Mittwoch, 20. Juli 2011

Des Nahen Ostens falsche Freunde



Positionspapier von linksjugend ['solid] münchen und SDS München zur Antisemitismusdebatte in der Partei DIE LINKE

Endlich hat es die Partei DIE LINKE geschafft: Sie ist wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Doch leider ist die neu gewonnene Aufmerksamkeit keine Positive. Parteiinterne Streits und Richtungskämpfe sind immer wieder gerne Thema in den Medien. Doch in diesem Fall ist der Vorwurf schwerwiegender: Alle anderen Parteien und manche Medienvertreter sind sich einig. Die Partei DIE LINKE habe ein Antisemitismusproblem. Auslöser dieses Vorwurfs waren verschiedene Aktionen im Umfeld der LINKEN, etwa die Unterstützung von Aufrufen zum Boykott israelischer Waren, ein antisemitisches Flugblatt auf der Website des Kreisverbandes Duisburg und die Teilnahme dreier LINKER Bundestagsabgeordneter an der umstrittenen Gaza-Flotte letzten Sommer.

Die Antisemitismusvorwürfe der anderen Parteien kann man getrost als verlogen bezeichnen. Der Dreck, mit dem sie auf DIE LINKE werfen, liegt vor ihrer eigenen Türe: Die FDP mit ihrer unaufgearbeiteten Geschichte des Landesverbandes NRW, der sich in den 50er Jahren als Sammelbecken für Nazifunktionäre erwiesen hat und die antisemitischen Flugblätter des früheren Bundesvorstandsmitglied Jürgen Möllemann lange duldete; die Union, in der geschichtsrevisionistisches Gedankengut, etwa aus dem Burschenschaftslager, schon immer einen Platz hatte und die z.B. mit Martin Hohmann einen klaren Antisemiten jahrelang in ihrer Bundesfraktion beherbergt hat; die Grünen zu deren Gründungsorganisationen rechtsextreme Organisationen wie die AUD (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher) gehörten und zu deren Gründungsmitgliedern der NS-Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht zählte; die SPD, die heute den Antisemiten und Rechtspopulisten Thilo Sarrazin weiterhin in ihrer Partei duldet. Und wenn Alte Herren deutscher Burschenschaften im Bundestag mit klagender Stimme ihren Zeigefinger auf die Fraktion der LINKEN richten und dabei das nicht mal das Wort „Antisemitismus“ richtig aussprechen können, dann ist eine solche Schau an Zynismus nicht mehr zu überbieten: Auf dem Rücken der Opfer des Nationalsozialismus und der Leidtragenden im Nahostkonflikt gleichermaßen werden hier inhaltsleere, parteipolitische Streitereien ausgetragen.

Jedoch – die politische Ausschlachtung des Themas von außen ist eine Sache, die innerparteiliche Fragestellung, ob die LINKE ein Antisemitismusproblem hat, eine andere. Denn alleine die Tatsache, dass der Vorwurf von Außen zu einer derart erhitzten Debatte innerhalb der Partei führen konnte, dass er dazu führt, dass sich die Partei in allen Gliederungen von der Bundesebene bis in die einzelnen Ortsverbände spaltet, weist darauf hin, dass es sich hierbei um ein wichtiges Reizthema handelt. Es geht dabei um eines der Lieblingsthemen der politischen Linken seit nunmehr zwei Jahrzehnten, nämlich die Frage, welche Positionierung zum Thema Nahostkonflikt nun die aus einem linken Standpunkt gesehen richtige sei. Die Gräben zwischen so genannten „Antiimperialist_innen“ und „Israelsolidarischen“ gehen tief und mensch bezichtigt sich gegenseitig wahlweise des Rassismus oder Antisemitismus. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi, sagte in einem Interview mit der Zeitung „taz“ das er es erstaunlich findet das nichts seine Genoss_innen so erregt wie das Thema „Israel“ und der Nahostkonflikt.

Wir von linksjugend ['solid] münchen sind dieser Frage bisher eher aus dem Weg gegangen und so wird es auch bleiben. Das hat auch einen Grund: Als pluralistischer, basisdemokratischer Verband finden wir nämlich, dass eine möglichst große Vielfalt an Meinungen und der friedliche Austausch untereinander fruchtbarer ist als die autoritäre Durchsetzung einer bestimmten Linie per Befehl. Das heißt allerdings nicht, dass wir deswegen bereit wären, antisemitische, rassistische oder sonstige reaktionäre Ressentiments in unserem Verband zu dulden.

