Sonntag, 7. August 2011

Was will ich? Was willst du? - Das Verbot der ...

Ist nur das Sommerloch schuld oder will die in den derzeitigen Umfragen schwächelnde CSU nur ihr Profil schärfen? CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt scheint es derzeit zumindest darauf anzulegen, ein bayerischer Strache oder Wilders zu werden: So ist er jüngst in der Springer-Presse hervorgeprescht, um ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu fordern.

Gründe gibt es da für den politikerfahrenen Dobrindt, der vor einiger Zeit bereits fest stellte, dass die Grünen der "politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstifern" sind, genug: Zum einem wirft er der Partei, die sich gerade tatsächlich in einer erhitzten Debatte über die Richtigkeit des Mauerbaus und die Frage des Stalinismus als System befindet, mangelnde Aufarbeitung der SED-Vergangenheit vor. Auch Gesine Lötzsch's Kommunismus-Äußerung muss wieder einmal dafür herhalten, die ganze Partei pauschal unter Extremismusverdacht zu stellen. Da hilft auch der Hinweis nicht, dass der Partei DIE LINKE gerade von der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit der LINKEN eine bemerkenswert gute und offene Aufarbeitung bescheinigte, ganz im Gegensatz zur ehemaligen Blockflötenpartei CDU.

Aber nicht nur durch die Forderung eines Parteienverbotes tut Dobrindt sich hervor: Wo der Generalsekretär etwas sagt, dürfen auch rassistische Ressentiments nicht fehlen. So zeigt der eigentlich längst überfällige Vorstoß der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für Migrant_innen für Dobrindt nur, "die ganze Distanz dieser Parteien zu unserer Gesellschaft und unserem Staat. (...) Wer den permanenten Doppelpass fordert", so Dobrindt: "muss aufpassen, dass er nicht den Eindruck erweckt, er wolle Migranten rechtlich besser stellen als Deutsche."

Was genau seine Vorstellungen zu "unserer Gesellschaft" und "unserem Staat" sind, verschweigt der Generalsekretär allerdings. Die Antwort darauf kann mensch sich aber eigentlich ganz gut vorstellen.  In Brandenburg sorgen sich bereits ältere und betagtere Menschen um den schleichenden Rechtsruck der Union. Aber auch in Bayern scheint es einige "Wutbürger" zu geben, die die politische Auseinandersetzung mit Dobrindt nicht scheuen. (mz)

Update: Mittlerweile haben sich auch schon Politiker der Linkspartei zu Dobrindts Ausfällen geäußert.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen