Donnerstag, 29. September 2011

Franz Josefs Enkel - Der Freistaat Bayern und die Demokratie

Doch für sehr viel Heiterkeit hat die heutige gemeinsame Sichtung der von den bayerischen Innen- und Kultusministerien betreuten Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus" gesorgt. Das Lachen musste an manchen Stellen aber im Hals stecken bleiben. Dafür sorgt nicht nur der traurige Grund, dass die offizielle Politik der bayerischen Staatsregierung mit ihrer totalitarismustheoretischen Dünnbrettbohrerei offensichlich nie über das Ende des Kalten Krieges hinweg gekommen ist und damit weiterhin in Form einer expliziten Gleichstellung von Links- und Rechts- "Extremismus" faschistische Menschenverachtung und Nazi-Gewalt verharmlost. Auch, dass sich diese Seite in eine groß angelegte Repressionskampagne gegen linke Kulturzentren in Bayern einreiht, ist zwar bitter, aber war nicht der Stein des Anstoßes für diesen Bericht.

Denn bekanntermaßen speist sich die Legitimation aller staatlicher Gewalt - ob mensch sie nun gut heißen mag oder nicht - in der BRD aus der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren. Auch bekannt ist, dass es die seit 54 Jahren in Bayern regierende CSU mit eben dieser noch nie so genau genommen hat und Bayern im bundesweiten Vergleich nicht gerade als Musterbeispiel freiheitlicher Traditionen und gelebter Demokratie gilt. Aber die Wortwahl, die von Regierungsseite her getroffen wird, erstaunt doch immer wieder aufs Neue. An dieser Stelle seien in Kürze und ohne weitere Kommentare einige Highlights, stellvertretend für eine ganze Website, voll von autoritärem Gedankengut, Rechtspopulismus, Geschichtsrevisionismus und xenophober Hetze, präsentiert:
"Jährlicher »Höhepunkt« der Autonomen ist der 1. Mai in Berlin und Hamburg. Dort toben sich die Aktivisten gemeinsam mit abenteuerlustigen Jugendlichen - viele aus Immigrantenfamilien - mit dem Werfen von Steinen und Flaschen auf Polizisten und unbeteiligte Zuschauer, dem Anzünden von Autos, Mülleimern u. ä. aus."
"Vierzig Jahre lang aber hatten Kommunisten den ehemals mitteldeutschen Teil des 1871 in Versailles ausgerufenen Deutschen Reiches beherrscht."
"20 Jahre nach dem Mauerfall wird der Antikommunismus in öffentlichen Diskursen erneut diffamiert und sogar als Verharmlosung von Rechtsextremismus und Nationalsozialismus dargestellt. Tatsächlich aber ist der Antikommunismus in einer zivilen Gesellschaft eine notwendige politische Tugend, wenn er in einem antitotalitären Konsens aufgeht."

Aus welcher Richtung der Wind dieses "antitotalitären Konsens" weht, ist dabei offensichtlich. Die Bayerische Staatsregierung hat uns hierbei mal wieder mit einem Musterbeispiel an "Extremismus der Mitte" beglückt. Eines stimmt angesichts derartiger Geschmacklosigkeiten dann doch noch optimistisch: "Das von Marx und Engels 1847 beschworene Gespenst des Kommunismus geht" laut Website "in Europa nicht mehr um." Solange der Freistaat Bayern den Spuk aber aufrecht erhält, besteht noch Hoffnung.

(mz)

1 Kommentar:

  1. Der Artikel über den deutschen kommunismus war wirklich ein knaller von der ersten bis zur letzten zeile. Den verfassern nach geht das "Gespenst des Kommunismus [...] in Europa nicht mehr um", dennoch werden sie nicht müde vor der "Unterdrückung und - was
    vielleicht noch schlimmer wiegt - Entindividualisierung und Versklavung im Namen
    einer seelenlosen Utopie" zu warnen.

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