BIA Kundgebungen am 28.12.2013

Am kommenden Samstag, den 28.12.13 plant die rassistische und neonazistische Partei BIA -Bürgerinitiative Ausländerstopp eine Reihe von Kundgebungen unter dem Motto “Gegen Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität – tut endlich was!”. Angemeldet wurden die Kundgebungen von Karl Richter ( NPD ) UND Vanessa Becker (" Freies Netz Süd" ).

Bahnhofsplatz München Allach – 10:45 bis 11:30

Danach in München:

Herzog-Ernst-Platz – 12:00 bis 12:30
Rotkreuzplatz – 13:00 bis 13:30
Josephsplatz – 14:15 bis 14:45
Rosenheimer Platz – 15:15 – 15:45
Goetheplatz – 16:00 bis 16:30

Keine Fußbreite den Rassist_Innen , Alerta Antifacista!

Weitere Infos findet ihr auf dem Aida- Archiv

Wir schmeißen ne Kleidertauschparty !

 

 

Am Freitag, 06.12,  schmeißen wir ab 19 Uhr im HUIJ eine Kleidertauschparty ! Das Prinzip ist ganz einfach: Bring Klamotten mit (oder auch nicht) und nimm dir welche. Kombiniert mit leckeren Getränken und veganem Essen ergibt das eine super Gelegenheit ins Wochenende zu starten und dabei auch noch ein neues Outfit zu ergattern !

WO ? Im HUIJ in der Westendstraße 49, besten zu erreichen mit der Ubahn bis "Schwanthalerhöhe" oder der Sbahn bis "Hackerbrücke".

Weitere Infos findet ihr auf unserer Facebook-Veranstaltung oder auf der Seite vom HUIJ.

Wir freuen uns auf euer Kommen !

Völkisches Krisenbewältigung in Ungarn - Ein Vortrag von Karl Pfeifer

Völkisches Krisenmanagement in Ungarn - Zur antisemitischen und antiziganistischen Entwicklung in der ungarischen Gesellschaft


Vortrag und Diskussion mit Karl Pfeifer, Wien


Seit dem Regierungswechsel von der sozialdemokratischen Partei (MSZP) zur rechten Fidesz-KDNP von Ministerpräsident Viktor Orbán 2010 ist in Ungarn Ethnonationalismus zunehmend strukturierendes Moment der offiziellen Politik geworden. Während auf dem Gebiet
der Politik die Fidesz-KDNP mit der rechtsextremistischen Jobbik-Partei konkurriert, gibt es weitgehende ideologische Übereinstimmung zwischen den beiden Parteien. Die Regierung versucht, sich im Ausland als „Beschützer der Juden“ und „Förderer der Roma“ darzustellen, während sie im Inland oft gemeinsame völkische Sache mit Jobbik macht bzw. deren Vorschläge
verwirklicht. Einige regierungsnahe Medien betreiben offene rassistische Hetze.
Neonazibanden können in Ungarn in dicht von Roma bewohnten Orten unbehelligt aufmarschieren und deren BewohnerInnen bedrohen und schikanieren. Direkte Angriffe auf Jüdinnen und Juden, wie etwa die Forderung nach einer Auflistung aller jüdischen Abgeordneten im Parlament, nehmen zu.
In der Wirtschaftspolitik wird eine regressive Nationalisierungsstrategie verfolgt, die mithilfe antisemitischer Töne Stimmung gegen „das Finanzkapital“ macht. Währenddessen geht Orbáns Regierung gegen die Armen der Gesellschaft, insbesondere gegen Obdachlose und Roma, vor.


Der Journalist Karl Pfeifer beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Wiedererstarken von Antisemitismus und Antiziganismus in Europa. In Wien gehört er dem Kuratorium des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) an und recherchiert dort zu neonazistischen Bewegungen. Er war jahrelang Redakteur der „Gemeinde“, des Organs der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, und Korrespondent des israelischen Radios. Im Frühjahr 2013 veröffentlichte er sein autobiografisches Buch „Einmal Palästina und zurück“.

Anfahrt: Am besten mit der Ubahn bis "Neuperlach Zentrum", dann durch den Eingang des Starbucks Coffeshop am Eingang vom Pep.

Wir freuen uns auf euer Kommen !

****Neu für Neumitglieder: Unser Neumitgliederstammtisch!****

 Du möchtest mal schaun wer wir so sind und was wir so tun ? Du warst schonmal bei einem unserer Treffen und hättest Lust, auch mal außerhalb vom Plenum mit uns über Politik zu quatschen ?

Dann schau doch einfach mal bei unserm Neumitgliederstammtisch vorbei  !

Ab sofort treffen wir uns jeden zweiten Mittwoch im Monat um 20 Uhr in der Südstadt in der Thalkirchenerstr. 29, direkt gegenüber vom Kafe Marat.
 So Kommst du hin:                               
 MetroBus 58 Kapuzinerstraße
 U3 / U6 Goetheplatz
 (Fußweg ca. 10 Min.)


Wir freuen uns auf dich :-)

Nichts und Niemand ist vergessen!

Antifaschistische Veranstaltungsreihe anlässlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome

Um den 9. November 2013 findet in München eine antifaschistische Veranstaltungsreihe anlässlich des 75. Jahrestages der Reichspogromnacht statt. Das Programm umfasst mehrere Vorträge, einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau, sowie einen antifaschistischen Stadtrundgang. Im Mittelpunkt steht hierbei das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

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Veranstaltungen

Besuch der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dachau
3.11.2013

Antifaschistischer Stadtrundgang
9.11.2013

Vortrag: Zwischenstation „Judensiedlung“. Die Verfolgung und Deportation der Münchner Juden
13.11.2013

Vortrag: Zwischen Verdrängung und Aneignung. Der erinnerungskultur- elle Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland. Gestern – heute – morgen.
27.11.2013

mehr Infos zu den einzelenen Terminen gibt es [hier]

Redebeitrag: Die Mauer besteht in den Köpfen. Reißt sie endlich ein!

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, liebe Münchnerinnen und Münchner,

Aufgemerkt!
Spätestens die jüngsten Unglücksfälle vor der Küste Lampedusas und die Proteste der Refugees haben aufgezeigt, dass es ein „weiter so“ in der europäischen Migrationspolitik nicht mehr geben kann. Ob es aber überhaupt irgendwelche Fortschritte in der EU-Gesetzgebung geben wird, bleibt abzuwarten – ja auch eine Verschlechterung wäre möglich. Die Reaktion der deutschen und bayerischen Politik auf die Tragödie schaut oftmals so aus: die eigene Mitverantwortung im Rahmen des europäischen Grenzregimes wird negiert. Statt dessen wird die Verantwortung an die Mittelmeerstaaten gewiesen, die eigene Asylpolitik hingegen als vorbildlich und richtungsweisend angepriesen.

Aber was erwartet sie dann in Bayern und speziell in München ?
In München erwartet sie ein ehemaliger Militärstützpunkt, die Bayernkaserne, der nicht im Mindesten der Würde von Menschen gerecht wird. Ausgerichtet ist sie für 500 Leute, momentan leben dort allerdings ca. 1000 Menschen. Diese hoffnungslose Überbelegung führt mitunter sogar dazu, dass manche dort lebende Menschen in einer Fahrzeughalle untergebracht werden. Eine Fahrzeughalle die unbeheizt ist, in der keinerlei Privatsphäre gewährleistet wird und die Menschen lediglich nach Geschlecht zusammen gepfercht werden. Für die bereitgestellten Waschmöglichkeiten vor der Halle gilt dies jedoch nicht. In der Bayernkaserne werden auch keine Essenspakete ausgegeben, nein, Essen bekommen die dort untergebrachten Menschen vom hauseigenen „Catering-Service“. Was hier nach belegten Lachsbrötchen und Sektempfang klingt, ist eigentlich ein Zustand, der die in der Bayernkaserne lebenden Menschen noch mehr einschränkt, bevormundet und sie in einen permanenten Ausnahmezustand versetzt.