Bezogen auf die Nahostdebatte heißt dies für uns, dass wir jedwede sinnvolle Kritik am Handeln der israelischen Regierung unterstützen, es jedoch nicht mittragen, wenn unter dem scheinbar harmlosen Deckmantel der „Israelkritik“ antisemitische Ressentiments befeuert werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn jemand in der Beurteilung eines Konfliktes, an dem Israel beteiligt ist, mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn sich bei der Kritik an Israel strukturell aus dem Fundus antisemitischer Stereotype bedient wird, wenn zur Solidarität mit antiemanzipatorischen, faschistischen oder islamistischen Terrororganisationen aufgerufen wird oder das Existenzrecht Israels, das heißt, das Existenzrecht der Menschen, die dort wohnen und deren Wunsch nach Selbstverwaltung in Frage gestellt wird.

Und in dieser Hinsicht gab es in letzter Zeit durchaus Stimmen innerhalb unserer Partei, die in diese Richtung zielten. Viele derartige Vorfälle sind hinlänglich bekannt: Boykottaufrufe gegen israelische Waren, Tragen von Schals mit einer Karte vom Nahen Osten ohne Israel, Beteiligung an Flotten mit ungeklärter Finanzierung und dem Verdacht der Teilhabe faschistischer Organisationen, respektlose Gesten gegenüber des israelischen Staatspräsidenten anlässlich einer Rede zum Holocaustgedenktag. Auch bekannt sein dürfte, dass viele Parteimitglieder, obwohl sie von ihren Genoss_innen mehrfach und eindringlich auf die Problematik solcher Aktionen hingewiesen wurden, keinen Grund darin sehen, sich zu entschuldigen oder über ihr Handeln nachzudenken, sondern im Gegenteil meinen, in dieser Form weiter machen zu müssen.

An prominentester Stelle äußerte sich dabei die Bundestagsfraktion, die eigentlich einstimmig zwei Beschlüsse fasste: den ersten, in dem sich die Abgeordneten selbst verpflichteten, nicht an Boykotten israelischer Waren teilzunehmen, nicht an der diesjährigen Gaza-Flotte teilzunehmen, solange die Finanzierung nicht geklärt sei und sich für die Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt einzusetzen. Dieser erste Beschluss, von seinem Inhalt her eigentlich harmlos, wurde von einigen in der Partei sofort als „Maulkorberlass“ aufgefasst - ein Begriff, der sonst nur von der politischen Rechten benutzt wird, wenn es um das Verbot der Holocaustleugnung und -relativierung geht. Einzelpersonen und Ortsverbände meinen, demonstrativ beweisen zu müssen, wie wenig sie die wohlmeinende Kritik ihrer Genoss_innen interessiert. Wenn etwa der wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Stefan Ziefle auf dem „Marx is muss“- Kongress öffentlich solche Sätze bringt, wie: „Wenn jemand sagt, die Juden hätten den Palästinensern das Land geklaut, ist das kein Antisemitismus“ sagt und die Hamas als Verbündeten und Befreiungsbewegung, die „dort konsequent weitermacht, wo die PLO in ihrer faulen Verhandlungstaktik versagt hat, nämlich den Kampf gegen Israel konsequent zu Ende zu bringen“, und keine personellen Konsequenzen gezogen werden, dann ist das bedenklich. Von seiner Chefin drohen dabei keine personellen Konsequenzen. Diese hatte sich zusammen mit ihrer Fraktionskollegin, der Münchner Abgeordneten Nicole Gohlke, auch inhaltlich gegen den ersten Beschluss der Bundestagsfraktion gestellt. Wir von linksjugend ['solid] münchen halten es für dringend notwendig, in dieser Form weiter Aufklärungsarbeit zu leisten und uns derartigen Vorfällen entschlossen entgegen zu stellen.

