Mittwoch, 13. Juli 2011

Faschismus muss ein Verbrechen bleiben, Faschismus darf keine Meinung werden! - Offener Brief an Michael Wendl


Lieber Michael,


es gab in letzter Zeit eine angeregte, bayernweite Debatte bezüglich deiner Äußerungen zum Engagement unserer Genossinnen und Genossen im Bündnis „Runder Tisch Landshut“, das sich dort gegen Nazi-Aktivitäten im Umfeld des bekannten Rechtsterroristen Martin Wiese zur Wehr setzt. Auslöser dieser Debatte war eine Bitte unserer Bundestagsabgeordneten Cornelia Möller an den Kreisverband München, eine friedliche Lichterkette der Bürgerinnen und Bürger in Landshut gegen Nazis zu unterstützen. Anstelle einer Antwort des Kreisverbandes erhielt Cornelia eine von dir, in der du ihr, anstatt auf ihr Anliegen einzugehen, entgegen warfst, dass Menschenrechte doch auch für Faschisten gelten sollten. 


typischer Fall von Revolutionsmuseum...
Wortwörtlich sagtest du: „Bei bestimmten Kampagnen sollte vorher nachgedacht werden.“ Diese Erkenntnis, lieber Michael, teilen wir mit dir. Deswegen ist es uns auch unverständlich, wie du auf die Idee gekommen bist, dass ein breit aufgestelltes Landshuter Bündnis, in dem sich auch alle anderen bürgerlichen Parteien bis hin zur CSU finden, Martin Wiese seine Menschenrechte aberkannt hätte. Vielmehr geht es doch diesem Bündnis gerade um das Eintreten für Menschenrechte und ein friedliches, solidarisches und tolerantes Miteinander. Das Problem ist dabei nicht die Person Martin Wiese, sondern seine politischen Aktivitäten, die, wie es sich für einen ordentlichen Faschisten gehört, in erster Linie Hass, Gewalt, Terror und Vernichtung für andere bedeuten. Martin Wiese ist also derjenige, der die Menschenrechte aberkennt, und nicht der friedliche Protest dagegen, der im Übrigen auch durch die Menschenrechte, namentlich das Recht auf Meinungsfreiheit, abgedeckt wird. Welche Notwendigkeit besteht für dich darin, für die Menschenrechte eines Nazi-Terroristen und gegen die Menschenrechte von Antifaschistinnen und Antifaschisten einzutreten?

Wir verstehen nicht, warum du dir der Konsequenzen deines politischen Handels in der Sache Martin Wiese nicht bewusst bist. Mehr noch, alle gut gemeinten Hinweise und Hilfestellungen deiner Genossinnen und Genossen nicht annehmen kannst und ihnen statt dessen in der Süddeutschen Zeitung auch noch öffentlich „Borniertheit“ vorwirfst? Was versprichst du dir davon, als Repräsentant einer antifaschistischen Partei, die LINKE gegenüber einem breiten bürgerlichen Spektrum unmöglich zu machen? Verstehst du nicht, dass du durch deine politische Äußerung den Anschein erweckst, wir würden sogar die CSU – die sich am Landshuter Bündnis ebenfalls beteiligt – rechts überholen und nur noch von Nazi-Kameradschaften wie dem „Freien Netz Süd“ Applaus ernten? Es wird ja bei uns gerade viel von der drohenden Aufweichung unserer demokratischen und sozialistischen Prinzipien geredet – warum diese Aufweichung gerade im Thema Antifaschismus öffentlichkeitswirksam demonstrieren? Und nicht nur konsequenter Antifaschismus, auch der gute Kontakt und die Kooperation zu außerparlamentarischen Bewegungen war immer eine Leitidee unserer Partei. Deine Äußerungen aber schaden der Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern nachhaltig und verschrecken unsere Wählerinnen und Wähler, die von uns ein entschlossenes Eintreten gegen faschistische Gewalt und Terror erwarten. Sehr unglücklich auch der Zeitpunkt für deine Äußerungen: Bestimmt ist dir nicht entgangen, dass DIE LINKE gerade – sicherlich ungerechtfertigterweise – öffentlich des Antisemitismus verdächtigt wird: Muss man sich wirklich gerade dann für die Menschenrechte einer Person einsetzen, die rechtskräftig verurteilt wurde, weil sie ein jüdisches Zentrum in die Luft sprengen wollte – übrigens in unserem gemeinsamen Kreis München.

Zuletzt noch ein Wort zum friedlichen Miteinander in der bayerischen LINKEN: Wie dir sicher aufgefallen ist, ist das Klima Untereinander bei uns im Landesverband derzeit etwas angespannt. Mit ein wenig mehr Kompromissbereitschaft, offenem Dialog und Meinungsaustausch wäre ein besseres Auskommen sicher möglich. Damit, dass du dich öffentlich mit den sozialen Protesten von Genossinnen und Genossen entsolidarisiert und ihre Meinung in der Presse auf herablassende Art verächtlich machst, heizt du die geladene Stimmung aber eher an, indem du allen in der Partei, die es ehrlich mit ihrem Eintreten für eine freie und gerechtere Gesellschaft meinen, vor den Kopf stößt.

Für uns von linksjugend ['solid] München und SDS München ist und bleibt klar: Keine Toleranz der Intoleranz! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Dafür stehen wir und nehmen auch die Kollektivhaft im „Revolutionsmuseum“, von dem du so oft sprichst, in Kauf. Wir sind im Übrigen sehr froh darüber, dass die Mehrheit der Parteimitglieder in München das auch so sieht und sich bei der letzten KMV den Protesten gegen Rechts in Landshut gegenüber für solidarisch erklärt hat. Für uns junge linke Münchner bist du als unser Kreissprecher einer antifaschistischen Partei auf jedem Fall nicht mehr weiter tragbar. Wir fordern dich deswegen auf,von deinem Amt zurück zu treten.

Mit solidarischen Grüßen,

linksjugend ['solid] Basisgruppe München

Hochschulgruppe SDS.München

Kommentare:

  1. http://www.sueddeutsche.de/85g38d/104861/Linke-Jugend-fordert-Wendls-Ruecktrit.html

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  2. "– sicherlich ungerechtfertigterweise – "

    Ob der Text soviel Humor verträgt?

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