Sonntag, 26. Februar 2017

"Sicherheitskonferenz? Not my Democracy!"


Letzte Woche fand im Rahmen des Bündnis "Sicherheitskonferenz? Not my Democracy!" am Stachus unsere Kundgebung gegen die Sicherheitskonferenz statt. Untenstehend findet sich unser Redebeitrag zum Thema.

Festung Europa abschaffen

Momentan sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Armut. Abschrecken, zurückweisen oder abschieben, dies sind Deutschlands Gedanken zum Umgang mit Flüchtlingen. Dabei bleiben die Fragen unbeachtet:  Wer ist für das Leid der fliehenden Menschen verantwortlich? Wer ist schuld daran, dass ihre Städte zerbombt werden, dass autokratische Herrscher an der Macht sind und dass demokratische Prozesse behindert werden? Wer die ganze Welt mit Waffen beliefert und dadurch Kriege und Konflikte befeuert, solltet sich hier an die eigene Nase fassen, anstatt die Grenzen dichtzumachen. Den dennoch hier angekommenen Geflüchteten wird das Leben schwer gemacht. Rasterfahndung, Unterbringung auf engstem Raum, Einschränkung der Reisefreiheit sind dabei die Mittel. Den zum Teil durch Krieg Traumatisierten soll es schließlich hier in Deutschland nicht zu gut gehen.  Auch schrecken deutsche Spitzenpolitiker*innen nicht zurück, sich zur Sicherung eigener Interessen mit Despoten zu treffen und zu verhandeln. Der "Flüchtlingsdeal" mit dem türkischen autoritären Präsidenten Erdogan, der kritische Journalist*innen und Blogger*innen sowie oppositionelle Kräfte mit Folter und Haftstrafen einzuschüchtern versucht, ist hierfür ein Paradebeispiel. Flüchtlinge,  die  aus der Türkei kommen, um von dort aus ihre Flucht nach Europa fortzusetzen, werden an der Ausreise gehindert. Dort gestrandet müssen sie in menschenunwürdigen Zuständen türkischer Flüchtlingslager ausharren. Damit ist die deutsche Regierung der rechtspopulistischen Forderung, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, entgegengekommen. Selbiges Phänomen kann auch bei den momentan stattfindenden Gesetzesverschärfungen beobachtet werden, sowie bei den Massenabschiebungen nach Afghanistan und bei der Ausweitung der als "sichere Herkunftsstaaten" kategorisierten Länder. Wie sicher die "sicheren Herkunftsländer" sind, zeigt sich dabei allein schon am Abzug des deutschen Botschafters Ende letzten Jahres aus Afghanistan.    

Wenn in der deutschen Politik davon die Rede ist, Fluchtursachen zu bekämpfen, bedeutet das meistens die Bekämpfung der Möglichkeit für Geflüchtete nach Europa zu kommen. An eine wirkliche Veränderung der Situation für die Menschen Vorort, damit sie erst überhaupt keinen Grund haben zu fliehen, wird nicht gedacht. Fluchtursachen bekämpfen darf nicht heißen Schlepper zu kriminalisieren, sondern muss heißen den Kapitalismus abzuschaffen. Das hervorgerufene Leid der Flüchtenden ist letztlich Resultat der Ausbeutung der Peripherie zugunsten des kapitalistischen Zentrums, in dem wir uns befinden. Der Wohlstand der reichen Länder basiert dabei auf der Ausbeutung der armen Länder, wie der Wohlstand des Kapitals auf der Ausbeutung der Lohntätigen basiert. Das Geld für Infrastruktur, Gesundheitsversorgung oder Bildung, von etwa afrikanischen Staaten, erreicht so primär eine dünne regionale Oberschicht, vielmehr aber noch die Länder eines entwickelten Kapitalismus wie Deutschland. Zementiert wird dieses postkoloniale Konstrukt mit "Freihandelsabkommen", wie dem European Partnership Agreement (EPA) der EU, die den Ländern aufgezwungen werden. Die Ungerechtigkeiten eines kapitalistischen Systems werden mit einer rechts-nationalen Rhetorik ausgeglichen. Solange die Klassengegensätze durch die Verbindung über die nationale Identität überbrückt werden können, gilt es für Herrschende und Beherrschte dieses national-kapitalistische Arrangement zu schützen. Ergebnis ist eine Xenophobie, welche Sicherheit durch Gewalt, zum Mittel der Wahl erhebt.