Die genannten Verhältnissen sind kein Einzelfall, sondern haben im menschverachtenden bayerischen Asylsystem Methode. Die von der bayerischen Staatsregierung verordnete Bevormundung, Isolation und soziale Abschottung spiegelt sich für die betroffenen Menschen tagtäglich in der Residenz- und Lagerpflicht, sowie der Ausgabe von Essenspaketen und dem Ausschluss bzw. dem nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt wieder. Diese politisch gewollte Ausschluss- und Überwachungspraxis setzt sich auch außerhalb der Lager im öffentlichen Raum fort: Ständige Kontrollen durch Polizist*innen, die streng nach den Kriterien des racial profiling Leute aus der Menge am Hauptbahnhof picken, ungleiche Behandlungen und Schikanen in öffentlichen Ämtern sind für Flüchtlinge in Deutschland und vor allem in Bayern an der Tagesordnung.

Erst aufgrund der massiven Proteste der Betroffenen signalisiert die Staatsregierung Entgegenkommen. Die vorgeschlagenen Änderungen bleiben dabei aber rein kosmetisch. So soll z.B. die sog. Förderung der Heimkehrbereitschaft aus dem bayerischen Asylgesetz gestrichen werden. In der Praxis bleibt diese aber nach wie vor bestehen. Mit halbseidenen Versprechungen, etwa bezüglich der Abschaffung der Essenspakete, wie sie gestern seitens der bayerischen Staatsregierung gegeben wurden, und die noch dazu unklar in der Zukunft liegen, lassen wir uns nicht abspeisen. Das bayerische Asylregime, das Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen, außer, dass sie aus Sicht der Behörden den falschen Pass haben, lässt sich nicht verbessern oder reformieren. Es muss abgeschafft werden.
Denn es ist nicht nur rassistisch und menschenverachtend, es ist durch den enormen Aufwand, der zu seiner Aufrechterhaltung betrieben wird, auch wahnwitzig und absurd. Menschen, die ihr angestammtes Umfeld verlassen, haben dafür immer gute Gründe. Und Migration ist und war schon immer ein ganz normaler Bestandteil der Menschheitsgeschichte. Eine ungehinderte Mobilität muss von daher ein Grundrecht sein. Eine Politik, die Menschen dieses Rechts beraubt und sie daran hindert, ihr individuelles Glück zu finden, ist hingegen grundsätzlich fragwürdig und falsch. Die Grenze wird dabei nicht nur durch Schlagbäume, durch Repression, durch Gewalt, durch den Apparat des Asylregimes aufrecht erhalten.

Die Mauer besteht in den Köpfen. Reißt sie endlich ein! 

Redebeitrag zur Kundgebung am 31.10.2013 um 14:00 h vor der Parteizentrale der CSU 
Kein Mensch ist illegal ! Refugees welcome !

Not my femininism

Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Bevormundungspolitik und deswegen auch entschieden gegen den Appell gegen Prostition aus der aktuellen Emma. Wir meinen, dass Menschen selbst entscheiden sollen, was sie mit ihrem Leben und vor allem mit ihrem Körper anfangen. Und wenn sich wer entscheidet Sexarbeit nach zu gehen, dann sollte diese Person eher durch uns gestärkt werden, indem wir ihre berufliche Entscheidung akzeptieren und diese Person auch alle "Vorteile" der Lohnarbeit genießen lassen, wie: Einen Lohn, eine Krankenversicherung, keine polizeiliche Repression und auch keine gesellschaftliche Ächtung.

Deswegen unterstützen wir den Appell FÜR Prostitution, der von Sexarbeiter_innen in Deutschland in Antwort auf Alice Schwarzer verfasst wurde. Dieser wird hier dukumentiert:

Prostitution ist keine Sklaverei. Prostitution ist eine berufliche Tätigkeit, bei der sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden. Ein solches Geschäft beruht auf Freiwilligkeit. Gibt es keine Einwilligung zu sexuellen Handlungen, so handelt es sich nicht um Prostitution. Denn Sex gegen den Willen der Beteiligten ist Vergewaltigung. Das ist auch dann ein Straftatbestand, wenn dabei Geld den Besitzer wechselt.

Prostitution ist nicht gleich Menschenhandel. Nicht nur deutsche Frauen, sondern auch Migrant_innen sind überwiegend freiwillig und selbstbestimmt in der Sexarbeit tätig. Prostituierte, egal welcher Herkunft, pauschal zu Opfern zu erklären, ist ein Akt der Diskriminierung.

Obwohl Prostitution im Volksmund als das älteste Gewerbe der Welt gilt, ist sie in den wenigsten Ländern als Arbeit anerkannt. Im Gegenteil, Sexarbeiter_innen werden in den meisten Teilen der Erde verfolgt, geächtet und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Deshalb fordern Sexar-beiter_innen weltweit die Entkriminalisierung der Prostitution und ihre berufliche Anerkennung.

Diesen Gedanken verfolgte auch die Bundesrepublik mit der Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahre 2002. Durch die rechtliche Anerkennung hat sich die Situation für Sexarbeiter_innen in Deutschland verbessert. Sie können ihren Lohn einklagen und haben die Möglichkeit, sich zu versichern. Außerdem ist die Schaffung angenehmer Arbeitsbedingungen und Räum-lichkeiten nicht mehr als "Förderung der Prostitution" strafbar. An den Rechten der Polizei, Prostitutionsstätten jederzeit zu betreten, hat das Gesetz nichts geändert. Die Zahl der Razzien hat seitdem zugenommen.

Zwar hat das Prostitutionsgesetz Schwächen und eine Reform wäre notwendig. Das Hauptproblem ist jedoch nicht das Gesetz selbst, sondern der fehlende Wille zu seiner Umsetzung in den einzelnen Bundesländern.

Entgegen vieler Behauptungen ist das Prostitutionsgesetz nicht für den Menschenhandel in Deutschland verantwortlich. Wie aus dem Lagebericht "Menschenhandel" des BKAs hervorgeht, hat die Zahl der identifizierten Opfer seit seiner Einführung sogar abgenommen. Auch in Neuseeland, wo Prostitution seit 2003 als Arbeit anerkannt ist, ist keine Zunahme des Menschenhandels zu verzeichnen.

Zu den Faktoren, die Menschenhandel begünstigen, zählen globale Ungleichheiten, restriktive Migrationsgesetze sowie die Rechtlosigkeit der Betroffenen. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Menschenhandel erfordert umfassende strukturelle Reformen auf globaler Ebene und einen menschenrechtsbasierten Ansatz.

Eine Kriminalisierung der Kund_innen, die erotische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ist zur Lösung dieser Probleme ungeeignet. Das sogenannte "Schwedische Modell" hat zwar die sichtbare Straßen-prostitution verdrängt, aber weder die Prostitution an sich, noch den Menschenhandel nachweislich reduziert. Die Arbeitsbedingungen haben sich indes extrem verschlechtert. Dänemark und Schottland lehnen die Einführung des „Schwedischen Modells“ bereits ab.

Darum fordern wir:

●Beteiligung von Sexarbeiter_innen an politischen Prozessen,

         die sich mit dem Thema Prostitution befassen.

●Keine Ausweitung der Polizeibefugnisse und keine staatliche    

         Überwachung oder Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.

●Keine Kriminalisierung der Kund_innen, weder nach dem

         Schwedischen, noch nach einem anderen Modell.

