschen, die ihr angestammtes Umfeld verlassen, haben dafür immer gute Gründe. Und Migration ist und war schon immer ein ganz normaler Bestandteil der Menschheitsgeschichte. Eine ungehinderte Mobilität muss von daher ein Grundrecht sein. Eine Politik, die Menschen dieses Rechts beraubt und sie daran hindert, ihr individuelles Glück zu finden, ist hingegen grundsätzlich fragwürdig und falsch. Die Grenze wird dabei nicht nur durch Schlagbäume, durch Repression, durch Gewalt, durch den Apparat des Asylregimes aufrecht erhalten.


Die Mauer besteht in den Köpfen. Reißt sie endlich ein! 

Redebeitrag zur Kundgebung am 31.10.2013 um 14:00 h vor der Parteizentrale der CSU 
Kein Mensch ist illegal ! Refugees welcome !

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