Die Kritik, die hier für Deutschland im Speziellen ausgeführt wurde, gilt natürlich auch für die restlichen Staaten, die an der SIKO teilnehmen. Dies Betrifft Trumps "Muslimban" wie die Abschottungspolitik der EU mit Grenzzäunen und Frontex oder Deals mit autoritären Regimen wie der Türkei. Durch den Rechtsruck in den USA und Europa infolgedessen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien die Regierungen stellen sind keine Lösungen zu erwarten. Dort, wo Rechte den öffentlichen Diskurs bestimmen und die aktuellen Regierungen ihren Forderungen nachgeben, ist ebenso wenig eine Verbesserung der Situation Geflüchteter in Sicht. Der Einseitigkeit rechter Positionen sollte eine differenzierte  Kritik an den bestehenden Verhältnissen von Links entgegengestellt werden.   

Aus diesem Grunde ist eine Kritik der NATO notwendig, darf aber nicht mit einer Verharmlosung Russlands und anderer autoritärer Staaten einhergehen. Wenn in antimilitaristischem Tonus geäußert wird, Deutschland solle sich nicht am Konfrontationskurs gegen Russland beteiligen, aber kein Wort über die Annexion der Krim durch Russland oder der Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine, ist dies kritisch zu hinterfragen. Russland ist genauso wie Deutschland Teil des globalen Kapitalismus und als solches zu kritisieren. 

Ebenfalls zu kritisieren ist die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wer sich in seinem Aufruf solidarisch mit den Kurd*innen in Nordsyrien zeigt, gleichzeitig aber Waffenlieferungen an diese oder die Bombardierung des IS, ablehnt handelt antagonistisch. Solidarität mit den Kurd*innen in Syrien, Irak und in der Türkei ist dringend erforderlich, darf sich aber nicht an Dogmen, wie dem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, klammern. Zudem ist diese Forderung als nationalistisch zu werten, da es dabei in erster Linie darum geht, dass keine deutschen Soldat_Innen dabei ihr Leben lassen sollen, nicht aber, dass autoritäre Regime bekämpft werden.

Wir wollen in unserer Kritik an der Sicherheitskonferenz nicht personalisieren, nicht von Machteliten sprechen oder uns plakativer antisemitisch konnotierter Bildsprache bedienen: Wer sogenannte "Machteliten" als die Hauptverantwortlichen für die Krisen weltweit sieht, verkennt das Wesen des Kapitalismus und ist damit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Diese Krisen sind Ausdruck einer kapitalistischen Weltordnung, die es als Ganzes zu kritisieren gilt. 

Freitag, 17. Februar 2017







Sicherheitskonferenz? Not my democracy!


Sonntag, 19.2.17 - 12 Uhr
Karlsplatz (Stachus)

Der momentane Blick auf die Weltpolitik ist mehr als beunruhigend. Nicht nur die Wahl Trumps zum Präsidentender USA verschiebt das internationale Machtgefüge deutlich in Richtung autoritärer Staaten und Regimes. Auch andere Geschehnisse wie der andauernde Krieg in Syrien, infolgedessen es im vergangenen Dezember zurBombardierung der Zivilbevölkerung in Aleppo kam, lassen eine Renaissance der Diktatoren befürchten.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz laufen die Linien der momentanen Entwicklungen zusammen. Erwartet werden unter anderen die Außenminister des iranischen Regimes (Mohammed Dschawad Sarif) und Russlands (Sergej Lawrow), der neue amerikanische Vize-Präsident (Mike Pence), der türkische Außenminister (Mevlüt Çavușoğlu), der ungarische Ministerpräsident (Viktor Orbán) sowie der Außenminister Saudi-Arabiens (Adel al-Dschubeir).
Regierungen also, die sonst jeglichen Kontakt miteinander verweigern, kommen ausgerechnet auf diesem von Unternehmen gesponserten Treffen zusammen.Dass insbesondere deutsche Rüstungsfirmen zu diesen Sponsoren zählen und der Konferenz beiwohnen, ist besonders angesichts der Tatsache, dass diese nach wie vor an zahlreiche Regime dieser Welt Waffen verkaufen, nicht hinnehmbar.Hinzu kommt, dass der Großteil der Gespräche rein hinter verschlossenen Türen stattfindet und anders als beispielsweise bei den Vereinten Nationen die Ergebnisse geheim gehalten werden. Es fehlt also nicht nur die Legitimation; demokratische, zwischenstaatliche Institutionen werden damit auf Einladung eines Privatveranstalters aktiv hintergangen. Auch der Sicherheits-Begriff der Veranstaltung ist mehr als fragwürdig: Es findet ein reiner Fokus auf militärische Vorgehensweisen statt. Der in der Vergangenheit stattgefundene Einsatz der Bundeswehr bei der Konferenz unterstreicht diesen Charakter.
Die Kritik an der Sicherheitskonferenz infolgedessen jedoch zu personalisieren, ist nicht Lösung, sondern Teil des Problems. Die Sicherheitskonferenz ist Symptom einer kapitalistischen Weltordnung, die es als Ganzes zu kritisieren gilt. Lasst uns also dieses System nicht unwidersprochen hinnehmen. Geht mit uns gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ auf die Straße!