●Aufklärung statt Zwang und Verbot, staatlich geförderte        

         Weiterbildungsangebote für Sexarbeiter_innen.

●Kampagnen gegen Stigmatisierung und für einen respektvollen

         Umgang mit Prostituierten.

●Bleiberechte, Entschädigungen und umfassende Unterstützung für

         Betroffene von Menschenhandel.

Kein Mensch ist illegal! Refugees welcome!

Gemeinsamer Aufruf verschiedener antirassistischer Gruppierungen in München.

Inhalt dieser Kundgebung ist der Protest gegen eine menschenverachtende, rassistische und tödliche Asyl- und Abschottungspolitik.

Unser Protest richtet sich an alle Verantwortlichen einer Flüchtlingspolitik, in der nationalistische Interessen über die Menschenwürde gestellt werden. 

Wir positionieren uns gegen die systematische Diskriminierung von Geflüchteten, von der tödlichen Abschottungspolitik der EU-Staaten, über die deutsche Abschiebepolitik bis hin zu den menschenunwürdigen Zustände in bayerischen Asylbewerber*innenunterkünften.

Unser Protest richtet sich direkt an die CSU, als Hauptverantwortliche der bayerischen Flüchtlingspolitik und Mitträgerin der deutschen und europäischen Grenzpolitik.

Wir wenden uns darüber hinaus auch gegen Alltagsrassismus in der Gesellschaft, die diese Politik trägt und aus der sich immer wieder rassistische Mobs gegen Asylbewerber*innenunterkünfte rekrutieren.

Wir wollen die aktuellen bundesweiten Refugee-Protestaktionen, die der Kritik an diesen Zuständen eine Stimme geben, unterstützen.

Die nicht abbrechenden Forderungen nach der Umsetzung von Menschenrechten in der Flüchtlingspolitik, müssen endlich politische Konsequenzen folgen!

Deshalb fordern wir:

• Abschaffung von Residenzpflicht und Lagerzwang
• Bargeld statt Essenspakete
• Geleichberechtigter Zugang zu Sozialleistungen
• Abschaffung von Frontex und Dublin II
• Alltagsrassismus überwinden

Kommt zur Kundgebung!
Diese tödliche Politik der Einschüchterung, Abschottung und Abschiebung muss endlich ein Ende haben!

Donnerstag. 31.102013 um 14:00 Uhr vor der CSU Parteizentrale, Nymphenburger Str. 64

Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!

FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! – FLUCHTWEGE ÖFFNEN!

364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht.

Anstatt endlich die europäische Migrationspolitik grundlegend zu überdenken, fordert die Politik eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Außengrenzen der Europäischen Union. Der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere High-Tech-Überwachung mit dem System Eurosur und noch stärkere Kontrollen sollen nun helfen Menschenleben zu retten. Doch was hier als Lösung verkauft wird, ist vielmehr Ursache des Problems. Die Idee, man könne Migration durch Abschreckung verhindern, sollte längst widerlegt sein. Die Migration passt sich stattdessen den Abwehrstrategien an und findet unter immer neuen Vorzeichen statt. Die verstärkte Überwachung mit bewaffneten Patrouillen, Drohnen und Satelliten sorgt erst dafür, dass immer gefährlichere Fluchtwege gesucht werden müssen. Die Aufrüstung der Grenze bedeutet dann vor allem eins: Lebensgefahr!
Und auch die verteufelten „Schleuser“-Netzwerke sind nicht die Ursache, sondern vielmehr Folge der Abwehrpolitiken. Auf Fluchthilfe und lebensbedrohliche Routen muss überhaupt erst zurückgegriffen werden, weil eine legale und ungefährliche Einreise in die EU mit allen Mitteln zu verhindern versucht wird. Dazu beginnt die Abschottung mittlerweile weit vor den Toren Europas. Durch Druck der EU auf angrenzende Nachbarstaaten wird die europäische Grenze immer weiter vorverlagert. In Transitstaaten wie Marokko, Tunesien oder Libyen werden Migrant_innen schon auf dem Weg nach Europa inhaftiert, misshandelt und in die Wüste geschickt.

Wer es dennoch bis Europa schafft, erreicht die nächste Hürde: die Dublin 2-Verordnung. Diese besagt auf Grundlage des „Verursacherprinzips“, dass der europäische Staat, den ein Flüchtling zuerst betritt, zuständig für dessen Asylverfahren ist. Migrant_innen wird damit untersagt ihr Ziel wählen zu können, durch innereuropäische Abschiebungen werden sie zum Spielball des Systems und irren oft jahrelang ohne Perspektive in Europa umher. Das Einwanderungsgeschehen wird mit Dublin 2 an die Ränder Europas gedrängt. Die Zustände, die dadurch entstehen. sind katastrophal und menschenunwürdig. In Italien sind Asylsuchende mit Obdachlosigkeit und extremer Armut konfrontiert, in Ungarn erwartet viele monatelange Haft und in Griechenland ist es seit Jahren kaum mehr möglich überhaupt Asyl zu beantragen.

All dies sind keine vorübergehenden Schwächen, sondern offenbaren ein System, das von Grund auf nicht funktioniert. Das beweisen auch die massiven Proteste von Asylsuchenden in Hamburg, Berlin, München und andernorts. Auch hier reagiert die Politik mit Ignoranz und Kleinreden, anstatt endlich den Dialog aufzunehmen und Veränderungen auf den Weg zu bringen.

Lampedusa ist nicht in Rom zu verantworten, sondern in Berlin und Brüssel, wo die Grundlagen des menschenfeindlichen Umgangs mit Flüchtlingen geschaffen wurden. Die Lehre aus Lampedusa muss in einem grundlegenden Richtungswechsel der europäischen Migrationspolitik bestehen, um endlich das zu tun, wofür sie da ist: Menschen zu schützen und Migration zu ermöglichen.

Frontex muss abgeschafft werden! Frontex dient nicht dem Schutz der Migrant_innen, sondern vielmehr dem Schutz der „Festung Europa“ und befördert das Massensterben an den Außengrenzen!

Dublin 2 muss abgeschafft werden! Es treibt die Menschen in die Verelendung und menschenunwürdige Zustände in den Staaten an den EU-Außengrenzen!

Fluchtwege müssen geöffnet und legale Einwanderung, auch ins Zentrum Europas, muss ermöglicht werden. Der Schutz und nicht die Abwehr von Geflüchteten muss im Vordergrund stehen!

Demonstration
Samstag, 26.10.2013 – 15 Uhr
ab Hauptbahnhof München, Ecke Bayerstraße / Bahnhofsplatz

Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen

Für den 12. Oktober 2013 planen Nazis aus der Region Göppingen / Geislingen einen süddeutschlandweiten Naziaufmarsch. Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftgliederungen, Parteistrukturen, migrantischen Organisationen und Initiativen ruft dazu auf den Aufmarsch mittels Blockaden zu verhindern. Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis wollen wir ein kurzen Überblick zu den geplanten Gegenaktivitäten geben.