Dieser platte Vulgärantisemitismus an sich allein wäre zwar schon schlimm genug, doch lassen einige Stimmen vermuten, dass es vielen Debattenteilnehmer_innen um etwas anderes geht, als um die richtige Positionierung im Thema Nahost. So lassen vor allem Vertreter_innen der „Pro-Palästina“-Fraktion verlautbaren, dass es der „Pro-Israel“-Fraktion ja nicht um die Inhalte ging, sondern darum, die eigenen, linken Positionen zu verraten, um sich durch den Anschluss an den angeblich pro-israelischen politischen „Mainstream“ koalitionsfähig zu machen. Dieses Argumentationsmuster lässt uns vermuten, dass hinter der Fassade des Nahostkonfliktes in Wirklichkeit parteiinterne Machtkämpfe ausgetragen werden. Damit wird der Konflikt unserer Ansicht nach in ebenso verabscheuungswürdiger Weise instrumentalisiert, wie von den anderen Parteien gegen uns.

Wir von linksjugend ['solid] münchen finden das die Art und Weise wie diese Diskussion gerade geführt wird, einer unaufgeregten und konstruktiven Debatte über unsere Positionierung zum Nahostkonflikt im Wege steht. Des Weiteren sind wir der Meinung das die beiden Beschlüsse der Bundestagsfraktion – der erste, oben genannte, sowie der zweite, der sich für eine berechtigte Kritik der Politik des Staates Israel und eine Zweistaatenlösung mit einem Israel in den Grenzen von 1967 ausgesprochen hat – als Einheit zu begreifen sind und einen guten Minimalkonsens als Grundlage einer solchen Debatte darstellen könnten. Von der Parteispitze hätten wir uns allerdings auch eine ebensolche Reaktion, zumindest den Versuch einer Schlichtung erwartet. Eine moderne, sozialistische, emanzipatorische Organisation wie die LINKE sollte immer das wohl aller Menschen, egal ob Pälästinenser oder Israelis, ins Zentrum ihres politischen Handelns stellen. Wir erklären uns grundsätzlichem mit allen Bewegungen auf beiden Seiten solidarisch, die für genau dieselben Ziele stehen. Das schließt die rechts-konservative Regierung Israels, genauso wie Hamas und Fatah gleichermaßen, aus. Darüber hinaus bezweifeln wir auch, dass unsere Debatte hier wirklich irgendetwas zur Klärung der Probleme in der dortigen Region beitragen kann. Die Menschen in Israel und den Palästinensergebieten haben es sicher nicht nötig, auf Ratschläge aus einem fernen europäischen Land zu warten.

Des weiteren ist und bleibt es für uns als antirassistische und antifaschistische Organisation selbstverständlich, Antisemitismus und anderen Rassismen überall entgegentreten, egal ob nun außerhalb oder innerhalb unserer Organisation. Denn Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Gefahr, die nicht vor Parteigrenzen Halt macht. Antisemitismus darf keinen Nährboden finden und nicht mehr Mittel irgendeiner Politik werden – das sollte gerade für uns, die wir in einem Land leben, das mit der Shoah das schlimmste Verbrechen in der Geschichte der Menschheit zu verantworten hat, eigentlich selbstverständlich sein.

Kommentare:

  1. Schöne Erklärung. Ihr solltet diesen auch über den Aktiven-Verteiler des Jugendverbandes schicken damit die übrigen Landesverbände und Gruppe den Text kennen.

    AntwortenLöschen
  2. Euer Beitrag erhebt einen Vorwurf schwerster Art gegen unsere Münchner Abgeordnete Nicole Gohlke: ihr werft ihr "platten Vulgärantisemitismus" vor. Die von den Autoren dafür gegebene Begründung ist mehr als mager: Nicole habe sich inhaltlich gegen den 1. Beschluß der Bundestagsfraktion gestellt (der sich u.a. von der Gaza-Flottille 2011 distanzierte). Dieser Fraktionsbeschluß ist in der Partei bundesweit auf so heftigen Widerspruch gestoßen, daß sich die Fraktion veranlaßt sah, ihn kurz darauf durch einen zweiten zu relativieren, der sich deutlich anders anhört. Aus Nicoles Kritik, die von vielen unserer Mitglieder geteilt wird, den Vorwurf des Antisemitismus zu konstruieren, ist in hohem Grade verleunderisch. So etwas ins Internet zu stellen, ist mit der im gleichen Beitrag erhobenen Forderung nach einer "unaufgeregten und konstruktiven Debatte" unvereinbar.
    Ich möchte hoffen, daß dieser unqualifizierte Beitrag lediglich die Meinung seiner Autoren und nicht die der Mehrheit der linksjugend'solid in München ausdrückt. Wer Nicole kennt, weiß, daß der gegen sie erhobene Vorwurf des Antisemitismus jeder Grundlage entbehrt.