Erstunterzeichnende:
Jusos München
Grüne Jugend München
Linksjugend ['solid]
München ka*os
die urbanauten
Jusos Oberbayern
AsF München Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Falken KV München
Lydia Dietrich (Stadträtin)
Gülseren Demirel (Stadträtin)
Jutta Koller (Stadträtin)
Dominik Krause (Stadtrat)
Sebastian Roloff (SPD, Bundestagskandidat WK Süd)
Steffi Lux (Vorsitzende Kreisjugendring München)
Mona Fuchs (Geschäftsführerin Klimaherbst e.V.)

Dienstag, 10. Januar 2017

Treffen am 16.01 entfällt

Aus aktuellem Anlass entfällt unser Treffen am 16.01.2017.
Stattdessen rufen wir dazu auf den Protest "2 Jahre Pegida – 2 Jahre zuviel!" zu unterstützen.

Wann
Montag - 16.01.2017
18:00 Uhr
 
Wo
Odeonsplatz
Odeonsplatz
München

Weitere Infos finden sich hier
 

Montag, 19. Dezember 2016

Donnerstag, 21. Juli 2016

Statement von linksjugend ['solid] basisgruppe münchen zu den Vorfällen auf der Anti-PEGIDA-Demo am 18. Juli 2016

Am Montag Abend, den 18. Juli 2016, marschierte nach über zwei Monaten erstmals wieder die faschistische PEGIDA auf und zog ihre Runde durch die Münchner Innenstadt. Mehrere Antifaschist*innen versuchten diese auf der Brienner Straße friedlich zu blockieren, wurden jedoch von Polizist*innen unter Anwendung von Gewalt daran gehindert; ohne vorherige Ansage wurde die Blockade gegen das geltende Versammlungsgesetz brutal geräumt. Dabei ist es auch zu schweren Körperverletzungen an einigen Antifaschist*innen gekommen¹. Linksjugend ['solid] basisgruppe münchen erklärt sich ausdrücklich mit allen Antifaschist*innen solidarisch und verurteilt das Vorgehen der Polizei aufs Allerschärfste. Ordnungswidrigkeit hin oder her: Eine friedliche Sitzblockade ist ein legitimes Mittel des Widerstandes gegen Faschist*innen und die Polizei hat sich mit Gewaltanwendung zurückzuhalten. Entsprechend fordert linksjugend ['solid] basisgruppe münchen von der Polizei auch, in Zukunft auf jede Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten zu verzichten.

¹http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizeigewalt-polizist-soll-schuelerin-auf-demonstration-geschlagen-haben-1.3087183

Donnerstag, 21. Januar 2016

Solidarität kennt keine Obergrenzen!