# Nazidemos // Keine Zukunft für die Göppinger Naziszene!
Ähnlich wie im vergangenen Jahr am 6. Oktober geht die Initiative für den faschistischen Aufmarsch auch in diesem Jahr von den selbsternannten Autonomen Nationalisten Göppingen aus. Anders wie noch 2012 liegen in diesem Jahr drei Anmeldungen der Nazis vor, darunter zwei Demonstrationen und eine Kundgebung – eine Taktik, um in gerichtlichen Auseinandersetzungen mehr Handlungsspielraum zu erlangen. Alle Naziaktionen sind aktuell von der Stadt Göppingen mittels Verfügung verboten, es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Gerichte den Klagen der Nazis nachgeben, die Verbote wie bereits 2012 wieder kippen, und einen Naziaufmarsch durch Göppingen letztendlich doch ermöglichen.
Unterstützung erhalten die Göppinger Nazis bei ihren Planungen nicht nur aus dem süddeutschen Raum, etwa vom fränkischen Freien Netz Süd, das erst kürzlich von einer Großrazzia der bayrischen Polizei betroffen war, sondern auch aus Dortmund, der westdeutschen Nazihochburg. Die nach dem Verbot der dortigen Kameradschaften vom bundesweit aktiven Nazi Christian Worch gegründete Partei Die Rechte hat mittlerweile auch in Baden-Württemberg ihren Ableger. Vorsitzender dieser Landesstruktur ist der Anmelder des letztjährigen Göppinger Aufmarsches. Trotz der Konkurenz zur NPD gelingt es den Göppinger Nazis anscheinend auch in diesem Jahr die Risse in der rechten Bewegung einigermaße zu kitten. So sprechen neben dem ehemaligen Posträuber, Söldner und aktuellen Landesvorsitzender der NPD Alexander Neidlein, auch mehrere Vertreter des militanten Kameradschaftsspektrums. Die zu erwartende Teilnehmerzahl des Naziaufmarsches dürfte die des vergangenen Jahres übersteigen und damit eine der größeren Nazimobilisierungen 2013 in Süddeutschland werden.
Doch nicht erst durch den mittlerweile zweiten überregionalen Aufmarschversuch ist Göppingen in das Blickfeld der antifaschistischen Bewegung geraten. Immer wieder treten die dortigen Nazistrukturen mit Kundgebungen, Spontanaufmärschen, Übergriffen und Drohungen gegen Andersdenkende in Erscheinung. Auch hier lassen sich Parallelen zur Dortmunder Naziszene ziehen.

# Antifaschistische Blockaden // Gemeinsam auf die Straße: Nazis stoppen!
Schon seit einigen Wochen läuft die antifaschistische Mobilisierung nach Göppingen. Neben einem Poetry-Slam und einem Antifaschistischem Konzert am vergangenen Wochenende finden immer wieder Mobilisierungsaktionen in und um Göppingen statt. Über 15.000 Bündnisaufrufe und Plakate machen in der Region auf die antifaschistischen Aktionen am 12. Oktober aufmerksam. Und auch die verbleibenden Tage bis zum angekündigten Aufmarsch werden wir als Bündnis weiterhin zur Mobilisierung nutzen.
Unser erklärtes Ziel ist die Verhinderung des Aufmarsches. Gemeinsam mit vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten wollen wir eine Situation schaffen, in der es den Nazis nicht möglich ist ihren Aufmarsch durchzuführen. Mit Menschenblockaden und zivilem Ungehorsam wollen wir uns den Nazis in den Weg stellen. Gleichzeitig sind wir solidarisch mit Allen, die das gleiche Ziel teilen: Kein Meter den Nazis in Göppingen!
Auf 11 Uhr mobilisieren wir daher parallel zu drei angemeldeten Kundgebungen (A, B und C) in der Göppinger Innenstadt. Aktuell orientieren sich diese an der Naziroute des vergangenen Jahres. Sollte sich die Route ändern, werden auch wir unsere Anlauf- und Informationspunkte dementsprechend anpassen. An allen Punkten wird die Möglichkeit bestehen, sich über die laufenden Proteste zu informieren. An Punkt A besteht zudem die Möglichkeit sich den Tag über mit Vokü-Essen zu stärken. Neben dem Ermittlungsausschuss (EA), sind selbstverständlich auch die Demosanitäter wieder im Einsatz. Den ganzen Tag über besteht die Möglichkeit sich über unseren  Twitter-Account auf dem Laufenden zu halten.

# Überregionale Mobilisierung // Am 12. Oktober nach Göppingen!
Aus weiten Teilen Baden-Württembergs und auch darüberhinaus mobilisieren antifaschistische Kräfte nach Baden-Württemberg. Schon jetzt gibt es organisierte Anreisen aus Stuttgart, Heilbronn, der Rhein-Neckar-Region, Lörrach, Tübingen, Villingen-Schwenningen, Freiburg, München und Ulm. Aktuelle Informationen zu Zugfahrten, Busreisen oder Autokonvois findet ihr auch auf unserer Bündnishomepage. Bis zum 12. Oktober finden in einigen Städten noch Informationsveranstaltungen statt. Termine und Veranstaltungsorte findet ihr bei den lokalen Strukturen oder auf der Bündnisseite.

Kommt alle am 12. Oktober auf 11 Uhr nach Göppingen!
Nazis stoppen!

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# Kurzinfos 

• Start der antifaschistichen Aktionen: 11 Uhr Göppingen Innenstadt

• Vorläufige Kundgebungsorte: A – Untere Markstraße (Partnerschaftsbrunnen) / B - Mittlere Karlstraße Ecke Ulmer Straße / C - Theodor-Heuss-Platz (Skatepark)

• Infoticker auf Twitter: @NazisStoppenGP
• hashtag #nngp

• Nummer des EA: 015205372805

• Vokü: Punkt A

Gegen die antilinke und rassistische Hetze von pro Deutschland

Gefunden auf antifa-nt.de:

Gegen die antilinke und rassistische Hetze von pro Deutschland!

Für Montag, den 9. September kündigt die rechtspopulistische und rassistische Partei „PRO Deutschland“ eine Kundgebung vor dem autonomen Kultur- zentrum Kafe Marat an. Außerdem plant PRO in München Kundgebungen vor Moscheen, dem europäischen Patentamt und dem ehemaligen Infoladen in der Breisacherstraße.

Mehrfach hatten in den letzten Jahren Nazis und andere Rechte versucht, Stimmung gegen das selbstverwaltete Kafe Marat im ehemaligen Tröpferlbad in der Thalkirchnerstraße zu machen: von den Neonazis des „Freien Nationalisten München“ über die Bürgerinitiative Ausländerstopp, bis hin zum rassistischen Weblog Politically Incorrect. Ihnen allen ist das ‘Marat’ als linkes Zentrum und Ort unkommerzieller Kunst und Kultur ein Dorn im Auge.

Die Kundgebungen in München sind Teil einer Wahlkampftour, bei der PRO Deutschland versucht, in ganz Deutschland tagtäglich eine Vielzahl von Aktionen durchzuführen. Als Vorbild dienen ihnen die sog. „Deutschlandtouren“ der NPD.

Ihre Aktionen richten sich vor allem gegen Migrant_ innen, Muslim_ innen, gegen Rom_nja und Sinti_ze, sowie gegen Linke. In Berlin-Hellersdorf beteiligten sie sich in den letzten Tagen an der Hetzkampagne gegen Flüchtlinge, in der Dortmunder Nordstadt demonstrierten sie gegen dort lebende Rom_nja und u.a. in Bremen und Göttingen gegen linke Einrichtungen.

Das Ziel ihrer Provokationsstrategie ist es, Konflikte zu schüren, Hass zu verbreiten und sich damit als Tabubrecher zu inszenieren. Dieser rassistischen und antilinken Hetze werden wir uns entschieden entgegenstellen.

Kommt alle zur Kundgebung gegen PRO Deutschland!

weitere geplante Aktionen von Pro Deutschland in München:

9.September:

9:30 – 10:30
Islamisches Zentrum, Wallnerstraße 1

11:30 – 13:00
Moschee, Ruppertstraße 5

15:30 – 17:00
Patentamt, Erhardtstraße 27

17:30 – 19:30
ehemaliger Infoladen, Breisacherstraße 12

Weitere Infos unter:

antifa-nt.de
aida-archiv.de

Ein anderes Bayern ist nötig! - Infostand in München

Morgen, am 31.8. sind wir an der Reichenbachbrücke mit einem kleinen Infostand vor Ort. Dort könnt ihr uns kennen lernen, mit uns diskutieren und euch jede Menge schickes Material und praktische Give-Aways abholen.