    AntwortenLöschen
  3. Nur damit wir uns nicht missverstehen: Es war nicht unsere Absicht, Nicole Gohlke platten Vulgärantisemitismus vorzuwerfen. Es ging uns lediglich darum, zu zeigen, dass sie mit ihrem politischen Verhalten dazu führt, platte vulgärantisemitische Äußerungen, vor allem, wenn sie aus dem Karrierenetzwerk Marx21, dessen Mitglied sie und Christine Buchholz sind, kommen.

    Durch ihre Aussagen in letzter Zeit, vor allem ihre Stimmungsmache gegen den ersten Beschluss der Bundestagsfraktion, den sie auf der KMV in München als "erpresserisch" bezeichnet hatte, verbunden mit der pauschalen Abwertung jeglicher inhaltlicher Gegenpositionen als Werk so genannter "Sozialdemokraten", die die LINKE an Rot-Grün anschlussfähig machen wollten (nicht, dass es diese Leute nicht gäbe, Nicole Gohlke ist das beste Beispiel für eben solche), erscheint sie für mich eher als Vertreterin derjenigen, die die Antisemitismus- und Nahostdebatte aus parteipolitischem Kalkül instrumentalisieren.

    Ansonsten ist nur noch darauf hinzuweisen, dass nicht namentlich unterzeichnete Posts in diesem Blog in der Regel von der gesamten Basisgruppe nicht nur nach Mehrheits- sondern nach Konsensprinzip beschlossen werden. Einzelmeinungen werden, wie meine Antwort hier, per Namenskürzel gekennzeichnet.

    AntwortenLöschen
  4. Wer Aufklärungsarbeit leisten will, muss selbst aufgeklärt sein. Der Text der Linksjugend liest sich nicht so. Wer von "Vulgärantisemitismus" phantasiert, sollte wissen, was das ist. "Gewöhnlicher, einfacher" Antisemitismus. Das ist offene Judenfeindschaft im Sinne einer behaupteten Weltherrschaft des internationalen Judentums, wie dass der Nationalsozialismus und seine Vorgänger propagiert haben. Einen solchen offenkundigen Blödsinn linken Politikern zu unterstellen, ist nicht nur absurd, sondern kennzeichnend. Hier reden Menschen über Ideologien, die sie nicht verstanden haben.

    AntwortenLöschen
  5. @ Michael:

    http://rotesmuenchen.blogspot.com/2011/07/faschismus-muss-ein-verbrechen-bleiben_13.html

    Erstmal sollten wir das miteinander klären, bevor wir über andere Themen reden, oder? Noch konntest du uns gegenüber nicht wirklich ausräumen, dass du deinerseits ganz andere Dinge nicht verstehst als Ideologien. ;-)

    AntwortenLöschen
  6. Dieser Michael Wendl ist ja echt peinlich. Und so einen habt ihr in der Partei? Mit euch arbeite ich ja gerne in Bündnissen zusammen, aber mit der lokalen Partei nicht mehr, wenn die solche Schlonzos an die Spitze wählt.

    AntwortenLöschen
  7. Guter Artikel. Sollte auch mal über den Kreiseverteiler gehen.

    AntwortenLöschen
  8. Würde in anderen Parteien das Thema Antisemitismus
    als vordergründiges Thema offen ausgetragen werden,wären solche Schlammschlachten auch an der Tagesordnung, aber natürlich im Hinterzimmerchen.
    Bei einer Demonstration in Nürneberg waren
    jüdische Gegendemonstranten sichtlich geschockt
    über den Hass, der Ihnen entgegenschlug.
    Eine verbale, vulgäre Beschimpfung bezeichne ich auch als Vulgärantisemitismus.
    Ist das kein Antisemitismus?
    Wo fängt Antsemitismus an?

    AntwortenLöschen
  9. Was Ester meint, war nicht nur die verbale Gewalt, sondern auch die Übergriffe gegen Personen und Sachen. Siehe hier: http://haskala-bayern.blogspot.com/2011/06/protest-gegen-linke-mdb-groth-in.html

    Dabei wurde den Gegendemonstranten sogar vom Veranstaltungsleiter der Groth-Veranstaltung im Beisein der Polizei zugestanden, am Rande des Hallplatzes bleiben zu dürfen. Er griff dann allerdings nicht ein, um sein Publikum zur Mäßigung aufzurufen.

    AntwortenLöschen