Am nächsten Donnerstag, den 28. Januar 2016, um 19:30 will der ehemalige Vorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, auf Einladung des „CSU Kreisverbandes München IV“ zusammen mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler im Bayerischen Hof unter dem Titel „Deutschland – wie weiter“ über die „Zukunft unseres Landes“ (Zitat Einladungstext[1]) debattieren.
Selbstverständlich spricht nichts dagegen, auf Veranstaltungen anderer politischer Gruppen Meinungen auszutauschen. Wir müssen allerdings feststellen, dass Lafontaine sich in der letzten Zeit selbst des Öfteren so zur Geflüchtetenthematik geäußert hat, dass wir denken, manche seiner Ansichten wären in der CSU besser aufgehoben als in einer linken Organisation.
––––„Ja, Grenzen haben eine Schutzfunktion“ – Oskar Lafontaine am 03.12.2015 in der F.A.Z.––––
So forderte er bereits im November „Flüchtlings-Kontingente“ [2]. Diese Bezeichnung stellt unserer Meinung nach lediglich eine Beschönigung des Begriffs „Obergrenze“ dar.
Wie Lafontaine von dem zweiten Podiumsgast an diesem Abend, Peter Gauweiler, mit dem ihn eine langjährige Freundschaft [3] verbindet, gelernt hat, hätten Grenzen auch „eine Schutzfunktion“[4]. Wer dabei geschützt werden muss, und vor wem, weiß er auch genau – nämlich die ‚staatliche Ordnung‘, welche durch Geflüchtete angeblich bedroht sei: „Wer Flüchtlinge aufnimmt, muss wissen, wie viele kommen und auch, wer kommt. Wenn das nicht gewährleistet ist, ist eine staatliche Ordnung nicht mehr möglich.“ [4]
Lafontaine sieht in der deutschen Gesellschaft wenig Aufnahmebereitschaft und führt dies allein auf ökonomische Ursachen wie soziale Kürzungen und steigende Mieten etwa durch die „Agenda 2010“ zurück [Vgl. 4]. Die momentane Stärke der AfD begründet er damit, dass eine „starke Rechte immer auch ein Versagen der Linken“[4] sei. Anstatt auf die Bildung derjenigen zu setzen, die sich „ausgegrenzt fühlen“ würden, übernimmt Lafontaine lieber rechte Positionen.
––––Rassismus benennen anstatt befeuern!––––
Seine Argumentation legt den Schluss nahe, dass der einzige Grund für Ausgrenzung Abstiegsängste seien, und verkennt einerseits, dass es Rassismus (ebenso wie auch Solidarität!) in allen Gesellschaftsschichten gibt, und außerdem, dass Diskriminierung nur dort entstehen kann, wo Menschen aufgrund willkürlicher Merkmale (wie Herkunft oder Hautfarbe) in Kategorien eingeteilt und gegeneinander ausgespielt werden.
Anstatt rassistische Abstiegsängste als solche zu entlarven, scheint Lafontaine mit so einer Rhetorik eher rechte Stimmungsmache wie die der CSU zu beflügeln. Beispielhaft dafür steht seine bis heute anhaltende Zustimmung zu den Asylrechtsverschärfungen der 90er Jahre, an deren Ausarbeitung er beteiligt war: „Ich habe ihn [den Asylkompromiss] mitgetragen, weil Flüchtlingsheime brannten und mir völlig klar war, dass wir den Zustrom der Asylbewerber begrenzen müssen, damit die Stimmung nicht weiter kippt.“[4]
Darin offenbart sich eine Geisteshaltung, welche das Problem nicht in den Rassist*innen sieht, die Unterkünfte anzünden, sondern in den Menschen, die darin leben.
––––Kein Mensch sollte illegal sein!––––
Als Linksjugend [‘solid] sind wir zwar eine parteiunabhängige, dennoch parteinahe Organisation. Als Münchner Basisgruppe sehen wir uns daher in der Pflicht, Lafontaines bedenkliche Aussagen und nicht zuletzt seinen Besuch bei einer Partei, die in der letzten Zeit vor allem durch rassistische und demokratiefeindliche Hetze aufgefallen ist, mindestens kritisch zu kommentieren.
Wir sind der Meinung, dass Grenzen niemals eine „Schutzfunktion“ haben, sondern stets ein Symbol für Ausgrenzung und Nationalismus darstellen.
Wir denken, dass alle Menschen sich überall auf der Welt frei bewegen können sollten. Daher lehnen wir auch Äußerungen der LINKEN-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ab, die behauptet:„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“, und dies noch dazu als linke Position betrachtet. So eine Ausdrucksweise legt nahe, dass Integration und gutes Benehmen eine Bringschuld der Geflüchteten gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft als „Gastgeberin“ seien.
Linkssein bedeutet nach unserem Verständnis grenzenlose Solidarität mit allen Geflüchteten, ohne Kontingente oder Obergrenzen.
Rassismus und Grenzen überwinden! Bleiberecht für alle und überall!
Auf dem Foto seht ihr Peter Gauweiler (links) und Oskar Lafontaine 2009 am Nockherberg, Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.politik-gauweile…

Montag, 25. Mai 2015

Das heutige Plenum entfällt.

Das Plenum entfällt heute leider. Da viele von uns auf unterwegs sind.