Das Ganze findet im Rahmen der linksjugend ['solid] Bayern-Tour statt und läuft unter dem Motto: "Eine andere Welt ist möglich - ein anderes Bayern ist nötig!" Im Rahmen dieser Kampagne versorgen wir euch mit viel Material zu den fünf Themenbereichen Drogen, öffentliche Versorgung, Polizei und Geheimdienste, Staat und Kirche und Demokratie. Dabei gilt für uns: gegen den autoritären und obrigkeitsstaatlichen Ansatz in diesem Land und für eine offene, freie, selbstbestimmte und solidarische Gesellschaft.

Wann? - von 12.30 bis ca. 16.00 Uhr

Wo? - an der Reichenbachbrücke (Glockenbachviertel)

Wir freuen uns auf euren Besuch!

Schluss mit lustig!

Für die Mehrheitsgesellschaft ist Rassismus eine Randerscheinung und wird nur sogenannten "Rechtsextremist_innen" zugeordnet. Doch neben dem völkischen Rassismus der neonazistischen Ideologie gibt es den oft ausgeblendeten Alltagsrassismus der Mitte. Er ist ein in allen gesellschaftlichen Schichten verankertes Menschenbild, welches auf der gezielten sozialen Ausgrenzung von Personengruppen aufgrund von Merkmalen wie Herkunft oder Hautfarbe basiert. So werden Schubladen konstruiert, in die ein Mensch passt oder eben nicht passt, je nachdem welchen rassistischen Stereotypen er entspricht.

Vom weit verbreiteten Alltagsrassismus profitieren vor allem rechte Gruppierungen, wie beispielsweise "Pro Deutschland", "Die Freiheit" oder die "Republikaner". Sie geben sich als liberale und bürgernahe Alternative zu den großen Parteien aus. Ihre populistischen Parolen bedienen bürgerlich-rassistische Ressentiments und stoßen dabei zunehmend auf Anerkennung der Münchner Bürger_innen. Geschürt werden diese Vorurteile auch durch die boulevardeske Berichterstattung über die aktuelle Lage in den Münchner Asylbewerberheimen und Pseudostatistiken über sogenannte "Ausländergewalt". Dabei gibt sich die Münchner Polizei größte Mühe bei jedem/jeder Tatverdächtigen im täglichen Polizeibericht zum Beispiel "südländisches Aussehen" hervor zu heben. Diese rassistischen Formulierungen werden von den meisten Münchner Medien 1:1 übernommen.

Hier in München sind zunehmend die Kleinparteien "Die Freiheit" und "Pro Deutschland" aktiv.

"Die Freiheit" hält seit nun mehr als einem Jahr rituell jede Woche stundenlange Kundgebungen ab, in denen sie ihr antimuslimisches und patriotisches Weltbild propagieren. Dicht vernetzt ist "Die Freiheit" mit dem rassistischen Internetportal "Politically Incorrect (PI)", auf dem auch häufig Nazis aktiv sind. Dort werden regelmäßig Hasstiraden gegenüber Politiker_innen und Aktivist_innen veröffentlicht.

Trotz zahlreichen und zähen Gegenprotesten gegen diese Infostände ist "Die Freiheit" weiterhin aktiv. Wir möchten das nun ein für alle mal beenden, denn irgendwann ist Schluss mit lustig! Wir rufen daher zu einer offensiven, antirassistischen Demonstration am 14. September 2013 in München auf.

Samstag, 14. September 2013 - 12 Uhr.
München, Oberanger beim Kurt-Eisner-Denkmal.

Antifa-Jugendcamp geht in die 4. Runde

Vom 05.  bis zum 08. September 2013 findet in Landshut ein bayernweites antifaschistisches Jugendcamp statt.

Ziel des Camps ist es, dass Jugendliche der verschiedenen antifaschistischen Spektren sich besser kennenlernen, weitere Mitstreiter_innen für ein antifaschistisches Engagement gewonnen und Kontakte zwischen den antifaschistischen Kräften geknüpft werden.

Zur Teilnahme und Unterstützung sind alle Jugendgruppen und Einzelpersonen aus dem gewerkschaftlichen, linken, autonomen, parteipolitischem und bürgerlichen Spektrum, die antifaschistisch aktiv sind bzw. werden wollen, herzlich eingeladen. Wir wollen Erfahrungen austauschen, Wissen vermitteln, Grundsätze und Standpunkte diskutieren, sowie Ansätze gemeinsamer Aktivitäten erarbeiten.

Geplant sind weiterhin Berichte und Gespräche mit Zeitzeugen über Verfolgung und Widerstand, Podiumsdiskussionen, Informations- und Filmveranstaltungen, Referate und Workshops zu theoretischen und praktischen Fragen, über aktuelle Kampagnen und künftige Aktionen – aber auch Spaß, Kultur und ein Konzert.

Weitere Infos findet Ihr unter antifajugendcamp.blogsport.eu

Vor dem Camp ist nach dem Camp 

Mit Freude können wir auf das Antifascist Summercamp (ASC) 2013 in Dobrla vas, (Eberndorf) in  Koroška (Kärnten/ Österreich) verweißen. Dies findet von Dienstag, den 27.08. bis Sonntag, den 01.09.2013 statt. Weitere Infos findet ihr unter: antifanet.at.

Offener Brief an das EineWeltHaus München

Sehr geehrter Vorstand des EineWeltHaus,

mit Freude haben wir vor zwölf Jahren die Eröffnung Ihres Hauses wahrgenommen, das sich seit seiner Gründung zu einer wichtigen Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten, Kulturschaffende und Andersdenkende entwickelt hat. Darauf können Sie stolz sein und dafür möchten wir Ihnen aufrichtig danken.

Mit großer Sorge nehmen wir allerdings zur Kenntnis, dass kein anderes Land der Welt im Rahmen Ihres Programms in gleicher Weise und ähnlich häufig so negativ dargestellt wird wie Israel. Allein in diesem Jahr fand jeden Monat eine Veranstaltung statt, die sich ausschließlich abwertend mit Israel befasste.
Wiederholt wurde bei Veranstaltungen zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und Israel als „Apartheidsregime“ denunziert. Apartheid ist die in Südafrika bis 1994 praktizierte Politik der sogenannten Rassentrennung. Eine solche Trennung gibt es in Israel nicht – alle Staatsangehörigen sind mit gleichen Rechten ausgestattet.

Mit Staatskritik oder der Suche nach Frieden, die uns alle umtreibt, haben diese Behauptungen aus unserer Sicht nichts zu tun. Ihr offensichtlicher Zweck ist es vielmehr, den jüdischen Staat zu delegitimieren. In beispielhafter Deutlichkeit zeigte sich dieser Versuch der Delegitimierung auch bei der Veranstaltung „Gaza-Flottille und Palästina Fly-In“ (2011), als offen T-Shirts angeboten wurden, auf denen unter dem Satz „Palestine unites us“ eine Karte des Nahen Ostens ohne den Staat Israel abgebildet war.

Ähnlich häufig war auf Veranstaltungen die Behauptung zu hören, jüdische Israelis würden den Holocaust heute ausnutzen, um ungestraft Unrecht zu begehen. Oder in Israel etwa begangenes Unrecht ähnle zum Teil dem Holocaust selbst. In die gleiche Kerbe schlägt die im EineWeltHaus immer wieder zu vernehmende Behauptung, eine „jüdische Lobby“ oder eine ähnlich umschriebene konspirative Gruppe würde die öffentliche Meinung hierzulande dahingehend beeinflussen, dass eine freie Meinungsäußerung in Bezug auf Israel bislang nur eingeschränkt möglich gewesen sei.

Uns zeigt sich ein anderes Bild der öffentlichen Meinung in Deutschland. Meinungsäußerungen zu Israel sind hierzulande durchaus vielfältig. Anders ist dies im EineWeltHaus. Während in den vergangenen 10 Jahren an über 170 Tagen öffentliche Veranstaltungen und Ausstellungen zu besuchen waren, die Israel mit Vorwürfen belasten, sind einzelne Veranstaltungsanfragen, die vom hausüblichen Ton abweichen, von Ihnen abgelehnt worden. Nachdem sich ein Mitglied von AmEchad bei der Veranstaltung „Gaza – Mensch bleiben – Ein Buch zur Lage der Menschen in Gaza“ (2009) in Ihrem Hause kritisch zu Wort meldete, skandierten Jugendliche „Schmeißt ihn raus!“ Die Rhetorik auf diesen Veranstaltungen verschärft sich.

Die in den letzten Jahren an Sie gerichteten Briefe blieben bis auf den letzten unbeantwortet. In Ihrer ersten Antwort im Mai nun schreiben Sie: „Wir legen großen Wert darauf, dass bei Veranstaltungen in unserem Haus gegenseitiger Respekt, Völkerverständigung und Toleranz propagiert und auch gelebt wird.“ Unsere vielfach formulierte Kritik fand in Ihrer Antwort somit offensichtlich keinerlei Eingang. Wir müssen annehmen, dass Sie diese nicht ernst genommen haben. Denn “Respekt, Völkerverständigung und Toleranz” würden auch gebieten, den Staat der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen fairer zu behandeln und eine ausgewogene Sichtweise auf Israel zu entwickeln. Das ist bei Veranstaltungen im EineWeltHaus zu oft nicht oder nur mit eingeschränkter Sehschärfe der Fall.

Im Mai dieses Jahres fand eine gemeinsame Kundgebung von Mitgliedern des Verbands der Jüdischen Studenten in Bayern, der Grünen Jugend München und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München vor Ihrem Hause statt, um auf den zumindest unterkomplexen Charakter der Veranstaltung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ hinzuweisen.

Einen Tag vor der Kundgebung kursierte ein Gegenaufruf im Internet: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Zionisten ihren Unfug auch in München treiben!“ Die kritische Kundgebung vor dem EineWeltHaus wurde infolge zeitweise eingekreist. Eine Vertreterin Ihres Hauses, die sich als Person mit Hausrecht vorstellte, unterstellte den Teilnehmenden der Kundgebung, die „bezahlten Typen“ von Charlotte Knobloch zu sein.

Viele Münchner Juden und Nichtjuden, Israelis und Israelfreunde fühlen sich im EineWeltHaus nicht willkommen und teilweise sogar bedroht. Wir fordern vom EineWeltHaus, Verständnis auch für Jüdinnen und Juden aufzubringen, die in Israel ein neues bzw. altes Zuhause suchten. Die sich verschärfende Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie die zunehmenden Boykottaufrufe halten wir für nicht akzeptabel.

Wir fordern den Programmvorstand auf, Veranstaltungen in Zukunft abzulehnen, die Israel direkt oder indirekt das Existenzrecht absprechen oder sich konkret gegen Jüdinnen und Juden wenden, wie beispielsweise die Veranstaltung „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ (2010). Israel ist ein legitimier Teil der einen Welt, von der Sie sprechen. Und das sollte ein Haus, das sich EineWeltHaus nennt, unserer Meinung nach auch ausstrahlen.

Mit freundlichen Grüßen,

AmEchad, Grüne Jugend München, Linksjugend ['solid] München, Verband Jüdischer Studenten in Bayern, Deutsch-Israelische Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft München, Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid], Piratenpartei München

München, den 30.06.2013



veröffentlicht auf hagalil.com

Solidarität mir dem hungerstreikenden Nicht-Bürger_innen am Rindermarkt !

Seit genau einer Woche befinden sich die Nicht-Bürger_innen am Rindermarkt nun im Hungerstreik, seit Dienstag sogar im "trockenen". Der gesundheitliche Zustand der Menschen verschlechtert sich ständig, immer wieder sind Streikende kollabiert und wurden zwischenzeitlich ins Krankenhaus gebracht. Gestern veröffentlichten die Nicht-Bürger_innen dann eine "Letzte Nachricht", in der sie ankündigen nunmehr ganz auf ärztliche Hilfe zu verzichten:

"Wenn unsere Körper zu unseren Waffen werden
Heute ist der 7. Tag des generellen Hungerstreiks und gleichzeitig der 4. Tag des trockenen Hungerstreiks. Bis jetzt sind 21 von uns kollabiert und wurden zwischenzeitlich ins Krankenhaus gebracht, während die Regierung zahlreiche Versuche unternimmt, diesen Protest ohne jegliche Gegenleistung zu stoppen, anstatt Verantwortung zu übernehmen und eine Lösung zu finden.
Letzte Nacht gegen 23:00 Uhr wurde unser Vermittler von den Behörden zu einem anderen Ort bestellt, um ihm ein neu aufgebautes medizinisches Zelt zu präsentieren. An dem Ort, zu dem sie ihn führten, stand jedoch kein Zelt dort, sondern es fand nun ein unangekündigtes Treffen statt, in dem immenser Druck aufgebaut wurde, um immer weitere Schwierigkeiten zu erzeugen und uns von unserem Kampf aufzuhalten.
Dies ist unsere letzte Nachricht
Heute, am Freitag den 28. Juni, verkündet die erste Gruppe der Asylsuchenden im trockenen Hungerstreik, bei vollem physischen und psychischen Bewusstsein, dass sie keinen Schritt zurückweichen werden, bis ihre Vorderung erfüllt ist, und bis zu diesem Zeitpunkt weisen sie jede Behandlung von Ärzt_innen zurück!
Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahn-Straßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakte Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sandes und Holger Meins auf den Straßen Münchens!" (Fünfte PM der hungerstreikenden Nicht-Bürger_innen vom 28.06.)

In dieser Entschlossenheit zeigt sich die schreckliche und aussichtlose Lage, der sich die Nicht-Bürger_innen ausgesetzt sehen:  
 "Wir wollen uns nicht mehr vor Deportations-Albträumen fürchten müssen; wenn wir am Morgen aufwachen, wollen wir uns nicht eingemauert in den isolierten Lagern wiederfinden müssen. Wenn wir uns auf den Straßen bewegen, genau wie jede andere Person dieser Gesellschaft, weigern wir uns die unterdrückende Residenzpflicht zu akzeptieren." (Aus dem Aufruf zur Non-Citizen-Demo am 22.6)

Viele Menschen haben sich daher schon solidarisch mit den Streikenden erklärt, ob materiell oder mit Soli-Demos und Aktionen auch außerhalb Münchens. Auch eine Gruppe von Unterstützer_innen ist mittlerweile in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Der Großteil der hiesigen Politik hatte allerdings bisher nichts als Diffamierung für den Protest übrig: Wo die Rede von "Erpressungsversuchen" (Christine Haderthauer, bayerische Sozialministerin) und einer "Kommandostruktur" (Christian Ude, Münchner Bürgermeister) der Streikenden ist, zeigen sich offen rassistische und menschenverachtende Ressentiments. Da deshalb gerade zivilgesellschaftliche Unterstützung gefragt ist, rufen wir als 'solid Basisgruppe München auf:

Unterstützt die Anliegen der Hungerstreikenden und zeigt euch solidarisch ! 
Kommt zum Camp am Rindermarkt !
Kein Mensch ist illegal - Gegen die menschenverachtende Asylpolitik ! 

Weitere Infos:
http://www.refugeetentaction.net

https://twitter.com/afa_muenchen
facebook.com/Refugeemarch

Die im Text zitierten Erklärungen:
-  http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=256:fifth-statement-fo-the-hunger-striking-asylum-seekers-in-munich&catid=2&Itemid=132&lang=de
- http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=233:non-citizen-demonstration-no-nation-no-border&catid=2&Itemid=132&lang=de

Leitfaden und Wünsche der Nicht-Bürger_innen zur Unterstützung:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/89455

Aufruf zur Demo am 22.Juni - No Border ! No Nation !

Aufruf gefunden auf http://www.refugeetentaction.net


Ich rebelliere, deswegen existiere ich

Nach mehr als fünfzehn Monaten des Zorns und Frustration derer die von der bürgerlichen Gesellschaft ignoriert und vergessen wurden – Hier sind wir.

Wir, die Asylsuchenden in den kapitalistischen Gesellschaften Europas, positionieren uns als Non-Citizens: Non-Citizens die in Ungleichheit zu Citizens und außerhalb von Europas auf Staatsbürger_innenschaft basierenden Gesellschaftsstrukturen leben müssen. Citizens, dank ihrer Citizen-Position in der Gesellschaft, genießen alle Grundrechte, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht sich frei zu bewegen, und das Recht den Wohnsitz frei zu wählen. Wir, die Non-Citizens, haben keinen Zugang zu diesen Grundrechten und die Behauptungen der so-genannten demokratischen Regierungen Europas die Menschenrechte zu würdigen, halten der Realität nicht stand. Diese Rechte existieren nicht für uns da wir nicht Citizens sind, Menschen die dazugehören, die in diesen lächerlichen Menschenrechtsdiskurs fallen. Um unseren Status des Überlebens in einen des Lebens umzuwandeln, um Mensch zu werden und die gleichen Rechte wie andere Menschen zu haben, müssen wir von der Position des Non-Citizens in die des Citizens übergehen.

Alles begann mit dem Selbstmord von einem von uns, Non-Citizens, in einem Lager für Asylsuchende. Die Wut auf diesen vom Staat gelenkten Mord materialisierte sich in dem ersten Non-Citizen Widerstands-Zelt auf einer Straße in dieser entfremdeten Konsum-Gesellschaft des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Die Wut breitete sich auf 7 Städte aus, auf 7 Widerstands-Zelte, ohne dass die Regierung reagierte, und nach und nach begingen mehr und mehr unserer Zellennachbarn Selbstmord in den Lagern, Morde die der Staat zu verantworten hat.

Und dennoch wuchs und wuchs unser Glaube an die einzige Alternative wie ein Feuer in der Brust – Kampf und starker Widerstand gegen diskriminierende Gesetze. Unsere Stimmen, nach 6 Monaten Widerstand auf den Straßen, und dem Protest-Marsch nach Berlin, überschritten imaginäre Grenzen und hallten weit; mittlerweile auch nach Wien, Amsterdam und Den Haag.

Trotz all dessen erfahren wir immer wieder von Non-Citizen Selbstmorden, täglichen Deportationen und wissen dass keine fundamentalen Gesetzesveränderungen eingetreten sind, weder durch Deutsche noch Europäische Regierungen.

Heute sind wir überrascht. Wir sind überrascht dass Regierungen, die sich auf strukturelle und gesetzliche Unterdrückung verlassen, davon ausgehen dass Menschen des einundzwanzigsten Jahrhunderts Unterdrückung akzeptieren und ohne Limit über sich ergehen lassen. Sie sollten wissen dass unser Wille die Situation zu ändern keine Grenzen kennt und wir Widerstand als einzige Möglichkeit ansehen unsere Menschlichkeit zu erhalten.

Wir wollen uns nicht mehr vor Deportations-Albträumen fürchten müssen; wenn wir am Morgen aufwachen, wollen wir uns nicht eingemauert in den isolierten Lagern wiederfinden müssen. Wenn wir uns auf den Straßen bewegen, genau wie jede andere Person dieser Gesellschaft, weigern wir uns die unterdrückende Residenzpflicht zu akzeptieren.

Am 22. Juni werden wir uns in München versammeln und das Recht aller Non-Citizens einfordern Citizens zu werden in dieser Citizen-Gesellschaft und kund tun dass unsere Antwort auf diese strukturelle Diskriminierung, um Veränderung zu bringen, nur lauter und anhaltender Widerstand sein kann.

Antifaschist von Neonazis ermordet!

Gestern abend wurde der 19-jährige Antifaschist Clément Meric in Paris von Neonazis verprügelt und erlag schließlich den Verletzungen. Unter starkem Verdacht stehen zurzeit 4 Neonaziskins, die der rechtsextremen Grupierung JNR (Jeunesses nationalistes révolutionnaires) nahestehen. Augenzeugen zufolge trugenTäter ein T-shirt der populären Partei "Front National" und von "Blood & Honour", sowie ein Hackenkreuztattoo auf dem Nacken.
Weiß gar nicht was ich noch bei so ner Scheiße schreiben soll...
FUCK THEM ALL!
Rest in peace
Clément Meric

Quelle


 

500 Menschen auf „Let’s fight them back“ Demo

Gefunden auf  lava-muc.de:

Nach diversen rechten Anschlägen auf linke Einrichtungen und Wohnprojekte (mehr Infos hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/87058) wurde kurzfristig eine Demonstration initiiert. Daraufhin demonstrierten gestern knapp 500 Menschen. Laut und kämpferisch zog die Demonstration fast zwei Stunden durch das Münchner Westend, in dem allein innerhalb von zwei Wochen fünf Anschläge geschahen.

So hatten noch am Nachmittag vor der Demo drei Nazis auf die Straße vor dem Hausprojekt „Ligsalz 8“ (dort geschahen allein vier Anschläge) mit Straßenkreide „Gute Nacht Ligsalz 8“ und vor das Büro der Rosa Luxemburg Stiftung „Keine Macht den Kommunisten“ geschrieben.

Auch am Rande der Demo zeigte sich ein Nazi (Karl-Heinz Statzberger), konnte durch offensives Auftreten aber vertrieben werden.
 
Trotz der kurzen Anlaufzeit war es möglich ein kraftvolles und offensives Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.

Die Demo wird erst der Anfang gewesen sein! Nazis, die glauben in München machen zu können, was sie wollen, werden spüren müssen, dass das nicht so ist!

Let’s fight back!
Alerta Antifascista!

Let’s fight back!

                       

In den letzten Tagen kam es in München zu einer Reihe von Naziübergriffen auf verschiedene antirassistisch engagierte linke und alternative Einrichtungen.

So wurden beim Wohnprojekt Ligsalz8 in mehreren Nächten unter anderem die Scheiben eingeschlagen und die Hausfassade mit Farbbeuteln beworfen. Dem bayerischen Flüchtlingsrat wurden ebenfalls die Scheiben eingeschlagen. Bei einer Anwältin der Nebenklage im “NSU-Prozess wurde die Eingangstüre mit Fäkalien beschmiert. Zuletzt traf es das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Westend. Auch hier wurden Scheiben eingeschlagen. Diese Aufzählungen sind nicht komplett und es wird sicherlich weitere Angriffe geben.

Wenngleich diese Attacken nur Einige treffen, so gelten sie doch uns Allen und müssen dementsprechend gemeinsam beantwortet werden!

Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen, bietet eure Unterstützung an und kommt zur antifaschistischen Demonstration :

Mittwoch 29.05.2013 um 19:00 Uhr Georg-Freundorfer-Platz
( U- Bahnstation Schwanthalerhöhe )
 

Infos und Pressemitteilungen zu den Angriffen findet ihr unter:
linksunten.indymedia
ligsalz8.de
fluechtlingsrat-bayern.de

Pressemitteilung: Anschlag auf Büroräume des Kurt-Eisner-Vereins / der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern

Hier eine Pressemitteilung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern:

In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins e. V. / bzw. der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern in der Westendstraße 19, 80339 München von unbekannten Tätern eingeschlagen. Es wurde Anzeige erstattet.

Dazu erklärt Christa P. Meist, Vorstandsvorsitzende des Kurt-Eisner-Vereins:

„Seit zwei Monaten werden im Westend immer wieder linke Einrichtungen und Initiativen angegriffen. Offensichtlich kommen die Täter aus der rechtsextremen Szene. Die bisherigen Ziele lassen vermuten, dass es sogar eine Art „Objektliste“ gibt, nach denen sie bei ihren Angriffen gezielt vorgehen. Es wäre ein ungemein großer Zufall, wenn Einzeltäter bei gewöhnlichem Vandalismus ausschließlich Einrichtungen attackieren, die Flüchtlinge unterstützen, in denen sich Migranten treffen, die  Opfer von Nazi-Attacken rechtlich vertreten oder, wie in der vergangen Nacht, unsere Einrichtung, die sich u. a. der politischen Bildung gegen Rechts verschrieben hat.“

Die Vorstandsvorsitzende Meist erwarte, dass die Ermittlungsbehörden nun alle Kraft daran setzen, die Schuldigen zu identifizieren und linke Objekte damit zukünftig vor Angriffen dieser Täter zu schützen. Die Polizeibehörden der Stadt München müsse nun rasch mit großer Sorgfalt und ausreichend Personal in den rechten Kreisen ermitteln und stadtteilbezogen präventiv tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Julia Killet, Geschäftsführerin Kurt-Eisner-Verein

Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen von rechten Angriffen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, die Angriffe häufen sich in letzt Zeit. Es ist höchste Zeit in die Offensive zu gehen, näheres dazu in kürze.

Nächstes Plenum am Montag, 20.05. fällt aus !

Da die meisten von uns über den Feiertag noch irgendwo unterwegs sind, fällt am Montag, 20.Mai, unser Plenum aus.

Ein Prozess beginnt...unsere Fragen bleiben offen!

Gestern, am  6. Mai 2013 hat in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer begonnen. Zu befürchten ist, dass für viele damit ein Kapitel abgeschlossen ist: die Täter sind gefasst, stehen vor Gericht, bekommen  ihre verdiente Strafe und Ende. Und dass Nazis tatsächlich auch mal morden, mag zwar vielleicht für die  Stammtischrunde überraschend gewesen sein, aber letztendlich mit Sicherheit auch nur ein Einzelfall. Obwohl, soll ja irgendwann mal schon mal vorgekommen sein...war da nicht sogar mal was in Deutschland? Naja, nachdem der erste Schock vorbei ist kann der Verfassungsschutz sich wieder auf die wichtigen Sachen im Leben konzentrieren... zum Beispiel antifaschistische (die ja eigentlich faschistisch sind, oder zumindestens aber genauso schlimm und extrem bis geht nicht mehr) Arbeit beobachten, stören und kriminalisieren, oder doch lieber dem nächsten Nazi unter die Arme greifen...Puh da hat mensch schon so viel zu tun, dass da bei unwichtigen Ermittlungen schon manchmal was verschwiegen, oder übersehen werden kann...und ganz ehrlich? Wer von euch wäre auf die Idee gekommen dass eine Mordserie von Opfern mit Migrationshintergrund auch nur irgendwie mit Rassismus zusammenhängen könnte? Ist doch völlig absurd! Und dass der Verfassungsschutz untätig war, kann echt keiner behaupten: dass jahrelang gegen die Familienmitglieder und Bekanntenkreise der Ermordeten ermittelt wurde und ihnen mehrfach   kriminelle Machenschaften unterstellt wurden, ist eigentlich schon verständlich...und auch wenn mensch nichts gegen Ausländer hat, selbst der scharfe deutsche Verstand eines Schäferhundes macht mal Fehler. Und letztendlich ist doch jetzt der Bösewicht geschnappt und alles ist wieder gut oder? Bis zum nächsten Mal!

"Das bisschen Totschlag bringt uns nicht gleich um,
sagt mein Mann. ich kann den Scheiss einfach nicht mehr hörn,
sagt mein Mann. ist ja gut jetzt alte Haut wir ham schon schlimmeres
gesehn, und ich sag noch 'Lass uns endlich mal zur Tagesordnung übergehn' "

Die Goldenen Zitronen 1994


Rassismus in unserer Gesellschaft ist mit einem Gerichtsurteil nicht aus der Welt geschafft!
Wir fordern immer noch die vollkommene Aufklärung der Morde!
Wir fordern immer noch die Abschaffung des infamen Verfassungsschutzes!
Wir brauchen keine Nazis, wir brauchen keine Rassisten, wir brauchen keinen Faschistendreck!
Keine Toleranz der Intoleranz! Und da gibts auch keine Diskussion drüber!
Auf die Fresse ist das Motto, trefft den Faschismus wo ihr ihn trefft bevor er noch dicker und fetter wird!
Für mehr Party und geiles Leben für alle Menschen dieser Erde egal welcher Herkunft!
(A)

Aufruf zum 1.Mai

Gegen Lohnarbeit und Arbeitsfetischismus – Her mit dem schönen Leben !

Vor genau 127 Jahren wurde in Chicago der „erste“ 1. Mai begangen. Schnell breitete sich der Tag als „Kampftag der Arbeiter_Innenbewegung“ auf der ganzen Welt aus und hat sich bis heute gehalten, ist in vielen Staaten ein gesetzlicher Feiertag.  Doch, wie wird dieser Tag begangen, der den Anspruch hat, für die Arbeiter_Innen dieser Welt zu kämpfen? Die offizielle Bezeichnung des Tages in Deutschland gibt einen ersten Aufschluss: „Tag der Arbeit“. Liest man weiter in diversen Aufrufen von Gewerkschaften und co., steht eine Phrase immer im Vordergrund, die „Gute Arbeit“. Diese wieder und wieder zu findende Metapher erzeugt ein Idealbild der Arbeit: Zu ihr geht mensch gerne hin, ist fleißig und tüchtig und wird am Ende des Tages auch noch einigermaßen gut bezahlt. Hierdurch entsteht ein regelrechter Arbeitsfetischismus, der die Arbeitsverhältnisse zu mehr verklären als sie eigentlich sind: Ein Mittel zum Zweck.                                                                                                                         
Gehen wir nämlich wirklich in die Arbeit, weil wir unser Fließband, unseren Computer oder unser Büro so gern mögen ? Stellen wir so gerne unsere eigenen Bedürfnisse hinten an, um die eine Akte noch schnell fertig zu machen oder eben noch ein paar Teile eines Autos zu montieren ? Wir tun es nicht.           

Der einzige Grund, warum wir der Lohnarbeit nachgehen, ist und bleibt der Lohn. Ohne ihn hätten wir Schwierigkeiten, uns elementare Dinge wie Essen, Kleidung und Wohnung zu kaufen. Für ihn müssen wir uns selbst jeden Tag verkaufen, werden die „menschlichen Ressourcen“ im Kapitalismus, der durch seine ausbeuterische Profitlogik all das möglich macht.

 Es reicht daher nicht, am „Kampftag der Arbeiter_innenbewegung“ nur schlechte Löhne und das Rentensystem anzuprangern. Es ist der Kapitalismus mit seinen Mechanismen wie der Lohnarbeit der uns im Weg steht zu einem selbstbestimmten Leben ohne Armut, Unterdrückung und Ausbeutung – Machen wir ihn kaputt !